Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung

  • webshoprecht.de

    Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung und Pfand für SIM-Karte

  • damm-legal.de

    Pauschalierter Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karte ist unwirksam / AGB

  • JurPC

    Unzulässigkeit eines SIM-Karten-Pfandes

  • ra-skwar.de

    Mobilfunkvertrag - AGB - SIM-Karte, Pfand für

  • Jurion

    Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich der Erhebung eines "Pfands" für die Überlassung der SIM-Karte; Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich eines gesonderten Entgelts für die Zusendung einer Rechnung in Papierform

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Klausel über die Erhebung des Kartenpfands in Mobilfunkvertrag

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Klauseln in Mobilfunk-AGB zu SIM-Kartenpfand und Papierrechnungen

  • online-und-recht.de

    Für Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

  • zip-online.de

    Zur Inhaltskontrolle der AGB eines Mobilfunkanbieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich der Erhebung eines "Pfands" für die Überlassung der SIM-Karte; Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich eines gesonderten Entgelts für die Zusendung einer Rechnung in Papierform

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
    Zur Festlegung eines gesonderten Entgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zusendung einer Rechnung in Papierform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zusatzentgelt für Übersendung der Rechnung in Papierform: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Entgelt für Rechnungsversand per Post verlangen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rechnung auf Papier darf nicht extra kosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    SIM-Karten-Pfand und zusätzliches Entgelt für Rechnungen per Post unzulässig - Klauseln in Mobilfunkanbieter-AGB unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    SIM-Karten - Hohes Pfand unzulässig

  • heise.de (Pressemeldung, 03.11.2014)

    Kein hohes Pfand für SIM-Karte erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Extrakosten für die ausgedruckte Rechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    SIM-Karten-Pfand

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    §§ 195, 198, 307, 812
    Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post und Erhebung eines SIM-Karten-Pfandes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Rechnung per Post: Dürfen Mobilfunkanbieter für das Zusenden von Rechnungen Zusatzkosten verlangen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Papierrechnungen dürfen keine Extrakosten verursachen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherheitseinbehalt für SIM-Karten - Hohes Pfand unzulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk: Gebühren für Papierrechnung und Pfand für SIM-Karte sind unzulässig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    SIM-Karten-Pfand und Kosten für eine Papierrechnung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand - Bundesgerichtshof gibt Klage gegen Mobilfunkanbieter statt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln eines Mobilfunkanbieters u.a. über die Erhebung eines "Pfands" für die SIM-Karte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für SIM-Karte berechnen - Gebührenerhebung für Zusendung der Rechnung per Post ebenfalls unzulässig

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1
    Zur Inhaltskontrolle der AGB eines Mobilfunkanbieters

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Elektronischer Rechnungsversand: Kein Entgelt für Papierrechnungen

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    "Pfand” für SIM-Karte und Papierrechnungsentgelt in Mobilfunk-AGB

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Klauseln eines Mobilfunkanbieters über die Erhebung eines "Pfands" für die SIM-Karte

Sonstiges

  • Telepolis (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.12.2014)

    Telefonanbieter fühlen sich von BGH-Urteil nicht betroffen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 328
  • ZIP 2015, 833
  • MDR 2014, 1375
  • WM 2015, 295
  • MMR 2015, 240
  • MIR 2014, Dok. 114
  • DB 2014, 2587
  • K&R 2015, 48



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15  

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, welche die Gestellung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, zwar nicht von vornherein zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 329 Rn. 19 mwN).
  • OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14  

    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und

    Der BGH hat in seiner mittlerweile gegenüber einem anderen Mobilfunkanbieter ergangenen Entscheidung zum SIM-Karten-Pfand vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, S. 328 ff.) im Übrigen nicht einmal die Frage aufgeworfen, ob die betroffene Klausel der Inhaltskontrolle unterliege, sondern sogleich Ausführungen zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden gemacht.

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2014 (a. a. O.) zwar zunächst klargestellt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Gestellung von Sicherheiten für die Forderungen des Verwenders beinhalten, nicht von vornherein zu beanstanden seien.

    In Bezug auf die Klausel zum SIM-Karten-Pfand sind die grundsätzlichen Fragen durch das Urteil des BGH vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14) geklärt.

  • OLG München, 05.02.2015 - 29 U 830/14  

    O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen

    Auch wenn die allgemeine Verbreitung der Internetnutzung seit der in NJW 2009, 3227 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs weiter zugenommen haben mag, kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über dieses Medium bereits zum allgemeinen Standard erstarkt ist; angesichts dessen ist (auch) die Erteilung einer Rechnung in Papierform weiterhin eine Vertragspflicht des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 40), deren er sich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entledigen kann.

