Rechtsprechung
BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und rechtswidrige Nichterfüllung seiner Streupflicht im Abfahrtsbereich einer Bundesstrasse - Umfang der Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit (Allgemeine Verkehrssicherungspflicht) - ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
LStrG NW § 9 a; GG Art. 34; BGB § 823; GG Art. 34; BGB § 839
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 1055
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.12.1972 - III ZR 129/70
Beweislast - Beweislast eines Geschädigten - Darlegungspflicht - Straßenglätte - …
Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hatte der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen; wo also Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, daß diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind (Senatsurteile VersR 1973, 249; BGHZ 45, 143; 31, 73 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; NJW 1963, 37).In dieser Vorschrift ist nach allgemeiner Meinung nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung an den Träger der Straßenbaulast ausgesprochen, nach besten Kräften bei Schnee und Eis zu räumen und zu streuen (vgl. BGH VersR 1973, 249 m.w.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Straßenverkehrssicherungspflichtigen, dem - wie hier - die Streupflicht in einem ausgedehnten Bereich obliegt, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, innerhalb dessen er seiner Verpflichtung nachzukommen hat (BGH VersR 1973, 249; 1958, 289, 290; 1957, 375, 376; 1955, 456).
Er war verpflichtet, eine Organisation zu schaffen und zu überwachen, welche die Kenntnis und Verwertung solcher Umstände gewährleistet, die auf eine besondere Gefährlichkeit einzelner Straßenstellen hindeuten (BGH VersR 1959, 1027 f; 1973, 249 f).
- BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Diese landesgesetzliche öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Pflichten der Amtsträger zur Sorge für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen ist nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern zulässig und begegnet auch sonst keinen aus dem Grundgesetz abzuleitenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 60, 54 und BGH NJW 1973, 463 zu § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes).Die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGHZ 60, 54;… Kodal, Straßenrecht 3. Aufl. S. 997).
- BGH, 20.02.1958 - III ZR 191/56
Anforderungen an die Streupflicht
Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Straßenverkehrssicherungspflichtigen, dem - wie hier - die Streupflicht in einem ausgedehnten Bereich obliegt, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, innerhalb dessen er seiner Verpflichtung nachzukommen hat (BGH VersR 1973, 249; 1958, 289, 290; 1957, 375, 376; 1955, 456).
- BGH, 01.10.1959 - III ZR 96/58
Streupflicht auf Bundesstraßen
Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hatte der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen; wo also Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, daß diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind (Senatsurteile VersR 1973, 249; BGHZ 45, 143; 31, 73 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; NJW 1963, 37). - BGH, 04.10.1962 - III ZR 129/61
Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis
Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hatte der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen; wo also Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, daß diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind (Senatsurteile VersR 1973, 249; BGHZ 45, 143; 31, 73 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; NJW 1963, 37). - BGH, 13.12.1965 - III ZR 99/64
Pflichten der Polizei bei Glatteis
Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hatte der Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen zu streuen oder zu warnen; wo also Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, daß diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahren auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind (Senatsurteile VersR 1973, 249; BGHZ 45, 143; 31, 73 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; NJW 1963, 37). - BGH, 18.12.1972 - III ZR 40/70
Amtspflicht - Aufgabenübertragen - Verkehrssicherungspflicht - …
Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Diese landesgesetzliche öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Pflichten der Amtsträger zur Sorge für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen ist nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern zulässig und begegnet auch sonst keinen aus dem Grundgesetz abzuleitenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 60, 54 und BGH NJW 1973, 463 zu § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes). - BGH, 08.06.1955 - VI ZR 59/54
Auszug aus BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Straßenverkehrssicherungspflichtigen, dem - wie hier - die Streupflicht in einem ausgedehnten Bereich obliegt, ein angemessener Zeitraum zur Verfügung, innerhalb dessen er seiner Verpflichtung nachzukommen hat (BGH VersR 1973, 249; 1958, 289, 290; 1957, 375, 376; 1955, 456).
