Volltextveröffentlichungen (10)

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch aus Prospekthaftung; Bestimmung der Prospektverantwortlichen eines Anlagemodells; Haftung wegen Übernahme des Vertriebs; Pflichtverletzung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; Erfordernis des Ausweises von Vergütungen, die der Veräußerer an eine von ihm ...

 
• zimmermann-notar-rostock.de

  Offenlegungspflicht bei hoher Innenprovision

• Judicialis

  ZPO § 564

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675 Abs. 2
  Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt zu einem Immobilienfond

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 675
  Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen in Fondsprospekten bei Überschreitung von 15 % ("Welse")

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99

  Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Das sind namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management der Gesellschaft bilden oder sie beherrschen (BGHZ 71, 284, 287 ff;… Siol aaO S. 207), einschließlich der sogenannten "Hintermänner" (BGHZ 72, 382, 387; 79, 337, 340; 83, 222, 224; 115, 213, 217 f; 145, 121, 127).

  bb) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Vergütungen, die der Veräußerer an eine von ihm beauftragte Vertriebsgesellschaft zahlt (sog. Innenprovision), in einem Prospekt ausgewiesen werden müssen, ist höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten (vgl. zum Meinungsstand die Hinweise in dem Urteil BGHZ 145, 121, 129; außerdem Gallandi WM 2000, 279; Kiethe NZG 2001, 107; Rohlfing MDR 2002, 738; Schirp/Mosgo BKR 2002, 354).

  In den Urteilen BGHZ 145, 121 und vom 13. November 2003 - VII ZR 26/03 - NJW 2004, 288), die Bauträgermodelle betreffen, hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage ausdrücklich offengelassen, ebenso der V. Zivilsenat für den Fall des Verkaufs von Eigentumswohnungen (Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02 - NJW 2003, 1811, 1812).

  Die zur Akquisition verwendeten Prospekte dienen dazu, dem Erwerber die für die Anlageentscheidung erforderlichen Informationen zu liefern, damit er die Anlage beurteilen und die Risiken einschätzen kann (vgl. BGHZ 77, 172, 176; 145, 121, 125).

  Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung des Umstandes, daß für den Anleger der Prospekt bei solchen Modellen oftmals die einzige oder jedenfalls die wichtigste Informationsquelle und damit die maßgebliche Grundlage für seine Anlageentscheidung ist (BGHZ 145, 121, 125) und daß dem Anleger eine nähere Prüfung der Werthaltigkeit bei derart komplexen Vorhaben kaum möglich ist, eine besondere Schutzwürdigkeit des Anlegers.

• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  In den Urteilen BGHZ 145, 121 und vom 13. November 2003 - VII ZR 26/03 - NJW 2004, 288), die Bauträgermodelle betreffen, hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage ausdrücklich offengelassen, ebenso der V. Zivilsenat für den Fall des Verkaufs von Eigentumswohnungen (Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02 - NJW 2003, 1811, 1812).

  Wie der Bundesgerichtshof für den Fall des Verkaufs einer (dort "gebrauchten") Immobilie ausgesprochen hat, begründet allerdings der Umstand, daß bei dem Käufer eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts entstehen kann, für sich selbst dann noch keine Offenbarungspflicht, wenn die Höhe der Provision(en) tatsächlich zu einem Kaufpreis führt, der den objektiven Wert der Immobilie - erheblich - übersteigt (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02 - NJW 2003, 1811 f).

  Im Regelfall muß der Verkäufer auch den Käufer nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft (Urteil vom 14. März 2003 aaO m.w.N.; vgl. auch - für den Erwerb finanzierende Kreditinstitute - BGH, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01 - NJW 2003, 424); unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Käufers für den Fall, daß der Verkäufer oder eine Person, deren er sich zur Erfüllung seiner vorvertraglichen Pflichten bedient, Angaben zur Rendite gemacht hat, die sich als unzutreffend erweisen, oder Schadensersatzansprüche aus einem besonderen Beratungsvertrag (Urteil vom 14. März 2003 aaO).

• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  aa) Das Berufungsgericht hat die für die Abgrenzung maßgeblichen Merkmale (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114 f; fortgeführt mit Urteil vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998) zutreffend erkannt und tatrichterlich einwandfrei umgesetzt.

  Vertreibt er die Anlage anhand eines Prospekts, so muß er, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten "Plausibilitätsprüfung" (Senatsurteil vom 13. Januar 2000 aaO) den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind.

 
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Das sind namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management der Gesellschaft bilden oder sie beherrschen (BGHZ 71, 284, 287 ff;… Siol aaO S. 207), einschließlich der sogenannten "Hintermänner" (BGHZ 72, 382, 387; 79, 337, 340; 83, 222, 224; 115, 213, 217 f; 145, 121, 127).

  Folgerichtig hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten, soweit sie die in Rede stehende Vermögensanlage (Fondsbeteiligung) unter Verwendung von Prospekten vertrieben hat, nur nach den Grundsätzen über die Prospekthaftung im weiteren Sinn (vgl. BGHZ 83, 222, 227;… Siol aaO S. 204), also nur unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß bzw. wegen einer ihr zur Last fallenden Pflichtverletzung als Anlageberater oder Anlagevermittler in Betracht gezogen.

• BGH, 22.05.1980 - II ZR 209/79

  Prospekthaftung des Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Darüber hinaus haften auch diejenigen, die aufgrund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten sind (BGHZ 77, 172, 176 f; 111, 314, 319 f; BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 883;… Siol aaO S. 207).

  Die zur Akquisition verwendeten Prospekte dienen dazu, dem Erwerber die für die Anlageentscheidung erforderlichen Informationen zu liefern, damit er die Anlage beurteilen und die Risiken einschätzen kann (vgl. BGHZ 77, 172, 176; 145, 121, 125).

• BGH, 16.02.1994 - IV ZR 35/93

  Sittenwidrigkeit einer überhöhten Maklerprovision; Vereinbarung einer …

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Dabei mag allerdings die übliche Provisionshöhe für normale Maklerleistungen (etwa 3 bzw. 6 %; vgl. BGHZ 125, 135, 129) nicht unbedingt den für eine Übertragung auf den geschäftsmäßigen Vertrieb solcher Anlagemodelle geeigneten Vergleichsmaßstab darstellen.
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Dieser wiederum entspricht die Verpflichtung der Prospektverantwortlichen und derjenigen, die sich des Prospekts zum Vertrieb bedienen, im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten Auskunftserteilung, sämtliche für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände wahrheitsgemäß und vollständig darzustellen (vgl. BGHZ 123, 106, 109 f).
• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

  Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Darüber hinaus haften auch diejenigen, die aufgrund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten sind (BGHZ 77, 172, 176 f; 111, 314, 319 f; BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 883;… Siol aaO S. 207).
• BGH, 22.07.2004 - III ZR 359/03

  Ersatzfähigkeit von Schäden im Spargelanbau

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Unabhängig von der Gesamthöhe der Innenprovisionen müssen im Prospekt diesbezügliche Angaben zutreffend sein; eine Irreführungsgefahr darf nicht bestehen (siehe auch das für BGHZ vorgesehene Senatsurteil vom heutigen Tage in III ZR 359/03).
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …

  Auszug aus BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Das sind namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management der Gesellschaft bilden oder sie beherrschen (BGHZ 71, 284, 287 ff;… Siol aaO S. 207), einschließlich der sogenannten "Hintermänner" (BGHZ 72, 382, 387; 79, 337, 340; 83, 222, 224; 115, 213, 217 f; 145, 121, 127).
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
• BGH, 13.11.2003 - VII ZR 26/03

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauträgermodell
• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
• BGH, 16.11.1978 - II ZR 94/77

  "Prospekthaftung" in der Publikums-KG
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …

