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| BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
mehr- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Filmfonds: Haftung für fehlerhaften Prospekt - Unzureichende Darstellung der Risiken II. Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht - Einbeziehung des Anlegers in Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags - Anleger hat Prospekt zur Kenntnis genommen
- NWB SteuerXpert START
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 328 § 280
Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen fehlerhafter Prospektprüfung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - BGH bejaht Prospektmangel bei Filmfonds
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - BGH bejaht Prospektmangel bei Filmfonds
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 328, 280
Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht - kanzlei-klumpe.de
, S. 3 (Kurzinformation)
Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftprüfungsgesellschaft wegen Filmfondsbeteiligung
Besprechungen u.ä.
- fiala.de (Entscheidungsbesprechung)
Wirtschaftsprüfer haften für fehlerhafte Prospektgutachten - Professioneller Schutz für Vermittler und Anlageberater zu selten umgesetzt
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Anlegerschutz - Der Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrages" von RA Louis-Gabriel Rönsberg, original erschienen in: AG-Report 2008, 155 - 156.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Uneinheitliche Rechtsprechung des BGH zum (Rechtsberater-)Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter" von RiBGH a.D. Dr. Horst Zugehör, original erschienen in: NJW 2008, 1105 - 1110.
Verfahrensgang
- LG München I, 19.10.2004 - 28 O 10307/04
- OLG München, 20.06.2005 - 21 U 5633/04
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05
- BGH, 01.08.2007 - III ZR 300/05
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2007, 1329
- MDR 2007, 1146
- VersR 2007, 1665
- WM 2007, 1507
- BB 2007, 1726
- DB 2007, 1635
Wird zitiert von ... (142)
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Gesellschaftsrecht - Beteiligung an Filmfond
Wenn auch Passagen feststellbar sind, die den Eindruck einer Risikobegrenzung nahe legen, wird in diesem Prospekt - anders als bei dem Prospekt, der Gegenstand der Senatsurteile vom 14. Juni 2007 gewesen ist (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f) - das Berechnungsbeispiel nicht in der Art einer die Risiken zusammenfassenden Darstellung in den Vordergrund gestellt; vielmehr wird der Anleger in den betreffenden Zusammenhängen und an mehreren Stellen des Prospekts auf Verlustrisiken und insbesondere auch auf Risiken hingewiesen, die sich aus der Eingehung von Verträgen mit ausländischen Unternehmen ergeben. - BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Wegen der Einzelheiten seiner Beurteilung nimmt der Senat insoweit auf seine Urteile vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f) und an der er - nach erneuter Überprüfung - in seinem Urteil vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten hat, zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. - BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
Immobilienanlagen - Optimistische Prognose als Anlageempfehlung
Anders als dies bei einem Filmfonds sein könnte, bei dem der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen dürfte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503, Tz. 15 und III ZR 300/05, WM 2007, 1507, Tz. 14), steht bei einem Immobilienfonds, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, selbst bei unzureichendem Mietertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert der Immobilie gegenüber.
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
Anders als dies bei einem Filmfonds sein könnte, bei dem der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen dürfte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503, Tz. 15 und III ZR 300/05, WM 2007, 1507, Tz. 14), steht bei einem Immobilienfonds, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, selbst bei unzureichendem Mietertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert der Immobilie gegenüber. - BGH, 31.10.2007 - III ZR 298/05
Schutzwirkung durch Prospektprüfungsbericht?
Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissionsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht "nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt" wird, ist zur Inanspruchnahme einer solchen Schutzwirkung regelmäßig erforderlich, dass der Anleger den Bericht vor seiner Anlageentscheidung anfordert und von dessen Inhalt Kenntnis nimmt (Fortführung des Senatsurteils vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507).*).Der Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden, dass der Emissionsprospekt im Hinblick auf die im Abschnitt "Risiken der Beteiligung" angeführte, als "worst-case-Szenario" bezeichnete "Restrisiko-Betrachtung" den Anleger nicht deutlich genug darauf hinweist, dass seine Beteiligung dem Risiko eines Totalverlustes und nicht lediglich eines begrenzten Verlustes unterliegt, und hat darin einen Prospektmangel gesehen (III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1508 f Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f).