    Demgegenüber unterliegen solche (Preisneben-)Abreden der Inhaltskontrolle, die sich zwar mittelbar auf Preis und Leistung auswirken, diese aber nicht ausschließlich festlegen, und bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere Regelungen des dispositiven Gesetzesrechts, ergänzen oder von diesen abweichen (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 37).

    Das eröffnet die Möglichkeit der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 38).

    Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 39 m. w. N.).

  • BGH, 28.10.2015 - III ZR 64/15  

    Unterlassungsbegehren gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen bzgl. der

    Die wesentliche streitentscheidende Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt, ist bereits durch das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 36 ff) grundsätzlich - zum Nachteil der Telekommunikationsunternehmen - entschieden und hat damit keine Bedeutung für den allgemeinen Rechtsverkehr mehr.

    Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem Senatsurteil vom 16. Juli 2009 (III ZR 299/08, NJW 2009, 3227) zu Online-Tarifen und demjenigen vom 9. Oktober 2014 (aaO) zu Verträgen, die nicht ausschließlich über das Internet vertrieben werden, bestehen entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht.

    Zudem ergibt sich die Antwort hierauf ebenfalls bereits aus dem Senatsurteil vom 9. Oktober 2014 (aaO).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 82/14  

    Formularmäßige Vereinbarung einer separaten Vergütung für die Erstellung und

    Denn abgesehen davon, dass weder der vorgenannten Entscheidung (BGH a.a.O./juris Tz. 21) noch dem Urteil vom 09.10.2014 (III ZR 32/14 - Rn 40) bereits eine Festlegung dahingehend zu entnehmen ist, dass der Bundesgerichtshof eine Klausel wie die vorliegende für wirksam hält, wenn der Anbieter sein Produkt allein über das Internet vertreibt, wendet sich die Beklagte mit ihrem Angebot unstreitig nicht ausschließlich an Kunden, welche die Mobilfunkverträge mit ihr auf elektronischem Weg über das Internet abschließen.

    Die Zulässigkeit von Klauseln der vorliegenden Art ist für den in Rede stehenden Fall durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2014 (III ZR 32/14) geklärt.

  • OLG München, 05.02.2015 - 9 U 830/14  

    Keine Extra-Kosten für die Erstellung von Papierrechnungen

    Auch wenn die allgemeine Verbreitung der Internetnutzung seit der in NJW 2009, 3227 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs weiter zugenommen haben mag, kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über dieses Medium bereits zum allgemeinen Standard erstarkt ist; angesichts dessen ist (auch) die Erteilung einer Rechnung in Papierform weiterhin eine Vertragspflicht des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 40), deren er sich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entledigen kann.

    Demgegenüber unterliegen solche (Preisneben-)Abreden der Inhaltskontrolle, die sich zwar mittelbar auf Preis und Leistung auswirken, diese aber nicht ausschließlich festlegen, und bestehende Rechtsvorschriften, insbesondere Regelungen des dispositiven Gesetzesrechts, ergänzen oder von diesen abweichen (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 37).

    Das eröffnet die Möglichkeit der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 38).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Nebenleistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH NJW 2015, 328 Tz. 39 m. w. N.).

  • BGH, 28.10.2015 - III ZR 36/15  

    Verwendung einer Klausel eines Telekommunikationsunternehmens bzgl. Zahlung für

    Die wesentliche streitentscheidende Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt, ist bereits durch die Entscheidung des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 36 ff) grundsätzlich - zum Nachteil der Telekommunikationsunternehmen - entschieden und hat damit keine Bedeutung für den allgemeinen Rechtsverkehr mehr.

    Auch in dem Urteil des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328) wurde die entsprechende Klausel insgesamt für unwirksam gehalten und ein umfassendes Verbot nicht beanstandet.

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 166/13  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zugangsfiktion für elektronisch übermittelte

    Denn abgesehen davon, dass weder der vorgenannten Entscheidung (BGH a.a.O./juris Tz. 21) noch dem Urteil vom 09.10.2014 (III ZR 32/14 - Rn 40) bereits eine Festlegung dahingehend zu entnehmen ist, dass der Bundesgerichtshof eine Klausel wie die vorliegende für wirksam hält, wenn der Anbieter sein Produkt allein über das Internet vertreibt, wendet sich die Beklagte mit ihrem Angebot zumindest nicht nachweisbar ausschließlich an Kunden, welche die Mobilfunkverträge mit ihr auf elektronischem Weg über das Internet abschließen.

    Die Zulässigkeit von Klauseln der vorliegenden Art ist für den in Rede stehenden Fall durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2014 (III ZR 32/14) geklärt.

  • AG Kassel, 04.03.2015 - 435 C 4822/14  

    Kosten für Überweisungen darf ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter dann

    Dann sind entsprechende AGB-Klauseln wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH MDR 2014, 1375).
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