Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • beckmannundnorda.de

    Von der Bundesnetzagentur genehmigte Vertragsklauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle

  • Judicialis
  • Jurion

    Inhaltskontrolle bezüglich Kündigungsentgeltklauseln eines Tarifwerks der Bundesnetzagentur für die Gewährung eines Netzzugangs; Vorliegen einer Gegenleistung bei Kündigungsentgelten; Ausschluss der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen bei behördlicher Genehmigung

  • kanzlei.biz

    Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Inhaltskontrolle der AGBs der Bundesnetzagentur

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telefonstandardvertrag genehmigt durch Bundesnetzagentur und Inhaltskontrolle

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Keine Inhaltskontrolle der AGBs der Bundesnetzagentur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Von der BNA genehmigte TK-AGB unterliegen keiner Inhaltskontrolle

  • beck.de (Leitsatz)

    Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    AGB der Bundesnetzagentur unterliegen keiner Inhaltskontrolle

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3; TKG 1996 §§ 39, 29 Abs. 1
    Keine Inhaltskontrolle von Klauseln in von RegTP genehmigtem Tarifwerk für Netzzugang

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schwerpunkt 2: Kartellrecht und Regulierung" von Jana Semrau, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 6 - 9.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: II ZR 467/04 (Keine Inhaltskontrolle der Klauseln bei genehmigten Tarifwerken durch die BNetzA)" von Iris Böckmann, original erschienen in: MMR 2007, 586 - 588.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 3344
  • WM 2007, 1623
  • MMR 2007, 585



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine behördlich genehmigte Entgeltklausel dann der Inhaltskontrolle entzogen, wenn Aufsicht und Genehmigung die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Gestaltungsspielraum des Verwenders beseitigt ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623 Rn. 15).
  • BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14  

    Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

    In einer solchen Konstellation besteht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB für eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB kein Raum (vgl. für die Kündigungsentgeltklauseln der hiesigen Beigeladenen: BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 3 Rn. 39 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11  

    Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

    Gleiches gilt, wenn der Spielraum für privatautonome Gestaltungen infolge bindender behördlicher Entscheidungen beseitigt ist, die in Umsetzung eines materiellen Gesetzes die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehung von Vertragsbeteiligten bezwecken (so BGH, Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Tz. 12 f., 15 f.).

    Die Rechtslage ist im Fall der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 PTRegG mithin nicht anders zu beurteilen, als wenn das zu entrichtende Entgelt unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzt worden wäre (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 02.07.1998, III ZR 287/97, NJW 1998, 3188 ff., zitiert nach juris Tz. 58 - 63; siehe auch Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Tz.15 f.).

    Ob dieser Ansatz eine kartellrechtliche Verhaltenskontrolle trotz bestandskräftiger Entgeltgenehmigung nach § 4 Abs. 1 PTRegG zu begründen vermag, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Einzelfallentscheidung vom 10.02.2004 (KZR 7/02, WuW/E DE-R 1254 ff.- Verbindung von Telefonnetzen -, zitiert nach juris Tz.17 f.) ausdrücklich offengelassen; der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 ff., zitiert nach juris Tz. 16 f.) diesen Ansatz - wie der Umstand nicht anders zu verstehen ist, dass der Bundesgerichtshof trotz sich hierzu anbietender Sachlage die ausdrücklich erwähnte Frage auch nicht ansatzweise weiterverfolgt hat - letztlich abgelehnt.

  • LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08  

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

    Dieser Bereich des preisregulierten Markts, in dem die Billigkeitskontrolle durch die Genehmigung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur erfolgt, bewirkt nur im Monopolbereich der Telekommunikation eine abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten mit der Folge der Beseitigung jeglichen privatautonomen Spielraums des Verwenders, so dass von den genehmigten Entgelttarifen abweichende Preisvereinbarungen nach § 134 BGB mit der Folge nichtig sind, dass an die Stelle der Preisvereinbarung das genehmigte Entgelt tritt (vgl. BGH NJW 2007, 3344, dazu EWiR 2007, 577 (Lindacher)).
  • BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09  

    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen

    Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386; vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 10; alle Entscheidungen noch zu § 8 AGBG ergangen; Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB, Rn. 6, 14, 18 ff).
  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08  

    Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine

    Zwar ist die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen, soweit eine behördliche Genehmigung vorliegt, die eine abschließende Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezweckt, und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist, wie es etwa bei der Entgeltregulierung nach §§ 27 ff TKG der Fall ist (Senatsurteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 11, 12, 15).
  • BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10  

    Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge;

    Zwar wurde durch die angefochtene Entgeltgenehmigung das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der (bisherigen) Beigeladenen - unter Beseitigung des privatautonomen Spielraums - in der Weise unmittelbar gestaltet, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts getreten ist (§ 29 Abs. 2 TKG 1996; jetzt: § 37 Abs. 2 TKG 2004) und etwaige Einwände nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ).
  • VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4884/10  

    Kündigungsentgelte der Telekommunikationsunternehmen als Kosten der effizienten

    Die in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur sog. "Deaktivierungsgebühr" im Mobilfunk und den "Wechselgebühren" im Energiebereich entwickelten Grundsätze, vgl. zu der sog. "Deaktivierungsgebühr" im Mobilfunk: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 -, NJW 2002, 2386 ff.; Juris Rn. 27; OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 2004 - 19 U 114/03 -, CR 2004, 911 ff.; Juris Rn. 27, im Wesentlichen bestätigt durch BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 -, NJW 2007, 3344 ff; zu der sog. "Wechselgebühr" im Energiebereich: OLG Naumburg, Urteil vom 25. Juni 2001 - 1 U (Kart) 1/01 -, NJW-RR 2001, 1617 ff. und LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2001 - 12 O 395/00 -, sind - soweit sie überhaupt einschlägig sind - , auf den hier in Rede stehenden Vorleistungsbereich nicht übertragbar.

    Insoweit wird im Übrigen auch in der genannten zivilrechtlichen Rechtsprechung durchaus das legitime Interesse des jeweiligen Netzbetreibers anerkannt, dass er für die in dieser Funktion von ihm zu tätigenden Aufwendungen aus Anlass eines Kundenwechsels einen angemessenen Ausgleich erhält und zusätzliche Kosten, die durch die Kündigung entstehen, nicht selbst zu tragen hat, sondern in sein Produkt an anderer Stelle einpreisen darf, vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 -, NJW 2002, 2386 ff.;Juris Rn. 27; OLG Köln, Urteil vom 14. Mai 2004 - 19 U 114/03 -, CR 2004, 911 ff.; Juris Rn. 27, im Wesentlichen bestätigt durch BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 -, NJW 2007, 3344 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Juni 2001 - 1 U (Kart) 1/01 -, Urteilsabdruck (UA) S. 14.

    Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Klägerin durch das vorliegende Verfahren die Möglichkeit hat, eine etwaige Verletzung ihrer Rechte durch die erteilte Genehmigung der Kündigungsentgelte geltend zu machen, so im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 -, NJW 2007, 3344 ff; Juris Rn. 18.

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13  

    Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung;

    In seinem Urteil vom 24. Mai 2007 (- III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 ) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Kündigungsentgeltklauseln der Beigeladenen nicht der Inhaltskontrolle nach § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) (jetzt § 307 BGB) unterlägen, weil es sich bei dem Zugang zum Telefonfestnetz um einen preisregulierten Markt handele.
  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Ein Anderes gilt nur, wenn die behördliche Genehmigung oder Vorgabe eine privatautonome Gestaltung ausschließt (BGH, a.a.O. und Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623, Rn. 15).
  • VG Köln, 12.12.2012 - 21 K 1062/11  
  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in

  • OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09  

    Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets -

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11  

    Lebensversicherung: Klausel über einen Ratenzahlungszuschlag bei unterjähriger

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01  
  • OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09  

    Klausel über Abschlussgebühr wirksam

  • BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09  

    Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09  

    Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines

  • VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08  

    Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung;

  • KG, 22.12.2009 - 23 U 180/09  

    Entscheidung über die Abgrenzung der Zuständigkeit von allgemeinem Zivil- und

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01  
  • BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 62.09  

    Eingriff des hessischen Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01  
  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 20.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 21.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 22.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 24.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 25.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 23.13  

    Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des TAL-Zugangs

  • BVerwG, 30.10.2007 - 6 C 2.07  
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - U (Kart) 17/11  

    Ansprüche eines Telekommunikationsdienstleisters wegen der Bereitstellung von

  • OVG Thüringen, 08.12.2010 - 3 EO 1105/10  

    Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer

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