Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,19023
BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20 (https://dejure.org/2021,19023)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2021 - III ZR 62/20 (https://dejure.org/2021,19023)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2021 - III ZR 62/20 (https://dejure.org/2021,19023)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,19023) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 157 VVG, § ... 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 283 Abs. 1 InsO, § 62 Abs. 1 ZPO, § 311 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB, § 179 Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 2, § 263 ZPO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 559 ZPO, § 45 Satz 1 InsO, §§ 174 ff InsO, §§ 756, 765 ZPO, § 181 InsO, § 38 InsO, § 174 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO, §§ 756 Abs. 1, 765 Nr. 1 ZPO, § 282 Abs. 2 InsO, Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG, § 87 InsO, § 86 InsO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 312c Absatz 1, 2 BGB, § 312c Abs. 1, § 282 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 279 Satz 2 InsO, § 275 InsO, § 274 Abs. 2 InsO, § 279 Satz 3 InsO

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 240 S. 1, 246 Nr. 3, 559 Abs. 1 S. 1; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2; VVG § 110; VVG a. F. § 157
    Klageantragsänderung bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Revisionsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

  • rewis.io

    Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 157 a.F.; ZPO § 240 S. 1; ZPO § 559 Abs. 1 S. 1; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2
    Keine Klageänderung durch Geltendmachung des Absonderungsrechts aus § 157 VVG a.F. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

  • rechtsportal.de

    Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß §

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Geltendmachung des durch § 157 VVG a. F. eingeräumten Absonderungsrechts in der Revisionsinstanz nach Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1568
  • ZIP 2021, 1454
  • MDR 2021, 1154
  • VersR 2021, 1160
  • WM 2021, 1330
  • NZG 2021, 1649
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

    Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Senat, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 18; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 11; vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9; vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7; vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724 Rn. 6; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8; vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329 Rn. 4; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8 und vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9; Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 16; BGH, Urteile vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 und vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 143).

    Vollzieht sich der Beitritt des Treugebers - wie im vorliegenden Fall - in der Weise, dass er mit dem Treuhandkommanditisten einen Treuhandvertrag schließt und die Beitrittserklärung bereits das Angebot auf Abschluss des Treuhandvertrags enthält, trifft den Treuhänder im Rahmen der Anbahnung dieses Rechtsverhältnisses - unabhängig von der Einschaltung Dritter für den Vertrieb der Anlage und unabhängig von der Frage der Kommanditistenstellung des Treuhänders - eine eigene Pflicht, unrichtige Prospektangaben von sich aus richtigzustellen (Senat, Urteil vom 16. März 2017 aaO Rn. 19 mwN).

    Von einem Treuhandkommanditisten kann dabei erwartet werden, dass er den bei den Beitrittsverhandlungen verwendeten Prospekt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle dahin überprüft, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er dies mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich richtig und vollständig sind (Senat, Urteil vom 16. März 2017 aaO Rn. 26).

    Vorvertragliche Aufklärungspflichten, für deren Verletzung der Treuhänder haftet, entstehen somit unabhängig von dessen Gesellschafterstellung unmittelbar aus dem Treuhandverhältnis (Senat, Urteil vom 16. März 2017 aaO Rn. 17 f; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 345/15, juris Rn. 33).

    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist indes auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (Senat, Urteil vom 16. März 2017 aaO Rn. 24 mwN).

  • BGH, 07.12.2017 - III ZR 542/16

    Fehlerhaftigkeit eines Anlageprospekts; Gezielte Verschleierung des Risikos der

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    cc) Die Revision rügt zu Recht die Fehlerhaftigkeit des Anlageprospekts, soweit darin die besonderen Risiken der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung durch den Anleger zur teilweisen Fremdfinanzierung der Beteiligung (gezielt) verschleiert werden (vgl. zu demselben Prospekt Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - III ZR 542/16, BKR 2018, 267 f).

    Damit wird das wesentliche Risiko im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschwiegen (Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017 aaO).

    Die Prospektangaben auf Seite 45 zum "Fremdfinanzierungsrisiko" befassen sich ebenfalls nicht mit dem Risiko, dass die Inhaberschuldverschreibungen nicht aus den Zahlungsströmen der Beteiligung bedient werden können, sondern betreffen ganz andere Konstellationen (Fehlschlagen der Refinanzierung beziehungsweise Insolvenz der E.                 GmbH, vorzeitige Fälligstellung der Inhaberschuldverschreibung auf Grund von Umständen, die aus der Sphäre des Anlegers kommen; vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017 aaO S. 268).

    Dementsprechend hätte die Beklagte zu 1 die Augen nicht davor verschließen dürfen, dass der Prospekt nicht geeignet war, dem Anlageinteressenten die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu vermitteln (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017 aaO).

  • BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; jetzt § 110 VVG n.F.) mit dem Antrag auf, die eigenverwaltende Beklagte zur Zahlung - beschränkt auf ihren Anspruch auf Leistung durch ihren Haftpflichtversicherer - zu verurteilen, so liegt in der Geltendmachung des durch § 157 VVG a.F. eingeräumten Absonderungsrechts keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, NJW 2004, 947).

    Das gilt auch im Verfahren dritter Instanz (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZR 70/16, WM 2016, 1747 Rn. 4 für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, NJW 2004, 947 [insoweit in BGHZ 157, 213 nicht abgedruckt] für das Revisionsverfahren).

    Er passt lediglich seinen Antrag an § 157 VVG a.F. an, der es dem geschädigten Dritten in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ermöglicht, seinen Haftpflichtanspruch ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren durch unmittelbare Klage gegen den Insolvenzverwalter beziehungsweise den eigenverwaltenden Schuldner geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 aaO).

    Die Revision weist insofern zutreffend darauf hin, dass beiden Anträgen dieselbe Forderung zu Grunde liegt und beide Anträge die rechtliche Identität des erhobenen Anspruchs wahren (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 aaO Rn. 22 zur Umstellung des Schadensersatzanspruchs auf Feststellung der geltend gemachten Forderung zur Insolvenztabelle sowie BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 aaO für den Antrag auf abgesonderte Befriedigung).

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14

    Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch;

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Vielmehr kann auch die Anmeldung einer von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Forderung - soweit vorliegend eine solche Anmeldung anzunehmen sein sollte (vgl. dazu nachstehend zu 2) - zur Insolvenztabelle formal wirksam sein (vgl. im Einzelnen BGH, Teilurteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315/14, BGHZ 213, 362 Rn. 26 ff).

    Dies ist eine Sachfrage (BGH, Teilurteil vom 26. Januar 2017 aaO Rn. 31).

    Andernfalls kann eine solche Forderung nicht zur Tabelle festgestellt werden, weil sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignet und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Teilurteil vom 26. Januar 2017 aaO Rn. 36 mwN).

  • BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Es handelt sich lediglich um eine verfahrensrechtliche Anpassung des Antrags an die insoweit maßgebenden Vorschriften der Insolvenzordnung, der die aus § 559 ZPO folgende Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz nicht entgegensteht (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 21 f).

    Die Revision weist insofern zutreffend darauf hin, dass beiden Anträgen dieselbe Forderung zu Grunde liegt und beide Anträge die rechtliche Identität des erhobenen Anspruchs wahren (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2012 aaO Rn. 22 zur Umstellung des Schadensersatzanspruchs auf Feststellung der geltend gemachten Forderung zur Insolvenztabelle sowie BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 aaO für den Antrag auf abgesonderte Befriedigung).

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

    Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Er kann den ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Zahlungsanspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, NZI 2016, 603 Rn. 12 und vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, NZI 2013, 886 Rn. 13; Thole, NZI 2011, 41, 42).

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird (Senat, Beschluss vom 18. August 2016 - III ZR 71/16, BeckRS 2016, 16168 Rn. 4; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO, auch zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO [S. 43]).

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Eine Forderungsanmeldung, welcher es an der gebotenen Darlegung des Grundes mangelt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15, NZI 2018, 743 Rn. 7).

    Die Forderung muss daher zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert sein, wobei der Gläubiger zur Darlegung seiner Forderung auf beigefügte Unterlagen Bezug nehmen kann, wenn daraus der Grund der Forderung hervorgeht (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 aaO Rn. 9 f).

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Senat, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 18; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 11; vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9; vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7; vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724 Rn. 6; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8; vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329 Rn. 4; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8 und vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9; Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 16; BGH, Urteile vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 und vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 143).
  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Senat, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 18; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 11; vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9; vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7; vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724 Rn. 6; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8; vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329 Rn. 4; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8 und vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9; Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 16; BGH, Urteile vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 und vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 143).
  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

    Auszug aus BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20
    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem die Verpflichtung des Treuhandkommanditisten anerkannt, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind (Senat, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 18; vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 11; vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 9; vom 22. April 2010 - III ZR 318/08, WM 2010, 1017 Rn. 7; vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, BeckRS 2009, 22724 Rn. 6; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8; vom 6. November 2008 - III ZR 231/07, NJW-RR 2009, 329 Rn. 4; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8 und vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9; Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 16; BGH, Urteile vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 und vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 143).
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12

    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern:

  • BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08

    Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08

    Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds:

  • BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des

  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 345/15

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft:

  • BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15

    Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

  • BGH, 23.07.2009 - III ZR 323/07

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 227/02

    Karten-Grundsubstanz

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

  • BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung:

  • BGH, 04.06.2013 - XI ZR 505/11

    Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

  • BGH, 18.08.2016 - III ZR 71/16

    Anspruch eines geschädigten Dritten wegen des ihm gegen einen insolventen

  • BGH, 28.07.2016 - III ZR 70/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch

  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Für die Zeit seit Rechtshängigkeit begehrt sie zwar mit ihrem Revisionsantrag Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anstelle der zuvor geltend gemachten Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. Dabei handelt es sich aber um eine in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässige Klageerweiterung (vgl. Senat, Urteile vom 8. April 2021 - III ZR 62/20, WM 2021, 1330 Rn. 39 mwN und vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59, NJW 1961, 1467 f; BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 10 mwN), weil sich für den zurückliegenden Zeitraum seit Rechtshängigkeit bei einem Ansatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ein höherer Zinssatz als 4 Prozent ergibt und sich auch für die Zukunft ergeben kann.
  • BGH, 16.02.2023 - IX ZR 21/22

    Bestimmen des Werts des Streitgegenstands einer erhobenen Klage auf Feststellung

    Die Angabe des Grundes der Forderung nach § 174 Abs. 2 InsO zielt mithin allein auf den den Streitgegenstand bildenden Lebenssachverhalt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020, aaO; vom 8. April 2021 - III ZR 62/20, WM 2021, 1330 Rn. 31).
  • BGH, 17.02.2022 - III ZR 46/20

    Baulandumlegung, Nachverdichtung im Blockinnenbereich, unbeplanter Innenbereich,

    Ebenso wenig lässt die Einbeziehung der bebauten Flurstücke 1480, 1812, 1354, 1521 und 1517 (Pfarrer-Hillmann-Weg 14, 16, 19, 21, 23 und 25) einen Ermessensfehler erkennen, wenngleich diese - worauf im Parallelverfahren III ZR 62/20 zutreffend hingewiesen worden ist - nach dem Bebauungsvorschlag keine Änderung ihres tatsächlichen Zuschnitts erfahren sollen.
  • OLG Köln, 05.07.2022 - 9 U 93/21

    Ansprüche gegen einen Berufshaftpflichtversicherer; Eröffnung eines

    Die Klägerin verweist insoweit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2021 (III ZR 62/20), in der sich dieser mit der Haftung der A aus dem Treuhandvertrag auseinandergesetzt und diese unabhängig von der Gesellschafterstellung unmittelbar aus dem Treuhandverhältnis bejaht habe.

    Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 08.04.2021 (III ZR 62/20 - zit. nach juris Rn. 54), dass eine Entschädigungsforderung der A gegen die Beklagte i.S.v. § 157 VVG a.F. ernstlich in Betracht komme, stehen den vorstehenden Erwägungen nicht entgegen.

  • OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

    MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG:

    Der Senat vermag den von den Musterbeklagten angeführten Entscheidungen des BGH vom 8.6.2022, XI ZB 22/19 und vom 6.7.2021, XI ZB 27/19, nicht zu entnehmen, dass die spezialgesetzliche Haftung auch eine Haftung aus anderem Rechtsgrund, also nicht aus dem Anbahnungsverhältnis zur Beteiligung, sondern aus dem Anbahnungsverhältnis zu dem parallel abzuschließenden Treuhandverhältnis (vgl. hierzu BGH v. 8.4.2021, III ZR 62/20 Rn. 46 f.) verdrängt.
  • OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21

    Lebensmittelproduzenten treffen ohne Anlass keine gesteigerten Prüfpflichten

    Insbesondere war die Umstellung der gegen die Schuldnerin gerichteten Zahlungsklage auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch gemäß § 110 VVG zulässig, § 264 Nr. 3 ZPO (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 10 ff., vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 245/16, ZLR 2018, 349 Rn. 16 und vom 8. April 2021 - III ZR 62/20, BeckRS 2021, 16094 Rn. 39 ff. mwN [für das Revisionsverfahren]; BeckOK InsR/Cymutta, 29. Edition, Stand: 15.10.2022, § 86 Rn. 24d; MünchKommInsO/Schumacher, 4. Aufl., § 86 Rn. 9; Nerlich/Römermann/Kruth, InsO, 45. EL, § 86 Rn. 6; Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 86 Rn. 13; K. Schmidt InsO/Sternal, 20. Aufl., § 86 Rn. 8).
  • OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 63/21

    Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer Treuhand-GmbH

    Höchst vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass eine Beteiligung der XXX GmbH mit einem eigenen Kommanditanteil keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beitrittserklärung ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2021 - III ZR 62/20 ).
  • OLG Hamburg, 18.10.2022 - 7 U 41/19

    Vorrang einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung

    Von einem Treuhandkommanditisten kann dabei erwartet werden, dass er den bei den Beitrittsverhandlungen verwendeten Prospekt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle dahin überprüft, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er dies mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich richtig und vollständig sind (BGH, U. v. 8.4.2021 - III ZR 62/20 - NJW-RR 2021, 1568 [Rz.46] mit weiteren Nachweisen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht