Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  AGG § 15 Abs. 4 Satz 1; LBG NRW § 115 Abs. 1, § 129; RL 2000/78/EG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 4 S 1 AGG, § 115 Abs 1 LBG NW, § 129 LBG NW, Art 4 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
  Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in ...

• IWW

  § 15 Abs. 4 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, § 15 AGG, § ... 7 Abs. 1 AGG, § 24 AGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 1, 2 AGG, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 823 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 3 AGG, § 22 AGG, § 24 Nr. 1 AGG, 2, 4 Satz 2 AGG, 4 Satz 1 AGG, § 561 ZPO, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78, § 51 Abs. 2 BBG, § 51 Abs. 2 Satz 2 BBG, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV, Art 4. Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78, Richtlinie 2000/78, § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 3 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmumg einer niedrigeren Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte für den Eintritt in den Ruhestand als für Beamte der allgemeinen Dienstzweige; Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse ...

• doev.de

  Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte; Altersdiskriminierung

• rewis.io

  Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmumg einer niedrigeren Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte für den Eintritt in den Ruhestand als für Beamte der allgemeinen Dienstzweige; Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten und die Ausschlussfrist des AGG

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch - Altersdiskriminierung - Polizeivollzugsbeamte

Verfahrensgang

• LG Münster, 20.11.2012 - 11 O 23/12
• OLG Hamm, 03.12.2014 - 11 U 6/13
• BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

Papierfundstellen

• BGHZ 206, 260
• MDR 2015, 1078
• NVwZ 2016, 90
• DÖV 2016, 188 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Die Richtlinie bezweckt nach ihrem Art. 1 im Bereich von Beschäftigung und Beruf, wozu auch der öffentliche Dienst zählt (vgl. Art. 3 Abs. 1 RL; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - Fuchs und Köhler, Slg. 2010, I-6922 Rn. 33 f), bestimmten Arten der Diskriminierung, darunter auch der wegen des Alters, im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 - Palacios de la Villa, Slg. 2007, I-8566 Rn. 49).

  Sie führen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union daher zu einer unmittelbar auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78 (…Urteile vom 21. Juli 2011 aaO und vom 16. Oktober 2007 aaO Rn. 51).

  Dieser Erwägungsgrund beschränkt sich jedoch auf die Klarstellung, dass die Richtlinie nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tangiert, das Alter für den Eintritt in den Ruhestand zu bestimmen, und steht der Anwendung der Richtlinie auf nationale Maßnahmen nicht entgegen, mit denen die Bedingungen geregelt werden, unter denen ein Beschäftigungsverhältnis endet, wenn das auf diese Weise festgesetzte Ruhestandsalter erreicht wird (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 aaO Rn. 44).

  Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich der verfolgten Ziele als auch in Bezug auf die Wahl der Mittel über einen weiten Ermessensspielraum (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 aaO Rn. 68; siehe auch EuGH…, Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 - Mangold, Slg. 2005, I-10013 Rn. 63).

  Dies ist dessen Urteilen vom 16. Oktober 2007 (C-411/05 - Palacios de la Villa, Slg. 2007, I-8566 Rn. 27), 12. Januar 2010 (…C-229/08 - Wolf, Slg. 2010, I-18 Rn. 12) und 21. Juli 2011 (…C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011, I-6922 Rn. 12) zu entnehmen, denen jeweils feste Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (Urteile vom 16. Oktober 2007 …und vom 21. Juli 2011 jew. aaO) beziehungsweise für die Einstellung in das Beamtenverhältnis (…Urteil vom 12. Januar 2010 aaO) zugrunde lagen, ohne dass der Gerichtshof hiergegen Bedenken geäußert hat.

  Wie schon aus den Worten "besondere Bestimmungen, die je nach der Situation der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können" im 25. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, gilt dieser Spielraum auch für die Entscheidung, die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer zu verlängern oder, im Gegenteil, deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen, zu der sich die betreffenden nationalen Stellen aufgrund politischer, wirtschaftlicher, sozialer, demografischer oder haushaltsbezogener Erwägungen und in Anbetracht der konkreten Arbeitsmarktlage in einem bestimmten Mitgliedstaat veranlasst sehen können (…EuGH, Urteile vom 21. Juli 2011 aaO Rn. 54, 65, 73 und vom 16. Oktober 2007 aaO Rn. 69).

