Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bemessung der Entschädigung für den durch eine Enteignung eingetretenen Rechtsverlust an einem Grundstücks - Anforderungen an ein angemessenes Angebot zum freihändigen Erwerb einer für öffentliche Zwecke benötigten Grundfläche - Erforderlichkeit eines Angebots geeigneten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 95
  Voraussetzung einer Enteignung

Verfahrensgang

• BGH, 12.10.1976 - III ZR 32/75
• BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1535 (Ls.)
• MDR 1977, 822
• DVBl 1978, 59

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 27.06.1963 - III ZR 166/61

  Zeitpunkt und Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Sind in Zeiten schwankender Preise trotz richtiger administrativer Festsetzung der Enteignungsentschädigung für die Wertberechnung die Preisverhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung oder der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend (BGHZ 40, 87; 44, 52), so muß auch ein nach der administrativen Festsetzung eingetretener Preisrückgang berücksichtigt werden.

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 40, 87/89; 44, 52/58; BGH BauR 1971, 47).

• BGH, 21.06.1965 - III ZR 8/64

  Enteignungsentschädigung. Bewertungsstichtag

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Sind in Zeiten schwankender Preise trotz richtiger administrativer Festsetzung der Enteignungsentschädigung für die Wertberechnung die Preisverhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung oder der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend (BGHZ 40, 87; 44, 52), so muß auch ein nach der administrativen Festsetzung eingetretener Preisrückgang berücksichtigt werden.

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 40, 87/89; 44, 52/58; BGH BauR 1971, 47).

• BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72

  Angemessenheit eines Entschädigungsangebots

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Doch bleiben gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 LEnteigG bei der Festsetzung der Entschädigung diejenigen Werterhöhungen unberücksichtigt, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen hätte annehmen können, es sei denn, daß der Eigentümer Kapital oder Arbeit für sie aufgewendet hat (vgl. dazu BGH WM 1975, 12).

  Erfolglos bleiben muß auch die von der Revision unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. Oktober 1974 - III ZR 53/72 (= WM 1975, 12) in der Verhandlung vorgetragene Rüge, das Angebot der Stadt sei nicht als angemessen zu werten, weil es nur zu 90 % des Kaufpreises eine sofortige Auszahlung vorgeschlagen habe, der restliche Kaufpreis aber erst nach einer - zeitlich nicht festgelegten - Vermessung der übernommenen Fläche habe geleistet werden sollen.

 
• BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

  Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Für die "Qualität" des entzogenen Grundbesitzes ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem er endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde (BGHZ 64, 382, 384; 39, 198, 201; BGH WM 1969, 568 f.).

  Für die zum Straßenbau benötigte Teilfläche von 1.955 qm ist dieser Ausschluß von der konjunkturellen Weiterentwicklung spätestens mit dem Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses am 20. September 1968 eingetreten; diese Planfeststellung (s. §§ 18 Abs. 5 FStrG a.F., 8 Abs. 5 LStrG RP) stellt sich als "Vorwirkung" der zur Durchführung des Planes angeordneten Eigentumsentziehung dar (vgl. BGHZ 64, 382, 384/5; 63, 240, 242).

• BGH, 28.06.1954 - III ZR 49/53

  Berechnung der Vergütung nach 26 Abs. 1 RLG

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Es ist entgegen der Ansicht der Revision nicht gerechtfertigt, einen Rückgang der Preise unberücksichtigt zu lassen; denn es wäre mit dem Zweck der Enteignungsentschädigung nicht zu vereinbaren, wenn der Betroffene eine über die erlittene Vermögenseinbuße hinausgehende Entschädigung erhalten würde (vgl. dazu Pagendarm WM 1958, 1350, 1958 unter Bezugnahme auf BGHZ 14, 106, 108, 109).
• BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67

  Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 40, 87/89; 44, 52/58; BGH BauR 1971, 47).
• BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Für die "Qualität" des entzogenen Grundbesitzes ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem er endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde (BGHZ 64, 382, 384; 39, 198, 201; BGH WM 1969, 568 f.).
• BGH, 22.05.1967 - III ZR 145/66

  Teilleistung i.S. von § 266 BGB hinsichtlich einer Enteignungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung können aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht hergeleitet werden (vgl. dazu BVerfGE 24, 367, 419; BGH NJW 1967, 2011 = BRS 19 Nr. 88;… Kimminich in Bonner Kommentar, Drittbearbeitung August 1976, Art. 14 GG Rdn. 314;… Schmidt-Aßmann/Frenzel in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BBauG § 99 Rdn. 1; Kreft DRiZ 1973, 335, 338).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Daß hier einer der Fälle gegeben sei, in denen die Einholung eines Obergutachtens ausnahmsweise geboten ist (vgl. BGHZ 53, 245, 258 f.), vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
• BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

  Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers

  Auszug aus BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75

  Für die zum Straßenbau benötigte Teilfläche von 1.955 qm ist dieser Ausschluß von der konjunkturellen Weiterentwicklung spätestens mit dem Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses am 20. September 1968 eingetreten; diese Planfeststellung (s. §§ 18 Abs. 5 FStrG a.F., 8 Abs. 5 LStrG RP) stellt sich als "Vorwirkung" der zur Durchführung des Planes angeordneten Eigentumsentziehung dar (vgl. BGHZ 64, 382, 384/5; 63, 240, 242).
• BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

  Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …
• BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

  Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 2/67

  Berücksichtigung einer infolge Planausweisung als Bauland eingetretenen …
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

• BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

  Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

  Allerdings ist anerkannt, daß bei der Wertermittlung Kaufpreise, die wesentlich durch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bestimmt sind und nicht im objektiven, für jedermann geltenden Wert des Grundstücks ihre Grundlage haben, nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteile vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 630, vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 = LM § 51 BBauGNr.

  c) Jedoch liegt die Frage, ob solche atypischen Umstände hier dazu geführt haben, daß die erzielten Kaufpreise unter dem Verkehrswert des Geländes lagen, auf tatrichterlichem Gebiet (Senatsurteil vom 24. März 1977 aaO).