Er hat ferner eine Haftung der mit der Erstellung des Prospektprüfungsgutachtens betrauten Beklagten zu 2 nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für möglich gehalten, wenn sich der Anleger das Prospektprüfungsgutachten hat aushändigen lassen (Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21), und sie verneint, wenn der Anleger nur darauf vertraut, dass seinem Vermittler der Inhalt des Prüfberichts bekannt sei und dieser ihn über etwaige Unzulänglichkeiten des Prospekts aufklären würde, falls Beanstandungen in dem Gutachten enthalten seien (…Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f).
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 219/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
Dies hat der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f).An dieser Beurteilung, die dem erkennenden Senat des Berufungsgerichts aus dem Verfahren III ZR 300/05 bekannt ist und auf die wegen der maßgebenden Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Senat - nach erneuter Überprüfung - auch in seinem Urteil vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten.
Wie der Senat durch Urteil vom 14. Juni 2007 (III ZR 300/05 - aaO S. 1331 f Rn. 18 ff) entschieden hat, liegt eine Haftung der Beklagten wegen einer Verletzung des Prospektprüfungsvertrags nahe.
a) Auf die Verletzung des Prospektprüfungsvertrags kann sich auch die Klägerin als vertragsfremde Dritte berufen, denn sie ist nach ihrem im Revisionsverfahren zu unterstellenden Vorbringen nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich dieses Vertrags einzubeziehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 378, 380; 138, 257, 261;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12;… BGHZ 167, 155, 161 f Rn. 12; vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 aaO Rn. 21; Urteile des X. Zivilsenats BGHZ 145, 187, 197 f; 159, 1, 4 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421).
Danach hat die Klägerin - anders als der Anleger in der Sache III ZR 300/05 - das Gutachten zwar noch nicht bei ihrer Anlageentscheidung zur Verfügung gehabt; da sie sich aber bis zum Ablauf der Widerrufsfrist wieder von der Beteiligung lösen konnte, könnte - anders als in Fällen, in denen eine Anforderung des Gutachtens ganz unterblieben ist (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - aaO S. 1507 Rn. 28 f;… Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 298/05 - WM 2007, 2281 Rn. 6) - die Inanspruchnahme der Schutzwirkung und die Kausalität des unvollständigen Prospektprüfungsberichts nicht verneint werden, wenn der Inhalt dieses Berichts für die Nichtausübung des Widerrufsrechts ausschlaggebend gewesen war.
- BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt dem Anleger eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung zugute, dass er sich bei einer deutlichen Aufdeckung des Risikos eines Totalverlustes gegen eine Beteiligung entschieden hätte (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1332 Rn. 21 m.w.N.). - BGH, 31.10.2007 - III ZR 258/05
Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Prospektprüfungsberichts
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden, dass der Emissionsprospekt im Hinblick auf die im Abschnitt "Risiken der Beteiligung" angeführte, als "worst-case-Szenario" bezeichnete "Restrisiko-Betrachtung" den Anleger nicht deutlich genug darauf hinweist, dass seine Beteiligung dem Risiko eines Totalverlustes und nicht lediglich eines begrenzten Verlustes unterliegt, und hat darin einen Prospektmangel gesehen (III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1508 f Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f).Er hat ferner eine Haftung der mit der Erstellung des Prospektprüfungsgutachtens betrauten Beklagten zu 2 nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für möglich gehalten, wenn sich der Anleger das Prospektprüfungsgutachten hat aushändigen lassen (Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21), und sie verneint, wenn der Anleger nur darauf vertraut, dass seinem Vermittler der Inhalt des Prüfberichts bekannt sei und dieser ihn über etwaige Unzulänglichkeiten des Prospekts aufklären würde, falls Beanstandungen in dem Gutachten enthalten seien (…Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f).