  Soweit es um die danach erforderlichen legitimen Ziele und die zu deren Erreichung angemessenen Mittel geht, ist mangels konkreter Vorgaben der Richtlinie 2000/78 den Mitgliedstaaten ein Ermessenspielraum verblieben, den der Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 sogar ausdrücklich als weit bezeichnet hat (Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 - Palacios de la Villa, Slg. 2007, I-8566 Rn. 68;… siehe auch Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 - Mangold, Slg. 2005, I-10013 Rn. 63).

• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Die Richtlinie bezweckt nach ihrem Art. 1 im Bereich von Beschäftigung und Beruf, wozu auch der öffentliche Dienst zählt (vgl. Art. 3 Abs. 1 RL; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - Fuchs und Köhler, Slg. 2010, I-6922 Rn. 33 f), bestimmten Arten der Diskriminierung, darunter auch der wegen des Alters, im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken (EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 - Palacios de la Villa, Slg. 2007, I-8566 Rn. 49).

  Sie führen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union daher zu einer unmittelbar auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78 (Urteile vom 21. Juli 2011 aaO …und vom 16. Oktober 2007 aaO Rn. 51).

  Dies ist dessen Urteilen vom 16. Oktober 2007 (…C-411/05 - Palacios de la Villa, Slg. 2007, I-8566 Rn. 27), 12. Januar 2010 (…C-229/08 - Wolf, Slg. 2010, I-18 Rn. 12) und 21. Juli 2011 (C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011, I-6922 Rn. 12) zu entnehmen, denen jeweils feste Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (Urteile vom 16. Oktober 2007 …und vom 21. Juli 2011 jew. aaO) beziehungsweise für die Einstellung in das Beamtenverhältnis (…Urteil vom 12. Januar 2010 aaO) zugrunde lagen, ohne dass der Gerichtshof hiergegen Bedenken geäußert hat.

  Wie schon aus den Worten "besondere Bestimmungen, die je nach der Situation der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können" im 25. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, gilt dieser Spielraum auch für die Entscheidung, die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer zu verlängern oder, im Gegenteil, deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen, zu der sich die betreffenden nationalen Stellen aufgrund politischer, wirtschaftlicher, sozialer, demografischer oder haushaltsbezogener Erwägungen und in Anbetracht der konkreten Arbeitsmarktlage in einem bestimmten Mitgliedstaat veranlasst sehen können (EuGH, Urteile vom 21. Juli 2011 aaO Rn. 54, 65, 73 …und vom 16. Oktober 2007 aaO Rn. 69).

  Die Rechtfertigung der betreffenden Maßnahme nach diesen Maßstäben muss sich aber zumindest aus ihrem allgemeinen Kontext ergeben (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 aaO Rn. 39 mwN).

  Die Regelungen müssen zudem kohärent und systematisch sein (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 aaO Rn. 85 mwN).

• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Die Mitgliedstaaten können jedoch - unabhängig von den nachfolgend erörterten Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 RL (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-229/08 - Wolf, Slg. 2010, I-18 Rn. 45) - nach Art. 4 Abs. 1 RL eine Ungleichbehandlung wegen eines bestimmten Merkmals vorsehen, wenn es aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

  Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ist hiernach zulässig, wenn die Berufsausübung besondere Fähigkeiten erfordert und diese altersabhängig sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2011 - C-447/09 - Prigge, Slg. 2011, I-8034 Rn. 67 und vom 12. Januar 2010 aaO Rn. 35, 40; BVerwG…, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 2 B 136/11, juris Rn. 9).

  Der nach Art. 4 Abs. 1 RL erforderliche rechtmäßige Zweck für die Ungleichbehandlung liegt insbesondere vor, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren eines Notfalldienstes gewährleistet werden soll (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 aaO;… BVerwG aaO).

