Rechtsprechung
BGH, 04.07.1974 - III ZR 63/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhöhung der Grundrente - Amtshaftungsanspuch - Ersatzmöglichkeit - Versorgungsberechtigter
Papierfundstellen
- BGHZ 62, 394
- NJW 1974, 1769
- MDR 1974, 1002
- VersR 1974, 1180
- DVBl 1975, 145
- DB 1974, 1862
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.07.1958 - III ZR 88/57
Hilfestellung im Turnunterricht - § 839 BGB, Art. 34 GG, unselbständiger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.06.1966 - III ZR 112/65
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Vereinigten Staaten von …
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- BGH, 21.09.1961 - III ZR 100/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.11.1959 - III ZR 136/58
Gesetzlicher Forderungsübergang und Amtshaftung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.02.1962 - III ZR 173/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66
Haftung der Stationierungsstreitkräfte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.01.1968 - III ZR 94/64
Anwendung der Amtshaftungsgrundsätze bei der Abgeltung von Stationierungsschäden; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.01.1970 - III ZR 80/69
Zur Frage, wie weit die Bestimmungen des BVG zur Schätzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.11.1962 - III ZR 121/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 04.11.1963 - III ZR 203/62
- BGH, 21.02.1974 - III ZR 17/72
Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung als anderweitige …
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95
Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden
Insoweit kommen zwar nicht Ansprüche gegen das zweitbeklagte Land in Betracht; eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene öffentliche Körperschaft kann den Geschädigten nicht auf einen anderen Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen, der demselben Tatsachenkreis entspringt (Senat BGHZ 62, 394, 397; st.Rspr.). - BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16
Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer …
Ansprüche gegen eine andere Behörde - hier die Baubehörde, die die Planung genehmigt hatte - sind wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand unbeachtlich (vgl. z.B. Senatsurteile vom 29. Januar 1968 - III ZR 111/66, BGHZ 49, 267, 275, und vom 4. Juli 1974 - III ZR 63/72, BGHZ 62, 394, 397, vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 7, und vom 15. Mai 1997 - III ZR 204/96, BGHZ 135, 354, 367;… Dörr, aaO, Rn. 623 ff jew. mwN). - BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle
Die Haftung des Landkreises wäre keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, auf die das beklagte Land sich gegenüber dem Kläger nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen könnte (Senatsurteil BGHZ 62, 394, 397).
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
(2) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts den weitergehenden Gedanken entwickelt, daß die öffentliche Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als "ein Ganzes" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen anderen, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann, der demselben Tatsachenkreis entspringt (BGHZ 13, 88, 104 f; 49, 267, 275; 62, 394, 396 f; diese Entscheidungen sind teilweise überholt durch die spätere Senatsrechtsprechung, insbesondere BGHZ 70, 7; 79, 26, wonach auch hinsichtlich der Leistungen von Sozialversicherungsträgern das Verweisungsprivileg nicht greift).Daraus folgt, daß etwa die Amtshaftung eines Landes nicht dadurch berührt wird, daß daneben noch die Möglichkeit der Haftung eines Landkreises wegen Amtspflichtverletzungen von Kreisbediensteten besteht (Senatsurteil BGHZ 111, 272, 276 unter Hinweis auf BGHZ 62, 394).
- BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01
Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …
Dieser Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, eine Verweisungsmöglichkeit der aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung in Anspruch genommenen Körperschaft auf die aus anderen Gründen haftende Körperschaft würde weder eine Entlastung der öffentlichen Hand zur Folge haben, noch würde es dem inneren Verhältnis der beiden beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften zueinander und zu dem die Haftung auslösenden Ereignis entsprechen, wenn diejenige Körperschaft, die durch eine unerlaubte Handlung ihres Beamten die Haftung der anderen Körperschaft erst begründet habe, den Geschädigten an die andere Körperschaft sollte verweisen dürfen, die der Haftung ferner steht als die verweisende Körperschaft (vgl. BGHZ -GSZ- 13, 88, 104 f; Senatsurteile BGHZ 49, 267, 275; 62, 394, 397; 63, 319, 327). - BGH, 05.04.1984 - III ZR 19/83
Ampelausfall - § 839 BGB, Verweisungsprivileg
Die vom Senat unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der "anderen" an den Geschädigten erbrachten oder zu erbringenden Leistungen vorgenommene Reduktion der Vorschrift betraf ausschließlich Fälle, in denen es sich um vom Geschädigten verdiente oder unter Aufwendung eigener Mittel erkaufte Leistungen (des Arbeitgebers oder einer Versicherung) handelte, die ihrer Bestimmung nach nicht mit dem Ziel gewährt wurden, endgültig Schäden aufzufangen, die ihren Grund in der unerlaubten Handlung eines außerhalb des Leistungsverhältnisses stehenden Dritten hatten (BGHZ 62, 380 [hier: I (147) 160 a] - gesetzliche Lohnfortzahlung; 62, 394 [hier: I (147) 162 a] - Erhöhung der Grundrechte nach BVG ; 70, 7 [hier: I (147) 178 a] - französische gesetzl. Unfallversicherung; 79, 26 [hier: I (147) 194 a] - gesetzl. Krankenversicherung; 79, 35 - private Krankenversicherung; 85, 230 [hier: I (147) 202 d] - Kaskoversicherung; VersR 83, 462 - private Feuerversicherung; VersR 83, 638 [hier: I (147) 205 b-c] - gesetzl. Unfall- und Rentenversicherung ..). - BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02
Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender …
Die Haftung der Treuhandanstalt wäre keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, da insoweit die öffentliche Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als "ein Ganzes" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen anderen, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann, der demselben Tatsachenkreis entspringt (vgl. Senatsurteile BGHZ 62, 394, 396 f;… 135, 354, 368 sowie MünchKomm-BGB/Papier, 3. Aufl., § 839 Rn. 306). - BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75
Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als …
In der bisherigen Rechtsprechung des Senats sind allerdings Leistungen der (deutschen) Sozialversicherungsträger an Geschädigte oder Hinterbliebene grundsätzlich als andere Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB angesehen worden (BGHZ 31, 148, 150 [BGH 09.11.1959 - III ZR 136/58]; 49, 269, 275 f [BGH 29.01.1968 - III ZR 111/66]; 62, 380, 385 [BGH 20.06.1974 - III ZR 27/73]; 62, 394, 397 [BGH 04.07.1974 - III ZR 63/72]; VersR 1968, 695, 697; 1974, 549; so auch das Reichsgericht ab RGZ 161, 199, 202).Auf dieser Grundlage hat der Senat in zwei neueren Entscheidungen die Anwendbarkeit des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB verneint, weil die dem Verletzten durch Dritte zugewendeten sozialen Leistungen nicht mit dem Ziel gewährt wurden, den Schädiger endgültig auf Kosten des leistenden Dritten zu entlasten (BGHZ 62, 380: Lohnfortzahlung; 62, 394: Versorgungsleistung nach § 1 BVG).
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
In der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vor BGHZ 70, 7 [BGH 10.11.1977 - III ZR 79/75]) sind allerdings die Leistungen der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung an Geschädigte und Hinterbliebene grundsätzlich als andere Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB angesehen worden (vgl. u.a. BGHZ 62, 394, 397) [BGH 04.07.1974 - III ZR 63/72]. - BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78
Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Vielmehr ist in dem Maße, in dem die Reichweite des Verweisungsprivilegs begrenzt wird, eine Abwägung der Regelungszwecke der miteinander konkurrierenden (beiden) Normen möglich geworden und auch vorgenommen worden (vgl. die Senatsurteile BGHZ 62, 380 - Lohnfortzahlungsgesetz; 62, 394 - Bundesversorgungsgesetz). - OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 178/05
Amtshaftungsanspruch: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien; schuldhafte Versäumung …
- BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70
Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …
- BGH, 04.06.1985 - VI ZR 17/84
Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger
- BGH, 02.07.1981 - III ZR 63/80
Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen …
- OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14
Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als …
- BGH, 17.03.1983 - III ZR 170/81
Amtspflichten militärischer Aufsichtspersonen zur Verhinderung der …
- OLG Bremen, 10.12.2008 - 1 U 11/08
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Häufung von Zahlungs- und …
- OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 129/05
Amtshaftung: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien
- OLG Brandenburg, 29.10.1998 - 2 U 120/97
Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz aus …
- OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 59/00
Amtshaftung für von einem Zivildienstleistenden verursachte Schäden
- OLG Dresden, 04.08.1999 - 6 U 1187/99
Amtshaftung für Zivildienstleistende
- OLG Brandenburg, 09.10.2020 - 2 U 73/20
Amtshaftungsansprüche wegen der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung …
- KG, 29.01.2008 - 9 U 77/07