Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsweg bei Streit um hoheitliche Rechte und Pflichten des Bund und der Ländern an Bundeswasserstraßen - Ausdehnung des Eigentumsrechts auf Wasserflächen im Bereich eines sogenannten Stromhafens oder Längshafens - Einbeziehung von Schutzhäfen und Sicherheitshäfen in ...

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 69, 284
• NJW 1978, 39 (Ls.)
• MDR 1978, 124

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.05.1976 - III ZR 186/72

  Eigentum an aufgeschütteten Teilen einer Bundeswasserstraße

  Auszug aus BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

  Der Streitgegenstand ist damit bürgerlich-rechtlicher Natur (vgl. BGHZ 47, 117, 118 und Senatsurteil BGHZ 67, 152 = NJW 1977, 31, 32; BVerwGE 9, 50, 52/53).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Weser nach Art. 97, 171 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 - WRV - und § 1 des Staatsvertrages 1921 am 1. April 1921 Eigentum des Deutschen Reichs geworden und nach Art. 89 Abs. 1 GG und § 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 352) - WaStrVermG - Eigentum der Klägerin ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 67, 152, 153 f.).

  Die Wasserordnung für das Herzogthum Oldenburg vom 20. November 1868 (Gesetzblatt für das Herzogthum Oldenburg S. 837) findet nach ihrem Artikel 1 § 2 Buchst. b, § 3 Buchst. a entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auf die Weser als öffentliches Gewässer des Staates (hierzu Sentsurteil BGHZ 67, 152, 154/155) keine Anwendung.

  Sind die Wasserflächen des Hafens dagegen von dem Gewässer deutlich abgegrenzt und bilden sie bei natürlicher Betrachtungsweise ein in sich geschlossenes selbständiges Ganzes, das mit dem Gewässer nur durch eine Zufahrt oder einen Stichkanal verbunden ist, so sind die Flächen kein Bestandteil des Gewässers sondern als selbständiges Gewässer anzusehen (RG PrVBl 1912/13, 895 und 897; Senatsurteil BGHZ 67, 152, 153/154; vgl. auch Friesecke ZfW 1962/63, 150, 153 ff.; Begründung zum Entwurf des preußischen Wassergesetzes, Sammlung der Drucksachen des Preußischen Hauses der Abgeordneten 21. Legislaturperiode V. Session 1912/13 Drucksache Nr. 9 B S. 56).

  Sie ist daher geeignet, Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern über die Eigentumsgrenzen vorzubeugen, und dient damit der Rechtssicherheit (vgl. BGHZ 67, 152, 157 f.).

  Insoweit liegt es anders als bei einer Anlandung oder Anschüttung, die den bisherigen "Bestand" eines Gewässers berühren (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 67, 152).

  Ein Eigentumserwerb des beklagten Landes kommt hier jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil die Weser im Bereich des Hafens B. weder Haff noch See noch seeartig erweitert ist (vgl. für den oberhalb liegenden Hafen Motzen das Senatsurteil BGHZ 67, 152, 158).

• BVerwG, 26.06.1959 - IV A 1.58

  Streit zwischen Bund und einem Land um die Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

  Der Streitgegenstand ist damit bürgerlich-rechtlicher Natur (vgl. BGHZ 47, 117, 118 und Senatsurteil BGHZ 67, 152 = NJW 1977, 31, 32; BVerwGE 9, 50, 52/53).

  Diese betrifft hier nicht die Verteilung hoheitlicher Aufgaben an der Bundeswasserstraße zwischen Bund und Land (dies wäre eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, vgl. BVerwGE 9, 50, 52), sondern die Frage, ob das beklagte Land nach Maßgabe des Bundeswasserstraßengesetzes die von ihm für Hafenzwecke beanspruchten Teile der Weser auch ohne Einverständnis der Klägerin nutzen darf.

• BGH, 24.02.1967 - V ZR 29/64

  Schlei als Seewasserstraße

  Auszug aus BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

  Der Streitgegenstand ist damit bürgerlich-rechtlicher Natur (vgl. BGHZ 47, 117, 118 und Senatsurteil BGHZ 67, 152 = NJW 1977, 31, 32; BVerwGE 9, 50, 52/53).

  Sie trägt andererseits dem Umstand Rechnung, daß eine Wasserstraße herkömmlicherweise nicht nur das dem durchgehenden Verkehr dienende eigentliche Fahrwasser umfaßt sondern auch die seitlich davon mit Wasser bedeckte Fläche in ihrem ganzen Umfang (vgl. BGHZ 47, 117, 125 ff.: Friesecke ZfW 1962/63, 150, 155).