  Dies ist dessen Urteilen vom 16. Oktober 2007 (…C-411/05 - Palacios de la Villa, Slg. 2007, I-8566 Rn. 27), 12. Januar 2010 (C-229/08 - Wolf, Slg. 2010, I-18 Rn. 12) und 21. Juli 2011 (…C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011, I-6922 Rn. 12) zu entnehmen, denen jeweils feste Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (Urteile vom 16. Oktober 2007 …und vom 21. Juli 2011 jew. aaO) beziehungsweise für die Einstellung in das Beamtenverhältnis (Urteil vom 12. Januar 2010 aaO) zugrunde lagen, ohne dass der Gerichtshof hiergegen Bedenken geäußert hat.

 
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich der verfolgten Ziele als auch in Bezug auf die Wahl der Mittel über einen weiten Ermessensspielraum (EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 aaO Rn. 68; siehe auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 - Mangold, Slg. 2005, I-10013 Rn. 63).

  Soweit es um die danach erforderlichen legitimen Ziele und die zu deren Erreichung angemessenen Mittel geht, ist mangels konkreter Vorgaben der Richtlinie 2000/78 den Mitgliedstaaten ein Ermessenspielraum verblieben, den der Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 sogar ausdrücklich als weit bezeichnet hat (…Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 - Palacios de la Villa, Slg. 2007, I-8566 Rn. 68; siehe auch Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 - Mangold, Slg. 2005, I-10013 Rn. 63).

• EuGH, 05.02.2010 - C-361/09

  Molter / Deutschland - Rechtsmittel - Klage einer natürlichen oder juristischen …

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Die Mitgliedstaaten können jedoch - unabhängig von den nachfolgend erörterten Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 RL (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-229/08 - Wolf, Slg. 2010, I-18 Rn. 45) - nach Art. 4 Abs. 1 RL eine Ungleichbehandlung wegen eines bestimmten Merkmals vorsehen, wenn es aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

  Dies ist dessen Urteilen vom 16. Oktober 2007 (…C-411/05 - Palacios de la Villa, Slg. 2007, I-8566 Rn. 27), 12. Januar 2010 (C-229/08 - Wolf, Slg. 2010, I-18 Rn. 12) und 21. Juli 2011 (…C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - Slg. 2011, I-6922 Rn. 12) zu entnehmen, denen jeweils feste Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (Urteile vom 16. Oktober 2007 …und vom 21. Juli 2011 jew. aaO) beziehungsweise für die Einstellung in das Beamtenverhältnis (…Urteil vom 12. Januar 2010 aaO) zugrunde lagen, ohne dass der Gerichtshof hiergegen Bedenken geäußert hat.

• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Soweit unionsrechtliche Fragestellungen betroffen sind, steht mit der nach der "acte-clair-" beziehungsweise "acte-éclairé-Doktrin" erforderlichen Gewissheit (siehe hierzu z.B. EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33) fest, dass die Erwägungen des Senats zum Unionsrecht zutreffen.
• BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11

  Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein …

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ist hiernach zulässig, wenn die Berufsausübung besondere Fähigkeiten erfordert und diese altersabhängig sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2011 - C-447/09 - Prigge, Slg. 2011, I-8034 Rn. 67 …und vom 12. Januar 2010 aaO Rn. 35, 40; BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 2 B 136/11, juris Rn. 9).
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

  Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Dieser ist weder deckungsgleich mit dem eingeklagten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch noch handelt es sich - anders als im Verhältnis zu Ansprüchen aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Abs. 3 AGG (siehe hierzu BAG NZA 2012, 1211 Rn. 41, 42 ff) - bei § 15 Abs. 1 und 2 AGG um Spezialregelungen, die diese Anspruchsgrundlage verdrängen.
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Die Bestimmung, die nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. Juli 2010 (C-246/09 - Bulicke - Slg. 2010, I-7006) mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar ist, regelt die Ausschlussfrist für Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ist hiernach zulässig, wenn die Berufsausübung besondere Fähigkeiten erfordert und diese altersabhängig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2011 - C-447/09 - Prigge, Slg. 2011, I-8034 Rn. 67 …und vom 12. Januar 2010 aaO Rn. 35, 40; BVerwG…, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 2 B 136/11, juris Rn. 9).
• Drs-Bund, 24.11.1959 - BT-Drs III/1425

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  bb) Sollte das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - (BGHZ 206, 260 Rn. 13 ff.) dahingehend zu verstehen sein, dass § 15 AGG als Grundlage von Ansprüchen dann ausscheiden soll, wenn der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG aus dem korrekten Vollzug eines Gesetzes resultiert, das die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen von Beamten regelt, so könnte sich der Senat dieser Entscheidung wegen der vorstehenden Ausführungen zu den aus Art. 17 RL 2000/78/EG folgenden Verpflichtungen nicht anschließen.