- BGH, 05.07.2012 - III ZR 240/11
Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen …
bb) Zum anderen ist es zwar zutreffend, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger nach der von der Revision in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen muss, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. nur Urteile vom 21. Juni 1979 - III ZR 58/78, VersR 1979, 1055, vom 12. Juli 1979 - III ZR 102/78, NJW 1979, 2043, 2044, vom 10. Juli 1980 - III ZR 58/79, NJW 1980, 2194, 2195 und vom 13. Juli 1989 - III ZR 122/88, BGHZ 108, 273, 275). - OLG Hamm, 13.04.2016 - 11 U 127/15
Mit Stöckelschuhen ins Theater
Dies wiederum ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer der jeweiligen Verkehrsfläche bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar sind (grundlegend dazu: BGH, VersR 1979, 1055; vgl. im Übrigen: OLG Jena, Beschluss v. 26.02.2015 - 4 U 687/14, BeckRS 2015, 12645, beck-online;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 33; OLG Hamm, NJW 2004, 255; OLG Hamm, NZV 2002, 129; OLG Dresden NZV 2002, 92;… OLG Celle, Urteil v. 07.03.2001, 9 U 218/00 - Rn. 5, juris; jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …
Inhaltlich entspricht die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 1979, 2043 f.; VersR 1979, 1055; NJW 1980, 2193, 2194; NJW 2003, 3622;… Staudinger-Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2013, § 839 Rn. 697;… speziell zu § 59 Straßengesetz Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, § 59 Rn. 9, 12).Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH VersR 1979, 1055; NJW 1980, 2193, 2194; NJW 1979, 2043, 2044;… speziell zu § 59 Straßengesetz Lorenz, a.a.O., Rn. 23).
- OLG Celle, 25.01.2007 - 8 U 161/06
Bestuhlung; Brille; Fahrweg; Fußgänger; Fußgängerverkehr; Fußgängerzone; …
Wie andere Verkehrsteilnehmer auch haben Fußgänger die gegebenen Verhältnisse grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten sowie mit typischen Gefahrenquellen wie etwa Unebenheiten zu rechnen und sich hierauf einzustellen (BGH VersR 1979, 1055; 1967, 281, 282). - BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen
Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 19. Oktober 1959 aaO, vom 21. Juni 1979 - III ZR 58/78 = VersR 1979, 1055). - OLG Hamm, 25.05.2004 - 9 U 43/04
Kommune muss für "Stolperfalle" auf Marktplatz Schadensersatz leisten
Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahrenlage nicht rechtzeitig einstellen können (vgl. BGH VersR 1979, 1055). - OLG Koblenz, 26.07.2018 - 1 U 149/18
Historische Pflasterung: Fußgänger muss auf Unebenheiten achten!
Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78; Urteil vom - 02.07.1970 - III ZR 45/67; Urteil vom 10.07.1980 - III ZR 58/79; Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78).*).Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; Urteil vom - 02.07.1970 - III ZR 45/67 - NJW 1970, 1682, Urteil vom 10.07.1980 - III ZR 58/79 - VersR 1980, 946, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055, vgl. BeckOK BGB Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Reinert, 46. Edition, Stand 01.05.2018, § BGB § 839 R. 48).
- OLG Celle, 08.02.2007 - 8 U 199/06
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines 20 cm tiefen …
Grundsätzlich muss sich allerdings auch der Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und hat die Straße so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH VersR 1979, 1055; OLG Celle OLGR 1995, 174; OLG Stuttgart VersR 2004, 215). - OLG Naumburg, 14.07.2006 - 10 U 24/06
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges
Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH VersR 1989, 847, 847), den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung der Straße oder des Weges und damit nach ihrer Verkehrsbedeutung und werden begrenzt durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99, zitiert nach juris).Geschuldet werden die Sicherungsvorkehrungen, die im Rahmen der berechtigten Sicherungserwartungen des in Betracht kommenden Verkehrs nach Maßgabe des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von einem Verkehrsteilnehmer abzuwehren (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99 zitiert nach juris;… Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 BGB Rdn. 221).
Die Behörden treffen mithin keine weiteren Sicherungspflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckentsprechender Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt selbst etwaige Schäden abwenden könnten (vgl. BGH NJW 1970, 1126; VersR 1979, 1055).
Denn der Straßenbenutzer muss sich grundsätzlich den Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH VersR 1979, 1055).
Der Verkehrssicherungspflichtige muss insofern nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH VersR 1979, 1055; 1980, 946 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1996, 731, 732; OLG Rostock MDR 2001, 1052, 1053 zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht MDR 2004, 1351 - 1352 zitiert nach juris;… Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 BGB Rdn. 221 m.w.N.).
- OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05
Verkehrssicherungspflicht, Marktplatz, Stufe, Gefahrenstelle
Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahrenlage nicht rechtzeitig einstellen können (vgl. BGH, VersR 1979, 1055). - OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …
- OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05
Verkehrssicherungspflicht, Pflanzkübel, Hindernis, Straßenbeleuchtung
- AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13
Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes: Zulässigkeit und …
- OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei …
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der …
- OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99
Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs …
- OLG Jena, 20.03.2012 - 4 W 134/12
Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg
- OLG Saarbrücken, 10.01.2012 - 4 U 480/10
Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 127/03
Straßensicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Haftungsverneinung bei …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 3 U 748/03
Amtshaftung der straßensicherungspflichtigen Gemeinde: Fahrzeugschaden durch …
- OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 18/05
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Sicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
- OLG Braunschweig, 20.11.2002 - 3 U 47/02
Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Straßenbaulast; …
- LG Aachen, 16.04.2020 - 12 O 257/19
Amtshaftung gegenüber Kindern im Park
- OLG Saarbrücken, 15.05.2012 - 4 U 54/11
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht: Umfang der …
- LG Saarbrücken, 03.03.2010 - 12 O 271/06
Verkehrssicherungspflichten eines Waldbesitzers
- OLG Hamm, 23.07.2014 - 11 U 107/13
Reichweite der Pflicht zur barrierefreien Straßengestaltung im Rahmen der …
- OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20
Radfahrerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Wirtschaftsweg, Schlagloch
- OLG Jena, 11.07.2012 - 4 W 322/12
Verkehrssicherungspflicht bei Grünanlagen: Sturz eines neunjährigen Kindes über …
- OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13
Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch …
- OLG Rostock, 13.05.2004 - 1 U 197/02
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …
- OLG Hamm, 08.01.2014 - 11 U 76/13
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
- LG Aachen, 29.03.2012 - 12 O 540/11
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellen eines Pollers auf einem …
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 9 U 109/07
versenkbare Straßensperre; Poller; Warnschilderung;; Verkehrssicherungspflicht
- OLG Saarbrücken, 02.05.2006 - 4 U 360/05
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den zuständigen Träger …
- OLG Saarbrücken, 23.01.2014 - 4 U 387/12
Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung: …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 185/09
Schadensersatz wegen versäumter Beseitigung eines Schlaglochs
- OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 77/18
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kreditinstituts bezüglich …
- LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15
Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn
- OLG Naumburg, 05.10.2012 - 10 U 13/12
Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 …
- OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 9/07
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde: Sturz eines Fußgängers auf einem Gehweg …
- OLG Rostock, 23.03.2000 - 1 U 169/98
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Straßenverhältnisse (Schlaglöcher)
- OLG Saarbrücken, 29.06.2010 - 4 U 482/09
Verkehrssicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Schadensersatzanspruch …
- OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 U 118/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer baden-württembergischen Gemeinde …
- OLG Saarbrücken, 27.10.2009 - 4 U 96/09
Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers bei Ausbesserung eines …
- OLG Saarbrücken, 23.05.2006 - 4 U 531/05
Amtspflichtverletzung einer Gemeinde: Verkehrsicherungspflichtverletzung durch …
- OLG Hamburg, 10.01.2005 - 14 U 195/04
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Belages eines Fußwegs
- LG Köln, 26.08.2008 - 5 O 154/08
Verkehrssicherungspflicht zur Entfernung einer drei bis vier Zentimeter aus dem …
- OLG Dresden, 02.10.1996 - 6 U 321/96
Haftungsverteilung bei Schäden durch herabhängende Äste
- LG Aachen, 12.12.2019 - 12 O 269/19
Kontrolle einer Unterführung
- OLG Naumburg, 23.06.2015 - 12 U 158/14
Amtshaftung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt: Kontrolle eines nach dem Fällen …
- LG Wiesbaden, 27.01.2011 - 9 O 164/10
Verkehrssicherungspflichtiger Straßenbaulastträger ist zur Ausräumung aller, aber …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2016 - 4 U 69/15
Amtshaftung im Saarland: Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe
- OLG Köln, 30.04.2009 - 7 U 189/08
Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer …
- OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 19/05
Amtshaftung: Ersatz eines im Rahmen eines Glätteunfalls verursachten …
- LG Aachen, 16.09.2014 - 12 O 12/14
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch wurzelbedingte Bodenanhebungen und …
- KG, 08.11.2013 - 9 U 24/12
Amtshaftung des Landes Berlin: Den Zustand eines Gehweges betreffende …
- OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 64/07
Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen
- OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 18 U 213/07
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schiefen Randstein
- OLG Hamm, 03.02.2004 - 9 U 178/03
Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch ein Land bei Bestehen einer …
- OLG Koblenz, 08.05.2000 - 12 U 519/99
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei …
- OLG Hamm, 28.07.2020 - 11 U 103/19
Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Kanaldeckel
- LG Köln, 23.01.2020 - 2 O 93/19
Verletzungsgefahr im Krankenhaus
- OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Verkehrssicherungspflicht: Anforderung an die Kausalität der Pflichtverletzung …
- OLG Hamm, 14.12.2004 - 9 U 32/04
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- LG Braunschweig, 29.10.2004 - 4 O 2318/04
Anspruch auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus der Verletzung einer …
- OLG Celle, 07.03.2001 - 9 U 218/00
Schadensersatz; Amtspflichtverletzung; Verkehrssicherungspflicht ; …
- OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 2 U 12/06
Amtshaftung: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Straßenbaubehörde …
- OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 15 U 132/04
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der …
- OLG Hamm, 09.01.2023 - 11 U 58/22
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer …
- LG Aachen, 18.12.2014 - 12 O 293/14
Verkehrssicherungspflicht; öffentliche Straße; Rennrad
- OLG Koblenz, 16.07.2001 - 12 U 124/00
Schädigung eines Radfahrers aufgrund von Straßenschäden
- OLG Oldenburg, 01.09.2020 - 2 U 83/20
Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer Kirche; Gepräge der Art und des …
- OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 23/03
Beschädigung eines LKW-Aufbaus durch in den Straßenraum ragende Baumteile; …
- OLG Dresden, 16.11.1998 - 6 U 538/98
Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW beim Durchfahren einer Bodenwelle; …
- OLG Köln, 03.08.2023 - 7 U 173/22
Verkehrssicherungspflicht: Wochenmarkt Veranstalter haftet
- OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 38/14
Haftung eines Bahnbetriebsunternehmens bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers: …
- OLG Celle, 20.12.2011 - 8 U 226/11
Verkehrssicherungspflichtverletzung - Bodenwellen auf einem Radweg
- OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 249/04
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten …
- OLG Brandenburg, 09.04.1998 - 2 U 125/97
Verkehrssicherungspflicht bei einer Autobahnbaustelle
- OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
Haftung des Veranstalters und des Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der …
- OLG Dresden, 20.12.2000 - 6 U 1889/00
Warnpflicht; Bordsteinhöhe; öffentlicher Parkplatz
- LG Hildesheim, 29.11.2006 - 2 O 200/06
Alleinverschulden; dunkle Verfärbung; Eigentumsverletzung; Erkennbarkeit; …
- LG Aachen, 17.11.1987 - 4 O 29/87
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung; Sturz eines Leichtkraftradfahrers auf …
- LG Köln, 11.05.2021 - 5 O 86/21
Rennradfahrer - und die Bodenschwelle
- LG Freiburg, 12.04.2019 - 4 O 88/18
Amtshaftung in Baden-Württemberg: Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - 18 U 34/05
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden im Straßenbau
- OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 1 U 187/03
Haftung einer hessischen Gemeinde: Verletzung der allgemeinen …
- OLG Nürnberg, 22.11.2000 - 4 U 2421/00
Streupflicht bei außerörtlichen Straßen
- OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 4 U 164/15
Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld: Sturzunfall eines …
- OLG Koblenz, 02.12.2002 - 12 U 1027/01
Haftung des verantwortlichen Amtsträgers für Unfallschäden wegen Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95
Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Überwachung des Zustandes eines Baumes
- LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 4 O 148/08
- OLG Jena, 23.07.2008 - 4 U 403/08
- LG Aachen, 30.06.2015 - 12 O 482/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Rutschbahn auf einer Kirmes
- OLG Brandenburg, 15.06.2010 - 2 U 34/08
Amtshaftung auf Grund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- …
- LG Bonn, 08.11.2006 - 1 O 195/06
Verkehrssicherungspflicht
- OLG Koblenz, 21.03.2001 - 1 U 1582/98
Verkehrssicherheit einer Treppenanlage
- OLG Köln, 07.02.2018 - 16 U 157/17
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Fußgängerbereich einer Straße
- OLG Brandenburg, 12.08.2014 - 2 U 12/14
Haftung bei Glätteunfall auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz: …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1384
Metallbügel entlang Grünstreifen; Beseitigungsanspruch eines Anliegers …
- LG Potsdam, 24.06.2011 - 10 O 121/10
Haftung des Reiseveranstalters bei einer Tauchreise: Pflicht zur Auswahl und …
- OLG Hamm, 11.06.2021 - 11 U 46/20
Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Hindernis; Findling; Beleuchtung
- OLG Köln, 30.11.2017 - 7 U 23/17
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich …
- AG Coesfeld, 13.01.2016 - 11 C 169/15
Hans guck in die Luft: Mieter trägt Kosten für Sturz selbst!
