Rechtsprechung
BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 839; EG-Vertrag Art. 288
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage gegen Gemeinde auf Ersatz eines Zinsschadens aufgrund gezahlter überhöhter Gebühren für Fleischuntersuchungen; Überschreitung der durch die EU vorgegebenen Pauschbeträge durch die beklagte Gemeinde; Vorliegen von Voraussetzungen, unter denen von den ...
- Judicialis
BGB § 839; ; BGB § 839 H; ; BGB § 839 K; ; EG-Vertrag Art. 288
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; EGV Art. 288
Voraussetzungen des Anspruchsausschlusses nach § 839 Abs. 3 BGB bei einem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; EG-Vertrag Art. 288
Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; Erfolgsaussichten des anderweitigen Rechtsbehelfs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtl. Staatshaftungsanspruch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unterlassener Einlegung eines erfolgversprechenden Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 294
- NJW 2004, 1241
- MDR 2004, 151
- VersR 2004, 239
- DVBl 2004, 192
- DB 2004, 433
- DÖV 2004, 210
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Der Senat hat auf die Revision der Beklagten durch Urteil vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 153) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.a) Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Pauschalgebühren vorlagen, ist nach dem Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 entscheidend dafür, ob sich die Klägerin auf die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge berufen kann und ob ihr im Ergebnis eine Rechtsstellung verliehen ist, deren Verletzung einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen kann (vgl. BGHZ 146, 153, 161 f).
Wie der Senat bereits entschieden hat, war die Heranziehung des Ehemannes der Klägerin zu den über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren rechtswidrig, weil die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine solche Gebührenerhebung im Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Bescheide nicht geschaffen waren (BGHZ 146, 153, 156 f); sie verstieß zugleich gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (…aaO S. 158).
Eine endgültige Klärung ist insoweit erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) herbeigeführt worden, das entschieden hat, nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) müsse die den Bundesländern überlassene Entscheidung durch Rechtssatz getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen abgewichen werden solle, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt und wie gegebenenfalls höhere Beträge zu berechnen seien (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156).
- EuGH, 10.11.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die in der Ratsentscheidung vorgesehene Möglichkeit einer Abweichung von den Pauschalgebühren einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich ist (Urteil vom 10. November 1992 - Rs. C-156/91 - "Hansa Fleisch", Slg. 1992, I-5589, 5594 f = NJW 1993, 315 f Tz. 14-17).Daß sich ein einzelner gegenüber einem Mitgliedstaat auf Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG vom 15. Juni 1988 berufen kann, um sich höheren als den Pauschalgebühren zu widersetzen, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erst durch Urteil vom 10. November 1992 entschieden (Rs. C-156/91 - "Hansa Fleisch", Slg. 1992, I-5589 = NJW 1993, 315), wobei er den einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglichen Vorbehalt gemacht hat, daß die Voraussetzungen, die Gebühren auf die tatsächlichen Untersuchungskosten anzuheben, nicht erfüllt seien.
- BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84
Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche …
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
b) Läßt sich nicht feststellen, daß ein Antrag des Geschädigten nach § 80 Abs. 5 VwGO Erfolg gehabt hätte, die aufschiebende Wirkung eines Gebührenbescheids anzuordnen (hier Gebührenerhebung für Fleischuntersuchungen oberhalb der in der Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 - 88/408/EWG - vorgesehenen Pauschalbeträge), kann die Ersatzpflicht für einen durch den Sofortvollzug eingetretenen Zinsschaden nicht mit der Begründung verneint werden, der Geschädigte habe die Einlegung eines solchen Rechtsmittels unterlassen (Fortführung des Senatsurteils vom 16. Januar 1986 - III ZR 77/84 - NJW 1986, 1924).Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei der Frage, welchen Verlauf die Sache genommen hätte, wenn der Rechtsbehelf eingelegt worden wäre, nicht ohne weiteres - wie bei der Prüfung der Ursächlichkeit einer Amtspflichtverletzung - zugrunde zu legen, wie über den Rechtsbehelf richtigerweise hätte entschieden werden müssen (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1986 - III ZR 77/84 - NJW 1986, 1924, 1925).