 
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

  Das stellt einen im öffentlichen Recht wurzelnden Streit nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen Bund und Land dar (…BVerwG a.a.O. S. 53; BVerfGE 1, 299, 306;… Eyermann/Fröhler VwGO 6. Aufl. § 50 Rdn. 4), dessen Entscheidung in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
• BGH, 24.11.1967 - V ZR 172/64

  Werftanlage in Bundeswasserstraße

  Auszug aus BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

  Die Parteien streiten insoweit - anders als bei dem Klageantrag zu 1 - nicht über Inhalt und Umfang des der Klägerin zustehenden (privaten) Eigentums, namentlich nicht über das Recht des Eigentümers, einen Gebrauch der Sache abzuwehren, der nicht durch den Gemeingebrauch oder öffentlich-rechtliche Titel wie Verleihung, Erlaubnis oder Bewilligung zugelassen ist (vgl. dazu BGHZ 49, 68).
• RG, 13.06.1927 - V 163/26

  Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

  Ein solcher Streit um die "Freiheit" des (im übrigen unbestrittenen) Eigentums von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen ist eine Streitigkeit des öffentlichen Rechts (vgl. dazu auch RGZ 117, 235).
• BVerwG, 19.03.1970 - I A 3.67

  Vorliegen von selbstständigen Fischereirechten an Schleusenkanälen - Bedeutung …

  Auszug aus BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

  Die in dieser Bestimmung enthaltene Schiedsgerichtsklausel gilt nicht fort (BVerwG Buchholz 451.14 Nr. 1, insoweit in BVerwGE 35, 113 nicht abgedruckt; LS in DÖV 1970, 720, 721).
• RG, 29.04.1899 - V 354/98

  Revisionseinlegung.

  Auszug aus BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75

  Nach Gemeinem Recht wird im Ebbe- und Flutgebiet, zu dem die Unterweser gehört, die Grenze zwischen Flußbett und Ufer durch die Linie des mittleren höchsten Flutwasserstandes gebildet (RGZ 44, 124, 130; Oberappellationsgericht Celle SeuffA 9 [1855] Nr. 258; Holtz/Kreutz/Schlegelberger § 8 Anm. 11; § 12 Anm. 1; vgl. auch OLG Oldenburg NdsRpfl 1969, 136, 137).

• BGH, 06.12.1984 - III ZR 147/83

  Erwerb des Eigentums an Teilen einer zur Errichtung eines Hafens in Anspruch …

  Das Berufungsgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) zutreffend bejaht; es hat ohne Rechtsirrtum angenommen, daß die in § 30 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 29. Juli 1921 (RGBl. S. 961) - Staatsvertrag (StV) 1921 - enthaltene Schiedsgerichtsklausel der Zulässigkeit der Klage nicht entgegensteht, und das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin rechtsirrtumsfrei für gegeben erachtet (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 286 m.w.Nachw.).

  Als Teile der Binnenwasserstraße Elbe sind die Flächen jedenfalls unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung von 1919 auf das Deutsche Reich übergegangen und mit Inkrafttreten des Grundgesetzes nach Art. 89 Abs. 1 GG und § 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 352) Eigentum der Klägerin geworden (Senatsurteile BGHZ 67, 152, 153 ff. [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] = LM GrundG Art. 89 Nr. 3; BGHZ 69, 284, 286 ff. = LM GrundG Art. 89 Nr. 4; vgl. auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1983 - III ZR 183/82 - MDR 1984, 823).

  Ob eine Änderung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse bereits mit der Errichtung der sog. Norwegenpier eingetreten ist, die im Zuge der Hafenbaumaßnahmen des beklagten Landes ab 1968/69 zuerst angelegt und, auf Pfeilern und Pfählen ruhend, senkrecht zum Ufer in die Elbe hineingebaut wurde, bedarf nicht der Entscheidung (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 69, 284, 288 ff.).

  Die binnenwärtige Grenze des Mündungstrichters der Elbe verläuft dort, wo der Fluß in seinem Lauf zum Meer den Charakter eines Binnengewässers im geographischen Sinne verliert und nach seiner flächenmäßigen Gestalt den Charakter der offenen See annimmt, d.h. die bis dahin etwa parallel verlaufenden Ufer sich trichterförmig zur offenen See hin erweitern (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 293; BVerwG Buchholz 445.5 § 1 WaStrG Nr. 1).

  Es sind vielmehr auch insoweit die Grundsätze anzuwenden, von denen der Senat - im Anschluß an die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts (vgl. RG PrVBl 1912/13, 895 und 897) - in seinen Urteilen BGHZ 67, 152, 153 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72]/154 und insbesondere BGHZ 69, 284, 289 f. ausgegangen ist.

  Anders als in dem Fall, der der Senatsentscheidung BGHZ 69, 284, 291 zugrunde lag, geht es im Streitfall nicht darum, bis zu welcher Seitenlinie das Deutsche Reich und die Klägerin Eigentümer der Elbe geworden sind, sondern darum, ob innerhalb dieser seitlichen Ausdehnung ein Eigentumsübergang auf das beklagte Land stattgefunden hat.

  Der innere Grund dafür, daß dem Deutschen Reich und jetzt der Klägerin in Abkehr von einer jahrhundertealten Rechtstradition das Eigentum an den verkehrswichtigen Wasserwegen übertragen ist, liegt in der praktischen Erleichterung der dem Reich und jetzt dem Bund obliegenden Unterhaltung und Verwaltung der Wasserstraßen (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 152, 157 f. [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72]; 69, 284, 289 f.; ferner BGHZ 47, 117, 127;… Mintzel a.a.O. § 1 Anm. 7; auch Friesecke ZfW 1962/63, 150, 155).

  Die Abgrenzung nach räumlichen Kriterien erleichtert dabei die Frage nach der Zuordnung der jeweiligen Flächen (Senatsurteil BGHZ 69, 284, 289 f.).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09

  Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück

  Der Streitgegenstand ist damit bürgerlich-rechtlicher Natur (BGH, Urt. v. 29. Sep. 1977, III ZR 64/75, BeckRS 1977, 30404881).

  Die Beklagte tritt dem von der Klägerin in Anspruch genommenen Eigentum entgegen und beeinträchtigt damit die rechtliche und wirtschaft-liche Bewegungsfreiheit der Klägerin (BGH, Urt. v. 29. Sep. 1977, III ZR 64/75, BeckRS 1977, 30404881).

• BGH, 22.01.1987 - III ZR 167/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten über die Nutzung von Seewasserstraßen

  Insoweit kommt der Grundsatz vom Vorrang des öffentlichen Rechts vor dem bürgerlichen Recht zur Geltung (vgl. Senatsurteile v. 28. Mai 1976 - III ZR 186/72 = NJW 1977, 31, 34, insoweit nicht in BGHZ 67, 152 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] abgedruckt, und v. 29. September 1977 - III ZR 64/75 = BGHZ 69, 284, 293 f. m. w. Nachw.).

  Dieses Nebeneinander von öffentlichem und bürgerlichem Recht ist auch für die Frage des Rechtswegs von Bedeutung (…BGH Urt. v. 25. April 1969 - V ZR 18/66 = LM GVG § 13 Nr. 112 = BGHWarn 1969 Nr. 141; Senatsurteil BGHZ 69, 284, 294).

  Daß ein solcher Streit um die "Freiheit" des (im übrigen unbestrittenen) Eigentums von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen eine Streitigkeit des öffentlichen Rechts ist, hat der Senat wiederholt entschieden (Senatsurteile vom 28. Mai 1976 a.a.O. und BGHZ 69, 284, 294; vgl. auch RGZ 117, 235;… BGH Urt. v. 25. April 1969 aaO;… Eyermann/Fröhler VwGO 8. Aufl. § 40 Rdn. 15).

  Streitgegenstand war damit eine Entscheidung über den Bestand privatrechtlichen Eigentums, die im ordentlichen Rechtsweg zu treffen ist (Senatsurteil v. 29. September 1977 - III ZR 64/75 = WM 1977, 1424, 1425 m. w. Nachw., in BGHZ 69, 284, 285/6 insoweit nicht vollständig abgedruckt).

  Die Frage, ob das klagende Land das Eigentum der Beklagten an den Bundeswasserstraßen nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 WaStrG zum Sand- und Kiesabbau nutzen darf, stellt einen im öffentlichen Recht wurzelnden Streit nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen Bund und Land dar, dessen Entscheidung nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt (Senatsurteil BGHZ 69, 284, 294 f.; s. auch dasselbe Urteil WM 1977, 1424, 1425, insoweit in BGHZ 69, 284, 285/6 nicht vollständig abgedruckt).