  Daran fehlt es hier, weil die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Anwendungsbereichs des § 15 AGG in Bezug auf den Erlass eines Gesetzes (Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - BGHZ 206, 260 Rn. 13 ff.) nicht entscheidungstragend sind.

  Denn diese Notwendigkeit besteht beim regelmäßig vollständig dokumentierten Gesetzgebungsverfahren nicht (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - BGHZ 206, 260 Rn. 13).

• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 48, m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-246/09 -, NJW 2010, 2713 (…Rn. 34 ff.) - "Bulicke".

  Die Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs bejahend BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 13; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 34 ff.; VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2015, a.a.O., Rn. 67 ff.; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 47 ff.; offen lassend EuGH, Urteile vom 9. September 2015, a.a.O., Rn. 67 ff. und vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 98 ff.

  BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 13.

  Zu dieser Unterscheidung vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 14.

  Sie stellt ihre rechtlichen Bedenken im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zurück, nachdem der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, dass der Anspruch aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts nicht verdränge, BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 13, und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dieser Rechtsauffassung zumindest nicht von vornherein entgegensteht.

  BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 13 f.; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 35; VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 39, 53 ff.; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2012 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 -, juris, Rn. 40 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 65 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 5. Juni 2015, a.a.O., Rn. 21.

  So aber BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 14.

  BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 14.

• BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Altersgrenze für Notare

  Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG bezieht sich nicht auf eine gesetzliche Altersgrenze (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. März 2015 - NotZ(Brfg) 10/14, DNotZ 2015, 633 Rn. 4 mwN; BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15, BGHZ 206, 260 Rn. 13 f.; 16 ff.; BSG…, Beschluss vom 18. August 2010 - B 6 KA 18/10 B, juris Rn. 6 ff.;… aA wohl VGH Mannheim, VBlBW 2019, 518 [juris Rn. 35 ff.] zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg).

  Eine Überprüfung der Altersgrenze am Maßstab der Richtlinie 2000/78 hindert er entgegen der Ansicht des Beklagten nicht (…EuGH, Urteile vom 16. Oktober 2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8566 Rn. 44 ff. - Palacios;… vom 5. März 2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569 Rn. 25 - Age Concern England;… vom 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160-10, Slg. 2011, I-6919 Rn. 32 ff. - Fuchs und Köhler; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - III ZR 4/15, BGHZ 206, 260 Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. August 2016 - 5 S 852/16, juris Rn. 8 mwN; Schmahl, EuR 2022, 612, 632).

 
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris) sei zu berücksichtigen, dass Ansprüche nach dem AGG und dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht vollkommen kongruent seien.

  Der unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015 (a.a.O.) erfolgte Hinweis des Klägers, dass § 15 AGG im Unterschied zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch kein legislatives Unrecht erfasse, sei unrichtig.

  Denn der unionsrechtliche Haftungsanspruch ist nicht kongruent mit Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG; er besteht wegen "legislativen Unrechts" und weist daher eine ganz andere Qualität auf, als die auf § 15 Abs. 1 und 2 AGG beruhenden Ansprüche (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris Rdnr. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13 f.; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 40; ebenfalls eine Prüfung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs neben § 15 AGG vornehmend, der nur die Vorgaben hinsichtlich Sanktionen bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie umsetzt: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 24 ff. und 31 ff.

  vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13 f.; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 40.

  vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13.

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  bb) Sollte das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - (BGHZ 206, 260 Rn. 13 ff.) dahingehend zu verstehen sein, dass § 15 AGG als Grundlage von Ansprüchen dann ausscheiden soll, wenn der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG aus dem korrekten Vollzug eines Gesetzes resultiert, das die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen von Beamten regelt, so könnte sich der Senat dieser Entscheidung wegen der vorstehenden Ausführungen zu den aus Art. 17 RL 2000/78/EG folgenden Verpflichtungen nicht anschließen.