- BGH, 13.07.1984 - III ZR 6/84
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als Rechtsmittel - Folgen der Aussetzung …
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Für den Bereich des Amtshaftungsrechts hat der Senat wiederholt entschieden, daß das schuldhafte Unterlassen, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu stellen oder sich gesondert gegen die Vollziehung eines Steuer- oder Haftungsbescheides zu wehren, nach § 839 Abs. 3 BGB zum Verlust des Amtshaftungsanspruchs führen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1984 - III ZR 6/84 - WM 1984, 1276; Senatsurteile vom 19. September 1985 - III ZR 71/83 - NJW 1986, 1107, 1108 - insoweit ohne Abdruck in BGHZ 96, 1 - BGHZ 130, 332, 338 f; vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 - VIZ 1997, 247, 248; vom 16. November 2000 - III ZR 1/00 - NJW 2001, 1067, 1068). - BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94
Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Für den Bereich des Amtshaftungsrechts hat der Senat wiederholt entschieden, daß das schuldhafte Unterlassen, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu stellen oder sich gesondert gegen die Vollziehung eines Steuer- oder Haftungsbescheides zu wehren, nach § 839 Abs. 3 BGB zum Verlust des Amtshaftungsanspruchs führen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1984 - III ZR 6/84 - WM 1984, 1276; Senatsurteile vom 19. September 1985 - III ZR 71/83 - NJW 1986, 1107, 1108 - insoweit ohne Abdruck in BGHZ 96, 1 - BGHZ 130, 332, 338 f; vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 - VIZ 1997, 247, 248; vom 16. November 2000 - III ZR 1/00 - NJW 2001, 1067, 1068). - BGH, 07.11.1996 - III ZR 283/95
Verschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Für den Bereich des Amtshaftungsrechts hat der Senat wiederholt entschieden, daß das schuldhafte Unterlassen, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu stellen oder sich gesondert gegen die Vollziehung eines Steuer- oder Haftungsbescheides zu wehren, nach § 839 Abs. 3 BGB zum Verlust des Amtshaftungsanspruchs führen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1984 - III ZR 6/84 - WM 1984, 1276; Senatsurteile vom 19. September 1985 - III ZR 71/83 - NJW 1986, 1107, 1108 - insoweit ohne Abdruck in BGHZ 96, 1 - BGHZ 130, 332, 338 f; vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 - VIZ 1997, 247, 248; vom 16. November 2000 - III ZR 1/00 - NJW 2001, 1067, 1068). - BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Eine endgültige Klärung ist insoweit erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) herbeigeführt worden, das entschieden hat, nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) müsse die den Bundesländern überlassene Entscheidung durch Rechtssatz getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen abgewichen werden solle, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt und wie gegebenenfalls höhere Beträge zu berechnen seien (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156). - EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Nach einem allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz müsse sich nämlich der Geschädigte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen, wenn er nicht Gefahr laufen wolle, den Schaden selbst tragen zu müssen (Rs. C-46/93 und C-48/93 - "Brasserie du Pêcheur" und "Factortame", Slg. 1996, I-1131, 1153, 1155, 1157 = NJW 1996, 1267, 1270 f zu Tz. 67, 74, 83-85). - BVerwG, 17.02.1993 - 7 NB 7.92
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Beschluß vom 4. Februar 1992, der durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1993 (7 NB 7/92) aufgehoben wurde, in einem Normenkontrollverfahren ebenfalls keine Bedenken gegen die Gestaltung einer Gebührensatzung vom 18. Dezember 1991, in der die Erhebung kostendeckender Gebühren unter Einbeziehung von Reisekosten für das Fleischbeschaupersonal bejaht wurde (vgl. zum Verfahrensgang BayVGH BayVBl. 1994, 593 und zum Inhalt der abschließenden Entscheidung vom 12. März 1997 BVerwG Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 17). - BGH, 16.11.2000 - III ZR 1/00
Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Für den Bereich des Amtshaftungsrechts hat der Senat wiederholt entschieden, daß das schuldhafte Unterlassen, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu stellen oder sich gesondert gegen die Vollziehung eines Steuer- oder Haftungsbescheides zu wehren, nach § 839 Abs. 3 BGB zum Verlust des Amtshaftungsanspruchs führen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1984 - III ZR 6/84 - WM 1984, 1276; Senatsurteile vom 19. September 1985 - III ZR 71/83 - NJW 1986, 1107, 1108 - insoweit ohne Abdruck in BGHZ 96, 1 - BGHZ 130, 332, 338 f; vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 - VIZ 1997, 247, 248; vom 16. November 2000 - III ZR 1/00 - NJW 2001, 1067, 1068). - BGH, 19.09.1985 - III ZR 71/83
Wirksamkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung gegen mehrere Betroffene; …
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
Dem Kläger kann nicht vorgehalten werden, dass ein früherer Widerspruch den Eintritt des Schadens verhindert hätte (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02 - NJW 2004, 1241 ). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Für die Kausalität zwischen der Nichteinlegung des Rechtsbehelfs und dem Schadenseintritt ist der Schädiger beweispflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02 -, NJW 2004, S. 1241 ;… Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09 -, NJW-RR 2010, S. 1465).Bei der Frage, welchen Verlauf die Sache genommen hätte, wenn der Rechtsbehelf eingelegt worden wäre, ist grundsätzlich auch zu berücksichtigen, wie nach der wirklichen Rechtspraxis entschieden worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02 -, NJW 2004, S. 1241 ).