Mit dieser Überlegung lässt sich zwar nicht ohne weiteres rechtfertigen, dass der Prospekt in dieser Hinsicht dem Anleger ein zutreffendes Bild vermittelt, weil die Fondsgesellschaft nach dem Vortrag des Klägers, der durch ein Schreiben der Bevollmächtigten der Komplementärin vom 21. März 2003 belegt wird, gerade nicht in den Rahmenvertrag einbezogen war (vgl. auch Senatsurteile vom 14. Juni 2007, III ZR 300/05 Rn. 15, III ZR 125/06 Rn. 16).
- BGH, 09.04.2009 - III ZR 89/08
Beratungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung
Das steht, soweit es den angesprochenen Fehler angeht, mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Juni 2007 a.a.O. S. 1504 f Rn. 15;… vom 6. März 2008 a.a.O. S. 1366 Rn. 10) in Einklang, die insoweit - trotz des nicht aufgegebenen Anspruchs, dass die Prospektverantwortlichen eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 881) - auf den hinreichend sorgfältigen und kritischen Leser des Prospekts abgestellt hat.Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt dem Anleger eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung zugute, dass er sich bei einer deutlichen Aufdeckung des Risikos eines Totalverlustes gegen eine Beteiligung entschieden hätte (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1332 Rn. 21;… Beschlüsse vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn 5;… vgl. auch Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - BeckRS 2008, 23805 Rn. 18).
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08
Handelsrecht - Haftung von mit Eigenkapitalvertrieb befasstem Unternehmen
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden, dass der Emissionsprospekt im Hinblick auf die im Abschnitt "Risiken der Beteiligung" angeführte, als "worstcase-Szenario" bezeichnete "Restrisiko-Betrachtung" den Anleger nicht deutlich genug darauf hinweist, dass seine Beteiligung dem Risiko eines Totalverlustes und nicht lediglich eines begrenzten Verlustes unterliegt, und hat darin einen Prospektmangel gesehen (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f). - BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08
Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Beweislastumkehr bei vorvertraglichen Aufklärungspflichten
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Verfahrensrecht - Beschwerdegericht in Verfahren nach KapMuG
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 39/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 123/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Immobilienanlagen - Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Prospekthaftung
- BGH, 23.07.2009 - III ZR 306/07
Immobilienanlagen
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Gesellschaftrecht - Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter
- BGH, 31.10.2007 - III ZR 297/05
Voraussetzungen der Prospekthaftung
- BGH, 19.02.2009 - III ZR 167/08
Verschulden bei Prospekthaftung
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 306/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 19.02.2009 - III ZR 168/08
Verschulden bei Prospekthaftung
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 61/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 15 U 67/08
Voraussetzungen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung; Abgrenzung von …
- OLG Stuttgart, 12.05.2010 - 3 U 200/09
Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- OLG Schleswig, 25.02.2010 - 5 U 79/09
Pflichten eines Anlagevermittlers; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität …
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über …
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 106/10
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 11.12.2008 - III ZR 7/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der gerichtlichen …
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 23/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 25/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG München, 11.09.2007 - 5 U 3693/06
Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlage bei einer …
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 105/10
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 108/10
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 103/10
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08
Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen …
- OLG Köln, 15.09.2009 - 15 U 13/09
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Prozesshaftung
- LG Köln, 27.10.2010 - 30 O 98/10
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 89/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 297/05
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 100/08
Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08
Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 99/08
Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds; …
- BGH, 25.06.2009 - III ZR 223/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds; …
- OLG München, 14.12.2009 - 19 U 2131/06
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2012 - 17 U 52/11
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 91/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 85/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 90/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 188/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 251/08
Prospekthaftung auf Schadensersatz für Fondseinlage
