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   BGH, 28.02.2019 - III ZR 36/18   

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https://dejure.org/2019,5649
BGH, 28.02.2019 - III ZR 36/18 (https://dejure.org/2019,5649)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2019 - III ZR 36/18 (https://dejure.org/2019,5649)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - III ZR 36/18 (https://dejure.org/2019,5649)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Revisionszulassungsbegehren betreffend die Abweisung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Revisionszulassungsbegehren betreffend die Abweisung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Revisionszulassungsbegehren betreffend die Abweisung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - III ZR 36/18
    Die Würdigung, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht im konkreten Einzelfall hinreichend qualifiziert ist, obliegt nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union hierfür entwickelten Leitlinien den nationalen Gerichten (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 197/11, NJW 2013, 168 Rn. 38 mwN[51]).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Auszug aus BGH, 28.02.2019 - III ZR 36/18
    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist auch nicht deshalb gegeben, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV notwendig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN).
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