Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2014 - III ZR 391/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 EGRL 58/2002, Art 15 Abs 1 EGRL 58/2002, § 3 Nr 23 TKG, § 100 Abs 1 TKG, EGRL 24/2006
    Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten

  • Telemedicus

    Speicherung von IP-Adressen zur Vermeidung von Störungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichern

  • aufrecht.de

    Anlasslose Speicherung von IP-Adressen

  • Jurion

    Anspruch des Inhabers eines DSL-Anschlusses auf sofortige Löschung der IP-Adresse nach Beendigung der einzelnen Internetsitzungen; Recht des Internetanschlussbetreibers auf eine siebentägige Speicherung der IP-Adresse des Anschlussinhabers

  • datenschutz.eu

    Access-Provider darf ohne Anlass IP-Adressen 7 Tage lang speichern

  • kanzlei.biz

    7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässig

  • online-und-recht.de

    Access-Provider darf ohne Anlass IP-Adressen 7 Tage lang speichern

  • webhosting-und-recht.de

    Access-Provider darf ohne Anlass IP-Adressen 7 Tage lang speichern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Inhabers eines DSL-Anschlusses auf sofortige Löschung der IP-Adresse nach Beendigung der einzelnen Internetsitzungen; Recht des Internetanschlussbetreibers auf eine siebentägige Speicherung der IP-Adresse des Anschlussinhabers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt, dass Provider IP-Adressen sieben Tage lang speichern dürfen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mini-Vorratsdatenspeicherung erlaubt: BGH gibt Telekom Recht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Provider dürfen IP-Adressen speichern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Provider dürfen dynamische IP-Adressen anlasslos speichern, um Netzstörungen und Fehler zu verhindern

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig

  • heise.de (Pressebericht, 01.08.2014)

    BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dynamische IP-Adressen - Zuweisung und Speicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Internetnutzer muss einwöchige Speicherung seiner Verbindungsdaten hinnehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Telekom darf anlasslos IP-Adressen 7 Tage speichern

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Recht des Internetanschlussbetreibers auf eine siebentägige Speicherung der IP-Adresse des Anschlussinhabers

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Telekommunikations-Anbieter darf IP-Adressen zur Erkennung u. Beseitigung von Fehlern und Störungen 7 Tage speichern

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Netz-Provider: Kann ein Kunde seine IP-Adresse bei der Telekom löschen lassen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen und Beseitigen von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung dynamischer I-P Adressen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 2500
  • K&R 2014, 593



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie:

    Denn das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Zugangsanbieter des Klägers die für dessen Identifizierung anhand der IP-Adressen erforderlichen Daten über das Ende der einzelnen Internetverbindungen hinaus gespeichert hat (zur Befugnis des Anbieters vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 und vom 3. Juli 2014 - VI ZR 391/13, NJW 2014, 2500).
  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13  

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

    Das Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gemäߠ § 3 Nr. 26 TKG dar, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach § 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Datenübermittlung oder -vermittlung dient.

    Der Begriff der Störung im Sinne des § 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).

    Diese Sperrung wäre eine als Störung zu bewertende Veränderung der Telekommunikationsanlage, da diese sodann wegen der Sperrungen teilweise nicht mehr nutzbar wäre (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 14-23).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Die mehrtätige Speicherung von IP-Adressen begegnet auf dieser Grundlage auch keinen durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 27-29, 34, 35; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 18-24).

    Er hat dieses nicht nur als im Interesse eines sicheren, störungsfreien Betriebs sinnvoll bezeichnet (Gutachten vom 30.8.2014, S.15 = GA Bl.490) und aufgezeigt, warum ohne ein solches Abuse-Management, für das nach derzeitigem Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen steigen würde, sondern das Abuse-Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015, S.3 = GA Bl.669).

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14  

    Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

    Das Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gemäߠ § 3 Nr. 26 TKG, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach § 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Datenübermittlung oder -vermittlung dient und zwischen Netz und Anlage eine Beziehung des wechselseitig aufeinander Angewiesenseins besteht, da auch bei Störung des Netzes die von der Beklagten eingesetzte Technik die ihr zugedachten Funktionen nicht mehr richtig oder vollständig erfüllen kann (BGH a.a.O.).

    Der Begriff der Störung im Sinne des § 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).

    Diese Sperrung wäre eine als Störung zu bewertende Veränderung der Telekommunikationsanlage, da diese sodann wegen der Sperrungen teilweise nicht mehr nutzbar wäre (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 14-23).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Die mehrtätige Speicherung von IP-Adressen begegnet auf dieser Grundlage auch keinen durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 27-29, 34, 35; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 18-24).

    Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen noch steigen würde, sondern das Abuse- Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015 in der Sache 12 U 16/13, Anlagenheft).

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