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 26/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 151/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 87/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 24/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 86/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 109/08
Immobilienanlagen - Prospekthaftung eines Immobilienfonds
- OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Anspruch aus Prospekthaftung
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 89/06
Haftung des mit der Prospektprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfers; …
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 89/06
Haftung des Prospektprüfers für ein fehlerhaftes Gutachten; Verletzung des …
- OLG München, 14.12.2009 - 19 U 1667/05
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: …
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 85/06
Haftung des mit der Prospektprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfers; …
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 87/06
Haftung des mit der Prospektprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfers; …
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 149/07
Voraussetzungen der drittschützenden Wirkung eines Prospektprüfungsgutachtens
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 188/06
Voraussetzungen der drittschützenden Wirkung eines Prospektprüfungsgutachtens
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06
Voraussetzungen der drittschützenden Wirkung eines Prospektprüfungsgutachtens
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 212/07
Immobilienanlagen - Prospekthaftung: Unvollständiger oder unrichtiger Prospekt
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09
Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
- OLG Köln, 04.05.2011 - 13 U 165/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 90/06
Haftung des mit der Prospektprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfers; …
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 91/06
Haftung des mit der Prospektprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfers; …
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 151/06
Haftung des mit der Prospektprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfers; …
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 191/06
Voraussetzungen der drittschützenden Wirkung eines Prospektprüfungsgutachtens
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 80/07
Voraussetzungen der drittschützenden Wirkung eines Prospektprüfungsgutachtens
- OLG München, 31.01.2008 - 23 U 4716/07
Haftung einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 92/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 187/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schutzwirkung eines …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 162/07
Immobilien - Prospekthaftung: Hinweispflicht bei Schmälerung der Bürgschaft
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09
Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
- OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08
Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 69/07
Immobilienfonds - Prospekthaftung wegen Unvollständigkeit und Intransparenz
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 163/07
Immobilienfonds - Prospekthaftung
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 160/07
Zivilrecht/Bank- und Börsenrecht
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 161/07
Zivilrecht/Bank- und Börsenrecht
- OLG Köln, 08.06.2011 - 13 U 55/10
Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
- OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 18 U 22/07
Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 62/07
Prospekthaftung: Anforderungen an den Prospektinhalt bei einem "blind-pool"-Fonds
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 11/08
Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung …
- OLG Köln, 07.09.2011 - 13 U 142/10
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 225/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung: …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 177/06
Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2008 - 9 U 11/08
Umfang der Beratungspflicht bei einer Kapitalanlage
- OLG Frankfurt, 09.12.2009 - 23 U 2/09
Immobilienanlagen - Schadensersatz aufgrund fehlerhaften Prospekts
- OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08
Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
- OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10
Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und …
- OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10
Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
Rückforderung von Einlagen auf eine nicht zustande gekommene Kapitalerhöhung
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG München, 18.02.2009 - 20 U 3899/06
Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhaften Beteiligungsprospekts bei …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 49/10
Immobilien - Treuhandgesellschafter/ Aufklärungspflichtverletzung/ Freistellung
- OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 33/10
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10
Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch …
- OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5060/10
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: Beitritt …
- OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10
Immobilien - Zeichnungsschaden aufgrund irreführender Prospektangaben
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
§ 280 Abs 1 BGB
- OLG München, 16.04.2008 - 20 U 5417/07