  Daran fehlt es hier, weil die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Anwendungsbereichs des § 15 AGG in Bezug auf den Erlass eines Gesetzes (Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - BGHZ 206, 260 Rn. 13 ff.) nicht entscheidungstragend sind.

  Denn diese Notwendigkeit besteht beim regelmäßig vollständig dokumentierten Gesetzgebungsverfahren nicht (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - BGHZ 206, 260 Rn. 13).

• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris) sei zu berücksichtigen, dass Ansprüche nach dem AGG und dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht vollkommen kongruent seien.

  Der unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015 (a.a.O.) erfolgte Hinweis der Klägerin, dass § 15 AGG im Unterschied zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch kein legislatives Unrecht erfasse, sei unrichtig.

  Denn der unionsrechtliche Haftungsanspruch ist nicht kongruent mit Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG; er besteht wegen "legislativen Unrechtsund weist daher eine ganz andere Qualität auf, als die auf § 15 Abs. 1 und 2 AGG beruhenden Ansprüche (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris Rdnr. 13).

• BGH, 07.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
  Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG bezieht sich nicht auf eine gesetzliche Altersgrenze (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. März 2015 - NotZ(Brfg) 10/14, DNotZ 2015, 633 Rn. 4 mwN; BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15, BGHZ 206, 260 Rn. 13 f.; 16 ff.; BSG…, Beschluss vom 18. August 2010 - B 6 KA 18/10 B, juris Rn. 6 ff.;… aA wohl VGH Mannheim, VBlBW 2019, 518 [juris Rn. 35 ff.] zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg).

  Eine Überprüfung der Altersgrenze am Maßstab der Richtlinie 2000/78 hindert er entgegen der Ansicht des Beklagten nicht (…EuGH, Urteile vom 16. Oktober 2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8566 Rn. 44 ff. - Palacios;… vom 5. März 2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569 Rn. 25 - Age Concern England;… vom 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160-10, Slg. 2011, I-6919 Rn. 32 ff. - Fuchs und Köhler; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - III ZR 4/15, BGHZ 206, 260 Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. August 2016 - 5 S 852/16, juris Rn. 8 mwN; Schmahl, EuR 2022, 612, 632).

• VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - juris, Rn. 48, m.w.N.; ebenso BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris, Rn. 13.

  Zu dieser Unterscheidung vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 14.

  Möglicherweise a.A. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris, Rn. 13 f., und vor diesem Hintergrund im Ergebnis anders VG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 4 K 1643/13 - juris, Rn. 208 ff.

• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 48, m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-246/09 -, NJW 2010, 2713 (…Rn. 34 ff.) - "Bulicke".

  vgl. VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 2f ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 39; a.A. VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2015, a.a.O., Rn. 2, 126 f.

• VG Schleswig, 01.09.2016 - 11 A 244/14

  Besoldung nach Erfahrungsstufen - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

  Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
• VG Schleswig, 22.08.2016 - 11 A 583/14

  Besoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15

  Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen …
• VG Potsdam, 23.03.2016 - 2 K 1667/14

  Besoldung und Versorgung - altersdiskriminierende Besoldung
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

  Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

  Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
• VG Potsdam, 23.03.2016 - 2 K 1549/14

  Besoldung und Versorgung; hier: altersdiskriminierende Besoldung
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 1169/13
• VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 2629/13
• VG München, 14.06.2016 - M 5 K 15.1829

  Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen …
• VG München, 22.09.2015 - M 5 K 15.1896

  Entschädigungsanspruch; Diskriminierung; Besoldung; Lebensalter; Geltendmachung; …
• VG München, 24.07.2017 - M 21 K 15.5318

  Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung eines Soldaten
• VG München, 13.04.2016 - M 5 K 16.513

  Gleichstellung - Schwerbehinderung - Höchstaltersgrenze
• VG München, 14.06.2016 - M 5 K 16.692

  Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bei Diskriminierung wegen an das …
• VG München, 27.06.2017 - M 21 K 15.2367

  Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors