Rechtsprechung
| BGH, 02.10.2003 - III ZR 397/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 139; ; HGB § 25; ; GG Art. 103 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 07.11.2002 - 6 U 1139/88
- BGH, 02.10.2003 - III ZR 397/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 02.10.2003 - III ZR 397/02
Allenfalls handelt es sich um einen Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts, ohne daß deswegen über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts bestünde (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943).