• OLG Dresden, 03.06.2004 - 10 W 1545/03

  Zur Bemessung der Entschädigungsleistungen im Rahmen eines …

  Voraussetzung für die Anwendung dieser Norm ist jedoch ebenfalls, dass dem betroffenen Eigentümer überhaupt ein solches Angebot unterbreitet worden ist (vgl. BGH - Urteil vom 24.03.1974 - III ZR 32/75 - DVBl. 1978, 39 ff.).
• BGH, 01.07.1982 - III ZR 10/81

  Bemessung der Grundstückspreise bei Verkäufen an die öffentliche Hand

  Zwar ist anerkannt, daß bei der Wertermittlung Kaufpreise, die "durch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse" bestimmt sind, auszuscheiden haben (Senatsurteil vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 630), die hier nicht festgestellt sind.

 
• BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80

  Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die …

  Es ist anerkannt, daß bei einer Wertermittlung Kaufpreise, die wesentlich durch "ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse" bestimmt sind, auszuscheiden haben, da es auf den Wert für "jedermann" ankommt (Senatsurteil vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627).
• BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82

  Voraussetzungen der Enteignung

  b) Das Berufungsgericht hat rechtsirrtumsfrei angenommen, daß der von der Bundesrepublik gezahlte Preis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen und weder durch ungewöhnliche noch persönliche Verhältnisse beeinflußt worden ist (vgl. § 142 Abs. 2 BBauG ; s. auch Senatsurteile vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 630 und vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 = WM 1982, 878, 880).
• BGH, 13.07.1978 - III ZR 112/75

  Annahme von Ersatzland als Entschädigung

  Andererseits ist auch ein Preisrückgang entsprechend zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 = WM 1977, 627).
• BGH, 02.04.1992 - III ZR 108/90

  Steigerungsrechtsprechung bei sinkendem Wert des Enteignungsobjektes

  a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. März 1977 (III ZR 32/75 - WM 1977, 627; vgl. auch BGHZ 14, 106, 109) ausgesprochen hat, muß auch ein nach der administrativen Festsetzung der Enteignungsentschädigung eingetretener Preisrückgang berücksichtigt werden, wenn in Zeiten schwankender Preise trotz richtiger Festsetzung die Preisverhältnisse im Zeitpunkt der Zahlung oder der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend sind (zustimmend Kreft in BGB/RGRK 12. Aufl. Rn. 105 vor § 839; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 3. Aufl. § 95 Rn. 3; Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung 3. Aufl. S. 295; zurückhaltend Schmidt-Aßmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB.
• BGH, 16.12.1982 - III ZR 123/81

  Voraussetzungen einer Enteignung

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung können aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht hergeleitet werden (Senatsurteil vom 24. März 1977 - III ZR 32/75 » WM 1977, 627, 629 m.w.Nachw.).
• BGH, 22.09.1988 - III ZR 161/85

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …

  Zwar hat der Senat diese Frage zunächst offengelassen (vgl. Urteile vom 29. April 1971 - III ZR 144/80 = WM 1971, 946, 947 und vom 17. Oktober 1976 - III ZR 53/72 = WM 1975, 12, 13 beide m.w.Nachw.), er ist jedoch schon im Urteil vom 24. März 1977 (III ZR 32/75 = WM 1977, 627, 629) davon ausgegangen, daß selbst ein nach Einleitung des Enteignungsverfahrens abgegebenes angemessenes Angebot die Preisverhältnisse festschreiben kann (…ebenso: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 2. Aufl. § 95 Rn. 6;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB § 95 Rn. 83;… Aust/Jacobs Enteignungsentschädigung 2. Aufl. S. 16; Kreft WM 1982 Sonderbeilage Nr. 7 S. 16;… Krohn Berliner Kommentar BauGB § 95 Rn. 13;… a.A. Geizer/Busse Umfang des Entschädigungsanspruchs aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff 2. Aufl. Rn. 153).
• BGH, 24.01.1980 - III ZR 26/78

  Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Kaufangebots

  Doch bleiben gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG 1960 bei der Festsetzung der Entschädigung diejenigen Werterhöhungen unberücksichtigt, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen hätte annehmen können, es sei denn, daß der Eigentümer Kapital oder Arbeit für sie aufgewendet hat (zur Angemessenheit des Angebots vgl. BGH WM 1975, 12 = NJW 1975, 157 [BGH 17.10.1974 - III ZR 53/72]; WM 1977, 627 = DVBl. 1978, 59).
• BVerwG, 17.04.1989 - 4 CB 7.89

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Dringlichkeit des Verfahrens der …
• BGH, 21.05.1982 - III ZR 119/81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung von …