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Beteiligung an einer Zinsfonds GbR; Ansprüche …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 110/08
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 61/07
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- LG Köln, 23.12.2010 - 14 O 128/10
- OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11
Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG München, 19.04.2012 - 23 U 2843/11
Haftung aus Anlagevermittlung: Prospekthaftung bei Beteiligung als atypisch …
- LG Bonn, 22.01.2008 - 3 O 261/07
- OLG München, 26.03.2008 - 20 U 4949/07
Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen einen Prospektprüfer bzw. …
- OLG München, 07.07.2009 - 5 U 5404/08
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Verjährung des Anspruchs
- LG Wuppertal, 23.06.2010 - 3 O 445/09
- LG Köln, 23.12.2010 - 14 O 275/10
- OLG München, 28.07.2011 - 23 U 126/11
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: …
- OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 12 U 92/09
- LG Köln, 28.04.2011 - 15 O 209/10
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 14.06.2007 - III ZR 185/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
mehr- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de
Prospekthaftung eines Filmfonds wegen Herausstellung von Erlösausfallversicherungen im Emissionsprospekt; Haftung des Wirtschaftsprüfer gegenüber Anlegern wegen fehlerhafter Prospektprüfung
- ibr-online
Gesellschaftsrecht - Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfond
- Judicialis
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - BGH bejaht Prospektmangel bei Filmfonds
- IWW (Kurzinformation)
Anlagevermittlung - BGH bejaht Prospektmangel bei Filmfonds
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Filmfonds-Beteiligungen
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Entscheidung über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Beteiligung an Filmfonds: Prospekte müssen eindeutig auf Risiko des Totalverlustes hinweisen
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Schadensersatzansprüchen wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anlageprospekt: Muss auf Risiko des Totalverlusts eindeutig hinweisen
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftprüfungsgesellschaft wegen Filmfondsbeteiligung
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Prospektpflicht: Haftung bei fehlendem Worst-Case-Szenario - Anleger müssen explizit auf Totalverlustrisiko hingewiesen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Beteiligung an Filmfonds: Prospekte müssen eindeutig auf Risiko des Totalverlustes hinweisen
Verfahrensgang
- LG München I, 19.10.2004 - 28 O 9454/04
- OLG München, 26.07.2005 - 18 U 5613/04
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 185/05
- BGH, 01.08.2007 - III ZR 185/05
- OLG München, 17.03.2009 - 18 U 5613/04
- BGH, 20.05.2010 - III ZR 117/09
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2007, 1479
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
b) Im Ausgangspunkt zutreffend zieht das Berufungsgericht aber eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1 als "Hintermann" bzw. - wie der Senat dessen Charakterisierung der Beklagten zu 1 als "Vorder- und Hintermann" versteht - als (zumindest) Mitinitiatorin in Betracht (…siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 14 Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22; III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13).Eine Haftung als Garant wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Personen angenommen, die mit Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen besonderen - zusätzlichen - Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben, wobei ihre Einstandspflicht auf die ihnen selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt ist (vgl. BGHZ 77, 172, 176 ff; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 27/83 - NJW 1984, 865, 866; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGHZ 145, 187, 196; Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteile BGHZ 158, 110, 115;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 613 Rn. 15, 19; vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479, 1480 Rn. 15 und III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 26).
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Neben den Initiatoren, Gründern und Gestaltern der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen (Senat, BGHZ 177, 25 Tz. 12; 123, 106, 109 f.; 83, 222, 223 f.; 79, 337, 340 ff.; 72, 382, 387; 71, 284, 287 ff.; BGHZ 115, 213, 217 f.), haften auch die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen, auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (Senat, BGHZ 79, 337, 340/348; BGHZ 158, 110, 115; 115, 213, 217 f.; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - III ZR 185/05, NJW-RR 2007, 1479 Tz. 11; v. 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, ZIP 2004, 606, 609; v. 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, WM 1995, 344, 345).Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Hintermänner nach außen in Erscheinung getreten sind (Senat, BGHZ 79, 337, 340; 72, 382, 387; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 aaO.).
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05
Haftung für einen fehlerhaften Prospektprüfungsbericht
Auf die in diesen Verfahren ergangenen Urteile vom 14. Juni 2007 (III ZR 125/06 und III ZR 185/05) nimmt er für das weitere Verfahren Bezug.