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
b) Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht entgegen, wenn dem Geschädigten der Gebrauch des Rechtsmittels zumutbar ist (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 156, 294).Der Senat, der bereits im Urteil BGHZ 156, 294, 297 f die Regelung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für anwendbar gehalten hat, hat in seinem Vorlagebeschluss vom 12. Oktober 2006 (…aaO S. 368 Rn. 49) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Gerichtshofs (…Urteil vom 5. März 1996 aaO S. 1157 Rn. 84) die Auffassung vertreten, der von den nationalen Gerichten zu beachtende Grundsatz der Effektivität werde bei sachgerechter Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht beeinträchtigt.
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Deswegen hält der Senat § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch grundsätzlich für anwendbar (vgl. BGHZ 156, 294, 297 f m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …
vgl. BGH, Urteil vom 9.10.2003 - III ZR 342/02 -, juris, Rn. 12. - BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09
Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …
Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der Schädiger (vgl. nur Senat, Urteil vom 16. Januar 1986 - III ZR 77/84 - NJW 1986, 1924, 1925; BGHZ 156, 294, 299;… siehe auch Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 350).Vielmehr ist hier auch die Rechtspraxis hinsichtlich der in Rede stehenden Frage zu dem Zeitpunkt in Betracht zu ziehen, in dem das Rechtsmittel hätte eingelegt werden müssen (vgl. Senat, BGHZ 156, 294, 300;… Staudinger/Wurm, aaO, Rn. 351).
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
Hierzu zählen auch Rechtsbehelfe des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02, BGHZ 156, 294, 298 f mwN zu einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO). - BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07
Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
Dies beruht auf dem Gedanken, dass es im Hinblick auf § 839 Abs. 3 BGB, der beim gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entsprechend anwendbar ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 156, 294, 297 f), dem Geschädigten auch bei einer nicht eindeutigen Rechtslage zugemutet wird, einer Belastung im Wege des Primärrechtsschutzes entgegenzuwirken, will er nicht mögliche Schadensersatzansprüche verlieren. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2003 - III ZR 342/02 -, juris Rn. 15. - BGH, 05.07.2007 - III ZR 240/06
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung als Rechtsmittel
Auch bei einem Antrag, der zu einer gerichtlichen Entscheidung führen soll, muss die Rechtspraxis in der in Rede stehenden Frage zu dem Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, in dem der Rechtsbehelf hätte angebracht werden müssen, wenn er den Eintritt des Schadens hätte verhindern sollen (Senatsurteil BGHZ 156, 294, 299 f m.w.N.). - OLG Celle, 02.12.2003 - 16 U 116/03
Schmerzensgeldanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
- BSG, 06.03.2023 - B 1 SF 1/22 R
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Verstoß …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- OLG München, 10.08.2006 - 1 W 1314/06
PKH: Beweislast der JVA im Amtshaftungsverfahren bei Behauptung …
- LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 5 U 168/05
Gerichtlicher Sachverständiger: Haftungsausschluss wegen eines unrichtigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 8 S 93.05
Beihilfe, Gewährung im Rahmen einer Privatisierung, Vertrag, Negativentscheidung …
- OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04
Nationaler Verstoß gegen harmonisiertes Gemeinschaftsrecht und Verstoß gegen …
- BGH, 21.01.2021 - III ZR 70/19
Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur …
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979
Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …
- BGH, 12.03.2009 - III ZR 182/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Amtshaftungsansprüche …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
- LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11
Amtshaftung des Landes Berlin: Entschädigung wegen menschenrechtswidriger …
- OLG Schleswig, 15.01.2015 - 11 U 23/14
Amtshaftung bei rechtswidriger vorläufiger Untersagung der Berufsausübung eines …
- OLG München, 02.08.2016 - 18 U 3489/15
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
- OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 1 U 11/06
Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Nichtgebrauch eines …
- OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03
Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch gegen das Land aufgrund der Vergütung eines …
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
- OLG Karlsruhe, 13.05.2005 - 14 U 164/03
Kassenarztrecht: Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei rechtswidrigem …
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 1 A 3020/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter …
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13
Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
- VG Aachen, 04.07.2023 - 7 K 463/22
Corona, 3G, Klagebefugnis, Feststellungsinteresse
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
- LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08
Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
- KG, 15.08.2005 - 9 W 39/05
Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung im Strafvollzug: …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12
Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 77/05
Erteilung einer Arbeitsgenehmigung - geduldeter Ausländer - zu vertretendes …
- LG Bonn, 22.12.2021 - 1 O 228/21
- VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10
Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken …
- LG Detmold, 02.11.2006 - 9 O 629/05
Menschenwürdige Unterbringung in einem mit zwei bzw. vier Personen belegten …