Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 130

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 130
  Dem GmbH-Geschäftsführer zugangene Willenserklärung ist der GmbH zugegangen

• Prof. Dr. Lorenz

  Zugang einer Willenserklärung - Zugang beim Empfangsvertreter (passive Stellvertretung); Zeitpunkt des Zugangs bei Ablage im Postfach des Empfängers; Arglist des Absenders

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zugang einer Willenserklärung an Empfangsvertreter; Zugang an eine GmbH durch Ablage im privaten Postfach ihres Geschäftsführers; Ermittlung des Adressaten durch Auslegung einer Kündigungserklärung

• unalex.eu

  Art. EVÜ

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zugang der Willenserklärung an Geschäftsführer; Zugang im Postfach ausreichend

• Judicialis

  BGB § 130

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 130
  Zugang einer Willenserklärung bei Übermittlung an den Geschäftsführer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zugang einer Willenserklärung gegenüber GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zustellung an GmbH durch Zustellung an Geschäftsführer privat! (IBR 2003, 527)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3270
• MDR 2003, 1344
• WM 2003, 1820
• NZG 2003, 922

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.01.1955 - IV ZR 160/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 31.07.2003 - III ZR 353/02

  b) Bei der Einlegung von Post in ein Postschließfach geht der Brief dem Inhaber an dem Tage zu, an dem nach der Verkehrsanschauung mit einer Abholung zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 1955 - IV ZR 160/54 - LM Nr. 2 zu § 130 BGB).

• OLG Stuttgart, 06.03.2012 - 10 U 102/11

  VOB-Vertrag: Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom …

  Briefe, die in einem Postschließfach zur Abholung bereitgelegt werden, sind am Tag des Bereitlegens zugegangen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung auch noch an diesem Tage abgeholt zu werden pflegen (BGH Beschl. v. 31.07.2003 - III ZR 353/02, NJW 2003, 3270f, juris Rn. 7;… BVerwG Urt. v. 11.05.1960 - V C 320.58; NJW 1960, 1587;… juris Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

  Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …

  Letzteres gilt ungeachtet dessen, dass für den umgekehrten Fall durchaus Folgendes anerkannt ist: Eine Willenserklärung geht einer GmbH auch dann zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach ihres Geschäftsführers gelegt wird (BGH NJW 2003, 3270).

  Denn ein Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter der GmbH (§ 35 GmbHG); es reicht daher aus, dass die Zugangsvoraussetzungen in der Person des Geschäftsführers erfüllt sind, ohne dass es weiter darauf ankommt, ob diesen die Willenserklärung innerhalb des Geschäftsbetriebs der GmbH oder ausnahmsweise in seiner privaten Sphäre erreichen (BGH NJW 2003, 3270).

• KG, 08.11.2010 - 8 U 43/10

  Zwangsversteigerung: Teilkündigungsrecht des Erstehers einer Teilfläche eines …

  Es ist zunächst eine durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu klärende Frage, ob die Erklärung allein an den Beklagten zu 1. als Geschäftsführer der Beklagten zu 2. gerichtet war (§ 164 Abs. 3 BGB) oder auch an ihn persönlich (vgl. zur Auslegung von Kündigungserklärungen BGH NJW 2003, 3270; BAG…, Urt. vom 12.01.1984, 2 AZR 366/82, bei Juris).