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08
Handelsrecht - Haftung von mit Eigenkapitalvertrieb befasstem Unternehmen
Dass die Beklagte nach den Senatsurteilen vom 14. Juni 2007 als prospektverantwortliche Mitinitiatorin oder Hintermann in Betracht kommt (III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13;… III ZR 125/06 aaO S. 1505 f Rn. 17-22), bedeutet nicht, dass sie ohne weitere Voraussetzungen auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haften würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1984 - II ZR 83/84 - WM 1984, 889). - BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10
Bankrecht - Zur Prospekthaftung
Darüber hinaus haften als so genannte Hintermänner alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Anlagemodells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (…z.B. Senatsurteile vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, NJW-RR 2008, 1365 Rn. 15 und vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05, NJW-RR 2007, 1479 Rn. 11; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 340, jew. mwN).Eine Haftung ist auf die den Garanten selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt (…z.B. Senatsurteile vom 6. März 2008 aaO, Rn. 18 f mwN und vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05, NJW-RR 2007, 1479 Rn. 15).
- OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 155/07
Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, haften für fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Emissionsprospekt einer Kapitalanlage die Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen, aber auch, als sogenannte Hintermänner, alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Kapitalanlagemodells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (BGH NJW-RR 1992, 879; BGH NJW-RR 2007, 1479, Tz. 11 m.w.N.; BGH v. 07.12.2009, II ZR 32/09, Tz. 21).Ihre Einstandspflicht ist dabei allerdings auf die ihnen selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt (BGHZ 77, 172; BGH NJW-RR 1992, 879; BGH NJW-RR 2007, 1479, Tz. 15 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat auch später hervorgehoben, dass die Einstandspflicht solcher Personen auf die ihnen selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt ist (BGH NJW-RR 2007, 1479, Tz. 15).
- BGH, 17.04.2008 - III ZR 227/06
Voraussetzungen der Prospektverantwortlichkeit der Initiatoren eines Filmfonds
Eine Haftung als Garant wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Personen angenommen, die mit Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen besonderen - zusätzlichen - Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben, wobei ihre Einstandspflicht auf die ihnen selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt ist (vgl. BGHZ 77, 172, 176 ff; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 27/83 - NJW 1984, 865, 866; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGHZ 145, 187, 196; Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteile BGHZ 158, 110, 115;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 613 Rn. 15, 19; vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479, 1480 Rn. 15 und III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 26).Hierzu fehlt es - anders als in den Fällen, in denen der Senat für den Schwesterfonds V. Dritte KG dies für möglich gehalten hat (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 aaO S. 1505 f Rn. 17-22; III ZR 185/05 - aaO S. 1479 f Rn. 9-13) - aber an einem hinreichenden Tatsachenvortrag mit Beweisantritt.
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 89/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
b) Im Ausgangspunkt zutreffend zieht das Berufungsgericht aber eine Verantwortlichkeit der Beklagten als "Hintermann" bzw. - wie der Senat dessen Charakterisierung der Beklagten als "Vorder- und Hintermann" versteht - als (zumindest) Mitinitiatorin in Betracht (…s. hierzu bereits Senatsurteile vom 14 Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22; III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13).Eine Haftung als Garant wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Personen angenommen, die mit Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen besonderen - zusätzlichen - Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben, wobei ihre Einstandspflicht auf die ihnen selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt ist (vgl. BGHZ 77, 172, 176 ff; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 27/83 - NJW 1984, 865, 866; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGHZ 145, 187, 196; Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteile BGHZ 158, 110, 115;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 613 Rn. 15, 19; vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479, 1480 Rn. 15 und III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 26).
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 297/05
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
b) Im Ausgangspunkt zutreffend zieht das Berufungsgericht aber eine Verantwortlichkeit der Beklagten als "Hintermann" bzw. - wie der Senat dessen Charakterisierung der Beklagten als "Vorder- und Hintermann" versteht - als (zumindest) Mitinitiatorin in Betracht (…s. hierzu bereits Senatsurteile vom 14 Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22; III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13).Eine Haftung als Garant wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Personen angenommen, die mit Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen besonderen - zusätzlichen - Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben, wobei ihre Einstandspflicht auf die ihnen selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt ist (vgl. BGHZ 77, 172, 176 ff; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 27/83 - NJW 1984, 865, 866; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGHZ 145, 187, 196; Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteile BGHZ 158, 110, 115;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 613 Rn. 15, 19; vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479, 1480 Rn. 15 und III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 26).