- OLG Koblenz, 09.07.2001 - 12 U 90/00
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten
- OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 70/94
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
- OLG Hamm, 08.04.2022 - 11 U 147/21
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gully; Straßenablaufdeckel; Gefahrenstelle
- OLG Hamm, 02.06.2021 - 11 U 93/20
Fußgänger; Sturz; Gehweg; Sekret von Blattläusen; Linden
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 2 U 106/19
Schadensersatz wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht im …
- LG Neubrandenburg, 29.06.2020 - 3 O 152/20
Verkehrssicherungspflicht, Bauarbeiten, Niveauunterschied
- LG Osnabrück, 25.06.2007 - 5 O 793/07
Keine Schadensersatzpflicht des Landes bei Verkehrsunfall wegen erkennbarer …
- OLG Hamm, 30.09.2003 - 9 U 72/03
Verkehrssicherungspflicht für ein Podest zwischen Fahrbahn und Gehweg
- OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gemeindestraße; örtlicher Feld- und Waldweg
- OLG Hamm, 11.08.2022 - 11 U 184/21
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Parken; Baumstumpf; Trennstreifen
- OLG Hamm, 02.06.2017 - 11 U 76/16
Schadensersatzanspruch gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen; Sturz auf dem …
- LG Dessau-Roßlau, 07.06.2012 - 1 S 32/12
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Winterstreugut auf Radwegen Anfang April
- OLG Koblenz, 23.06.2010 - 1 U 1526/09
Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: …
- OLG Celle, 23.03.2005 - 9 U 199/04
Verkehrssicherheit eines unbefestigten Radweges
- OLG Hamm, 11.04.2022 - 11 U 49/21
Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter …
- OLG Hamm, 11.12.2019 - 11 U 104/19
Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Ruhrtalradweg, Dolomitsand
- OLG Hamm, 20.08.2019 - 7 U 84/18
Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Zuwegung
- LG Mönchengladbach, 09.10.2018 - 1 O 27/17
Verkehrssicherungspflichtverletzung Absicherung Dachboden
- LG Köln, 16.02.2016 - 5 O 403/15
Schlagloch - oder doch schon Straßenrand?
