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BGH, 20.12.2007 - III ZR 50/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 544; ; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2; ; BGB § 670
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2; BGB § 670
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Aufwendungsersatzanspruch des Beauftragten bei objektiv fehlender Notwendigkeit der Aufwendungen mangels grundsätzlicher Bedeutung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 28.03.2006 - 12 O 142/05
- OLG Naumburg, 02.02.2007 - 10 U 36/06
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 50/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 02.02.2007 - 10 U 36/06
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - III ZR 50/07
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Februar 2007 - 10 U 36/06 (Hs) - wird zurückgewiesen. - BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - III ZR 50/07
Das Berufungsgericht hat für einen Aufwendungsersatzanspruch des Beauftragten nach § 670 BGB bei objektiv fehlender Notwendigkeit der Aufwendungen zutreffend eine sorgfältige, den Umständen des Falles angemessene Prüfung genügen lassen (BGHZ 95, 375, 388;… MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Aufl., § 670 Rn. 9 m.w.N.).
- KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16
Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung …
Allerdings handelt der Kläger rechtsmissbräuchlich, wenn er sich weigert, eine neue Anschrift anzugeben, um den Prozess "aus dem Verborgenen" zu führen (…BGH a.a.O., Tz 13; Beschl. v. 28.11.2007 - III ZR 50/07, juris Tz 8 f.). - BGH, 01.04.2009 - XII ZB 46/08
Anforderungen an die ordnungsgemäße Klageerhebung bei fehlenden Angaben zur …
Der Schluss, eine solche rechtsmissbräuchliche Absicht liege vor, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn trotz gerichtlicher Anfrage nach der Anschrift des Berufungsklägers deren Mitteilung ohne hinreichende Angabe von Gründen verweigert wird (BGH Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 50/07 - veröffentlicht bei [...]). - LG München I, 12.03.2009 - 22 O 20547/07 In seinem ... - Urteil vom 29.5.2008 (BGH III ZR 50/07) führt der BGH ausdrücklich aus, dass - abgesehen von der Höhe der Innenprovision - generell Angaben zu den Weichkosten einer Anlage im Prospekt zutreffend dargestellt werden müssen, um eine "Irrerführungsgefahr" des Anlegers zu vermeiden (…a.a.O. Rdnr. 31).