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08
Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …
Neben den Initiatoren, Gründern und Gestaltern der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen (Senat, BGHZ 177, 25 Tz. 12; 123, 106, 109 f.; 83, 222, 223 f.; 79, 337, 340 ff.; 72, 382, 387; 71, 284, 287 ff.; BGHZ 115, 213, 217 f.), haften auch die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen, auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (Senat, BGHZ 79, 337, 340/348; BGHZ 158, 110, 115; 115, 213, 217 f.;… Sen.Urt. v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, Tz. 21; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - III ZR 185/05, NJW-RR 2007, 1479 Tz. 11; v. 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, ZIP 2004, 606, 609; v. 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, WM 1995, 344, 345).Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Hintermänner nach außen in Erscheinung getreten sind (Senat, BGHZ 79, 337, 340; 72, 382, 387; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 aaO).
- OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 7 U 176/05
Voraussetzungen der Prospekthaftung
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08
Gesellschaftsrecht - Vorvertragliche Aufklärungspflichten, Prospekthaftung
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 271/07
Verfahrensrecht - Zurückweisung Prozesskostenhilfeantrag
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 61/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 100/08
Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 99/08
Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds
- BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds; …
- BGH, 25.06.2009 - III ZR 223/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds; …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 90/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 85/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 91/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 188/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 23/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 26/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 25/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 151/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 87/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 24/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 86/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 11.05.2007 - II ZR 126/06
Verfahrensrecht - Streitwerfestsetzung bei Verlust der Gesellschafterstellung
- BGH, 24.06.2010 - III ZR 262/09
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
- OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 18 U 22/07
Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 20.05.2010 - III ZR 117/09
Schadensersatzpflicht aus Prospekthaftung, Orientierungshilfe
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 177/06
Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 225/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung: …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 123/08
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 163/08
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 U 73/11
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch ein Schneeballsystem; …
- OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 19 U 22/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Mangelnde Richtigstellung eines Prospektfehlers …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- OLG München, 09.02.2011 - 20 U 3913/10
Mittelverwendungskontrolle: Aufklärungspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs …
- OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers: …
- OLG München, 28.07.2008 - 21 U 4527/06
Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung: Prospektgestalter als …
- OLG München, 31.01.2008 - 23 U 4716/07
Haftung einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften …
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 01.08.2007 - III ZR 300/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr- rechtsportal.de
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Auslegung eines Emissionsprospekts
- ibr-online
Verfahrensrecht
- Judicialis
Verfahrensgang
- LG München I, 19.10.2004 - 28 O 10307/04
- OLG München, 20.06.2005 - 21 U 5633/04
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05
- BGH, 01.08.2007 - III ZR 300/05
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Beweislastumkehr bei vorvertraglichen Aufklärungspflichten
Wie der Senat bereits entschieden hat (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27), geht aus dem Prospekt zu V 3 bei der gebotenen objektiven und daher vom Senat selbst vorzunehmenden Auslegung (…BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873 Rn. 6 …und vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, WM 2011, 1658 Rn. 46; BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - III ZR 300/05, [...] Rn. 2) nicht hervor, dass die Beklagte Empfängerin der dort genannten Vertriebsprovisionen oder des Agios sein sollte.So ist etwa bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Prospektangaben nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs das Bestehen von Handlungsalternativen von vornherein nicht geeignet, die Kausalitätsvermutung zu entkräften (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 18…, vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 19…, vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789 Rn. 6 und vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05, WM 2007, 1507 Rn. 21;… BGH Beschluss vom 9. April 2009 - III ZR 89/08, [...] Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteile vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 123 f. zur Werbeberatung, vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 f. zur Hinweispflicht eines Verkäufers und vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363 f. zur Aufklärungs- und Beratungspflicht des Versicherungsmaklers).