- LG Mönchengladbach, 13.12.2011 - 3 O 175/10
Amtspflichtverletzung und Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen einer …
- LG Essen, 12.05.2005 - 4 O 370/04
Amtshaftung einer Stadt als Trägerin der Straßenverkehrssicherungspflicht und …
- LG Hamburg, 22.10.2004 - 306 O 156/04
- OLG Hamm, 19.02.2004 - 9 W 41/02
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer bei schlechten Lichtverhältnissen …
- OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung; Öffentlich-rechtlich gestaltete …
- OLG Hamm, 02.03.2001 - 9 U 133/00
Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften
- LG Chemnitz, 16.01.1998 - 10 O 3613/97
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Fahrbahnrinnen im …
- OLG Köln, 23.01.2012 - 7 U 153/11
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
- OLG Hamm, 29.08.2023 - 11 U 76/22
Verkehrssicherungspflicht; Geh- und Radweg; Anpflanzung; Sichtbehinderung
- OLG Hamm, 09.02.2022 - 11 U 71/21
Schadensersatz wegen einer schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 11 U 112/19
Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Ausrutschen auf Splitt und …
- LG Bochum, 09.07.2004 - 5 O 310/01
Ansprüche aus einem Unfallereignis bei einer Grillparty; Kausalität zwischen dem …
- OLG Düsseldorf, 26.10.1995 - 18 U 71/95
Abstellen eines Motorrades auf infolge hoher Temperaturen aufgeweichtem Asphalt
- OLG Hamm, 23.04.2021 - 11 U 119/20
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
- LG Coburg, 09.04.2010 - 14 O 822/09
Zur Frage der Haftung von Straßenbehörden bei Schäden durch einen auf die …
- LG Bonn, 25.09.2006 - 1 O 175/06
Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke
- OLG Düsseldorf, 08.12.2005 - 2 U 9/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen infolge Sturzes auf …
- LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 123/04
Verkehrssicherungspflicht, Fahrradfahrer, Markierung, Hindernis
- OLG Hamm, 27.04.1999 - 9 U 14/99
- LG Köln, 16.05.2023 - 5 O 16/23
Fahrradsturz über eine Teererhebung
- LG Köln, 10.11.2017 - 16 O 12/16
Schadensersatzanspruch eines Fußgängers durch einen Sturz mit Unfallfolgen wegen …
- LG Köln, 13.09.2016 - 5 O 175/16
Schlagloch - Staatshaftung und Zurechnung eines Mitverschuldens
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 1 O 501/10
- OLG Koblenz, 02.10.2014 - 1 U 210/14
Verkehrssicherungspflichtiger muss kein Alternativwege schaffen!
- OLG Hamm, 23.02.2022 - 11 U 157/21
Haftung aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Schuldhafte …
- LG Coburg, 29.03.2021 - 14 O 503/20
Die Stolperfalle: Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von …
- LG Bochum, 10.07.2020 - 5 O 134/20
- LG Hagen, 06.02.2020 - 8 O 213/19
Verletzung Verkehrssicherungspflicht bei unebenen Gehweg
- LG Köln, 21.01.2010 - 8 O 170/09
Verantwortlicher für Reinigungsarbeiten im Hauptbahnhof haftet nicht für …
- LG Bonn, 12.01.2007 - 1 O 96/06
Anspruch auf Schadensersatz für Sturzverletzungen wegen unzureichender …
- LG Coburg, 10.04.2001 - 11 O 722/00
Warnung vor Wildwechsel im Rahmen der öffentlich-rechtlichen …
- OLG Dresden, 09.10.1996 - 6 U 1328/96
Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden in den neuen Bundesländern
- OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 U 106/19
- LG Bonn, 10.05.2017 - 1 O 302/16
Amtshaftung, Fahrbahn, Bankett, Seitenstreifen
- LG Köln, 10.01.2017 - 5 O 284/16
Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund einer …
- LG Gießen, 07.02.2008 - 4 O 448/07
Verkehrssicherungspflicht auf Straßen: Sturz eines Fußgängers auf Splittbelag
- LG Coburg, 27.08.2002 - 23 O 456/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG Hamm, 24.08.1999 - 9 U 76/99
Anforderungen an das Vorliegen eines amtshaftungsrechtlichen …
- OLG Hamm, 06.08.1999 - 9 U 16/99
- OLG Düsseldorf, 27.01.1994 - 18 U 167/93
Haftung der Gemeinde bei Aufstellung von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung
- OLG Frankfurt, 14.07.1983 - 1 U 269/82
Gefährdung des Kfz-Verkehr; Flache Mulden in Fahrbahndecke; …