  Dieses wird nunmehr Feststellungen dazu zu treffen haben, ob für den Vertrieb der Anteile des Fonds Nr. über die im Fondsprospekt ausgewiesenen Vertriebskosten von 1.839 DM je Fondsanteil hinaus aus den Einlagen der Anleger weitere, etwa in die Grunderwerbskosten einkalkulierte, die Werthaltigkeit der Anlage berührende Provisionen (vgl. BGHZ 158, 110, 121; BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 355/02, Urteilsumdruck S. 12, juris Tz. 33) gezahlt worden sind.
• OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …

  Der III. Zivilsenat des BGH hatte lediglich über Pflichten von Anlagevermittlern [Entscheidungen vom 12.2.2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02), 9.2.2006 (III ZR 20/05), 22.3.2007 (III ZR 218/06), 21.5.2008 (III ZR 230/07)], Treuhandkommanditisten [Entscheidungen vom 29.5.2008 (III ZR 59/07), 6.11.2008 (III ZR 81/07, III ZR 231/07, III ZR 290/07) und 12.2.2009 (III ZR 90/08)], Geschäftsbesorgern ohne Auftrag [Entscheidung vom 28.7.2005 (III ZR 290/04)], Initiatoren [Entscheidung vom 12.2.2009 (III ZR 119/08)], Prospektprüfern [Entscheidung vom 12.2.2009 (III ZR 90/08)] und Notaren [Entscheidung vom 26.2.2009 (III ZR 135/08)] zu befinden und sich nicht einmal im Wege von obiter dicta zu Beratungsverträgen geäußert.

  Soweit die Berufung Entscheidungen des III., V. und XI. Zivilsenats des BGH zur Frage der Offenbarung versteckter Innenprovisionen "nur" bei Provisionssätzen über 15% zitiert, sind diese schon deshalb unerheblich, weil die ersten Entscheidungen zum Prozentsatz, ab dem eine solche absolute Offenbarungspflicht besteht, am 12.2.2004 ergingen (III ZR 355/02 = ZfIR 2004, 396 LS und III ZR 359/02 = NJW 04, 1732ff) und damit nach der streitgegenständlichen Beratung durch die Beklagte.

• OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 Urteil S. 15f = ZIP 2005, 2152, 2155;… insoweit im Revisionsverfahren vom BGH nicht beanstandet: Urteil vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 16 = ZIP 2007, 1401, 1403) entschieden und ausführlich begründet hat, ist die Zahlung bei Anwendung der vom III. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 116ff) zu einem Fonds eines anderen Initiators aufgestellten Grundsätze deshalb keine eigene Angelegenheit der Initiatorin, die nicht offenbarungspflichtig wäre, weil Fondsinitiatorin und Fonds eng verwoben sind und ein Prospekt verwandt wurde.

 
• OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 13 U 237/05

  Anlagevermittlung: Verpflichtung des Vermittlers, im Hinblick auf in einer …

  Für Pflichtverletzungen haftet der Anlagevermittler, da er nicht für den Prospekt verantwortlich ist, nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn, also nur unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss bzw. wegen einer ihm zur Last fallenden Verletzung des Auskunftsvertrages (BGH, Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 355/02).

  Nur dann hätte eine Täuschung bzw. Irreführung wie im vom BGH entschiedenen Fall (III ZR 355/02) vorgelegen.

  Nach der Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 12.02.2004 - III ZR 355/02 und 359/02) ist über eine Innenprovision ab 15 % auch ohne Nachfrage des Interessenten zu informieren.

• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 93/09

  Haftung des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen …

  Insoweit müsse berücksichtigt werden, dass der Prospekt bis zu der BGH-Entscheidung vom 12.02.2004 (III ZR 355/02) von den hiermit befassten Gerichten als richtig angesehen worden sei.

  Sie sind auch anwendbar auf Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds der vorliegenden Art (zu "Welse" BGH, Urteile v. 12. Februar 2004 - III ZR 355/02 - EWiR 2004, 543 und III ZR 359/02 - BGHZ 158, 110-122).