- LG Bonn, 15.01.2020 - 1 O 254/19
Verkehrsschild; Gefahrenquelle; Amtshaftung
- LG Bielefeld, 02.09.2019 - 6 O 131/19
- AG Berlin-Schöneberg, 20.07.2007 - 13 C 50/06
Verkehrssicherungspflicht: Haftung für das Entfernen von ordnungsgemäßen …
- LG Bremen, 22.06.2005 - 1 O 1650/04
Im Bereich der Verkehrssicherungspflichtverletzung kommt der Anscheinsbeweis dann …
- LG Bonn, 23.07.2003 - 1 O 216/03
Umfang der einer Gemeinde obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht; …
- OLG Bamberg, 19.06.2002 - 5 U 226/01
Holzbrücke mit Unebenheiten - Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz - …
- AG Köln, 07.06.2002 - 120 C 30/02
Beurteilung des Umfangs einer Verkehrssicherungspflicht anhand der berechtigten …
- OLG Hamm, 16.11.1999 - 9 U 99/99
- OLG Frankfurt, 05.06.1997 - 1 U 139/95
Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde gegenüber Großraum- und …
- OLG Düsseldorf, 16.12.1993 - 18 U 106/93
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Aufkantungen zwischen Straße und …
- OLG Düsseldorf, 25.03.1993 - 18 U 310/92
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Gestaltung eines Niveauunterschieds …
- OLG Hamm, 15.07.2022 - 11 U 128/21
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 374/15
Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Sackgasse, Fahrbahn
- OLG Köln, 25.02.2014 - 7 U 211/13
- LG Osnabrück, 21.10.2002 - 1 O 1773/02
Bestehen eines Amtshaftungsanspruches aufgrund einer Verletzung der …
- OLG Dresden, 27.03.1996 - 6 U 449/95
Verkehrssicherungspflicht bei Schadhaftigkeit des Straßenbelages - Frostaufbrüche
- LG Leipzig, 19.06.1995 - 11 O 1367/95
Klage auf Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Verletzung …
- LG Ulm, 18.05.2010 - 3 O 372/09
Baustelle: Höhenunterschiede von 4 cm im Belag sind normal!
- LG Bielefeld, 13.11.2009 - 1 O 475/08
Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Sturzes auf einem schlecht beleuchteten …
- LG Köln, 08.07.2008 - 5 O 127/08
Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer …
- LG Köln, 06.02.2007 - 5 O 393/06
Staatshaftung aufgrund von Unebenheiten des Gehweges in Form von losen Platten
- LG Köln, 04.07.2006 - 5 O 76/06
Maßgeblicher Inhalt und Umfang einer Straßenverkehrssicherungspflicht bei Sturz …
- LG Kaiserslautern, 26.09.2005 - 3 O 1030/04
Amtshaftung: Haftung der Kommune bei einem unwetterbedingten Umstürzen eines …
- LG Bonn, 27.10.2004 - 1 O 245/04
Hydrantendeckel, Natursteinpflaster, Marktplatz, Kirmes
- LG Bonn, 18.02.2004 - 1 O 297/03
Verkehrssicherungspflicht
- LG Paderborn, 12.02.2004 - 3 O 473/03
Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung seines Mähdreschers durch in einen …
- LG Mainz, 20.12.2001 - 1 O 186/00
1. Für Ansprüche aus Amtspflichtverletzung wegen des Zustandes von …
- LG Coburg, 21.11.2001 - 12 O 584/00
Holzbrücke mit Unebenheiten - Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz - …
- LG Ulm, 30.10.1997 - 6 O 179/97
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
- LG Stade, 12.12.2004 - 6 O 203/03
Kommt es aufgrund starker Regenfälle im gesamten Gebiet einer Gemeinde zu …
- LG Braunschweig, 26.07.2000 - 12 O 1173/00
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Pflicht zur vorsichtigen …
- OLG Hamm, 19.05.1998 - 9 U 6/98
Anforderungen an die Substantiierung eines antshaftungsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 08.02.1996 - 18 U 90/95
Verkehrssicherungspflicht und Amtspflichtverletzung bei Verkehrsunfall an einem …
- LG Bonn, 21.06.2017 - 1 O 128/17
Amtshaftung, Verkehrssicherung, Strassenbegrenzung, Grünstreifen
- AG Potsdam, 02.03.2007 - 32 C 349/06
Verkehrssicherungspflicht: Schäden an einer Frontschürze, die beim Einparken auf …
- LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 169/04
- LG Aachen, 18.09.1991 - 4 O 107/91
Amtshaftungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der …
- LG Potsdam, 27.05.2011 - 10 O 451/10
Sturz in automatischer Drehtür im Eingangsbereich eines Einkaufscenters - …