  Die Werthaltigkeit und Rentabilität einer Anlage wird zwar unter Umständen dann von vorneherein in Frage gestellt sein können, wenn in dem "Gesamtaufwand" (Preis) außergewöhnliche Gewinnspannen für den Veräußerer oder den Vertreiber (in Form von Innenprovisionen) stecken (BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - III ZR 355/02).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03

  Umfang der Prospekthaftung

  Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = WM 2004, 631 ff.) betreffend den Fonds I. in ähnlich gelagerten Rechtsstreitigkeiten eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen bei dem Vertrieb von Anlagemodellen in Form der geschlossenen Immobilienfonds ab einer gewissen Größenordnung solcher Provisionen angenommen.
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 49/09

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem …

  Insoweit müsse berücksichtigt werden, dass der Prospekt bis zu der BGH-Entscheidung vom 12.02.2004 (III ZR 355/02) von den hiermit befassten Gerichten als richtig angesehen worden sei.

  Sie sind auch anwendbar auf Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds der vorliegenden Art (zu "J." BGH, Urteile v. 12. Februar 2004 - III ZR 355/02 - EWiR 2004, 543 und III ZR 359/02 - BGHZ 158, 110-122).

• OLG München, 11.09.2009 - 20 U 1566/09

  Beteiligung an einem Medienfons: Hinweis- und Aufklärungspflicht bzw. …

  Die Verpflichtung, über Innenprovisionen aufzuklären, wurde vom Bundesgerichtshof erst in dem Urteil vom 12.02.2004 (BGH EWiR 2004, 543), die Verpflichtung über Abweichungen innerhalb des Weichkostenbudgets aufzuklären, erstmals in der Entscheidung von 29.05.2008 (BGH WM 2008, 1205) ausgesprochen.
• OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08

  Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …

  Zwar gelten bei der hier vorliegenden engen Verbindung von Fondsmitinitiatorin und Fonds sowie einer Werbung mittels Prospekts Ausnahmen, wie sie der III. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 116ff) für Vertriebskosten entwickelt hat.
• LG Wiesbaden, 21.12.2009 - 14 O 26/08

  Zu Aufklärungspflichten bei Innenprovisionen

  Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 12.2.2004 (Az. III ZR 355/02) entschieden hat, muss über eine gewährte Innenprovision ab einer Größenordnung von mehr als 15 % des Preises der Anlage aufgeklärt werden.

  Zu den für die Anlageentscheidung des Anlegers bedeutsamen Umständen gehört es nämlich, wenn in dem Gesamtaufwand für eine Immobilienanlage, die im Prospekt als rentables Renditeobjekt dargestellt wird, erheblich überdurchschnittliche Innenprovisionen stecken (BGH, Urt. v. 12.2.2004, Az. III ZR 355/02).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 84/05

  Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrag - …
• OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06

  Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …
• OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09

  Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
• OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2897/08

  Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
• OLG München, 05.03.2009 - 23 U 1966/08
• LG Leipzig, 14.07.2006 - 15 O 29/06
• OLG München, 17.03.2010 - 7 U 4466/09

  Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
• OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2350/08

  Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten des …
• OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2367/08

  Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsfehler …
• OLG Stuttgart, 13.07.2011 - 9 U 140/10

  Anlageberatungs- bzw. Anlagevermittlungsvertrag: Vertrag zwischen dem Ehemann der …
• OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1553/09

  Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
• OLG München, 26.11.2008 - 7 U 1855/08

  Kapitalanlage: Aufklärungspflicht einer Treuhandkommanditistin hinsichtlich der …
• OLG München, 13.08.2012 - 20 U 4655/11
• OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
• OLG München, 30.09.2009 - 7 U 5493/08
• OLG München, 14.03.2011 - 21 U 4114/10

  Kapitalanlagebetrug: Vorsatz des Anlageberaters beim Verschweigen einer …
• LG Leipzig, 14.07.2006 - 15 O 67/06