 
• BGH, 01.06.1989 - III ZR 286/87

  Umfang des Rechtes des Bundes an der Ostsee

  Die am 1. April 1921 zwischen der Wasserstraße und den Ufergrundstücken nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 287 m. w. Nachw.) gebildete Eigentumsgrenze wird insoweit - anders als es sonst im Wasserrecht vielfach der Fall ist (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 92, 326) - nicht (mehr) verändert.
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 274/85

  Bundeseigentum an einer Seewasserstraße

  Bei Anwendung der Grundsätze, von denen der Senat - im Anschluß an die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts (vgl. RG PrVBl 1912/13, 895 und 897) - in seinen Urteilen BGHZ 67, 152, 153 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72]/154 und insbesondere BGHZ 69, 284, 289 f. und 93, 113, 121 ausgegangen ist (vgl. auch BVerwGE 64, 29, 32 und 75, 210, 211 f.), liegt es hiernach so, daß das Brodersbyer Noor - nicht anders als die Große Breite, die den Gegenstand der Entscheidung BGHZ 47, 117 bildet - räumlich der Schlei zuzuordnen ist.

  Ob das Brodersbyer Noor, wie die Revision geltend macht, eine geringere Wassertiefe aufweist als die eigentliche Schlei und ob das Einfahren in den inneren Teil des Noors mit einem Kielboot infolge einer dort befindlichen schwellenartigen Untiefe behindert wird, ist unerheblich (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 289).

  Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Bundesland das Eigentum des Bundes an den Seewasserstraßen nutzen darf, ist nicht im ordentlichen Rechtsweg, sondern vom Bundesverwaltungsgericht als Gericht des ersten und letzten Rechtszuges zu entscheiden (vgl. Senatsurteile BGHZ 69, 284, 294 …und vom 22. Januar 1987 - III ZR 167/85 = BGHR GVG § 13 Bundeswasserstraße 1 und VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswasserstraße 1 = VkBl 1987, 379).

• BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94

  Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der …

  Schutz- und Sicherheitshäfen wurden schon zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung und des Staatsvertrags 1921 als Teil der Wasserstraße angesehen (vgl. Senat BGHZ 69, 284, 288/289 m.w.N.).
• BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

  Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße

  b) Das Eigentum der Beklagten an der Bundeswasserstraße Trave ist entgegen der Annahme der Revision nicht auf das betonnte Fahrwasser beschränkt, sondern erstreckt sich auf die Trave in ihrer gesamten Seitenausdehnung (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 286 ff.; auch BGHZ 47, 117, 125 ff. und Senatsurteile BGHZ 102, 1, 3 [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] und BGHZ 108, 110, 114 ff. [BGH 22.06.1989 - III ZR 266/87]; Mintzel, WaStrG, 1969, § 1 Anm. 3 A b;… Friesecke, WaStrG 2. Aufl. § 1 Rn. 9).

  Maßgeblich waren vielmehr die Grundsätze des nach Art. 65 EGBGB, § 15 StV 1921 fortgeltenden Landesrechts (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 287).

• BGH, 25.10.1984 - III ZR 131/83

  Zufallen von Anlandungen an einer Insel in einem Fluß

  Ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland in Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs nach den Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und des Gesetzes über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 29. Juli 1921 (RGBl. S. 961) in Verb. mit Art. 89 des Grundgesetzes und § 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 352) Rechtsnachfolgerin des preußischen Staates nicht nur hinsichtlich der Gewässerparzellen der Mosel geworden ist (vgl. insoweit Senatsurteile BGHZ 67, 152, 153 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72]/154 = LM GrundG Art. 89 Nr. 3; BGHZ 69, 284, 286 ff. = LM GrundG Art. 89 Nr. 4; jeweils m.w.Nachw.), sondern auch hinsichtlich angrenzender Landflächen, oder ob diese heute im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz stehen, bedarf im vorliegenden Rechtsstreit nicht der Entscheidung.
• BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90

  Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

  Diese Bestimmung ist nach wie vor geltendes Recht (vgl. BGH, NJW 1977, 32. f; BGHZ 69, 284 ; BGHZ 107, 342 ;… Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 2. Aufl. 1981, Einleitung, Rdnr. 26).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 73/01

  Zur Eigentumslage bei Umschlag- oder anderen Hafenanlagen in Bundeswasserstraßen; …

  Soweit sie sich zur Begründung ihrer vermeintlichen Eigentümerposition auf §§ 93, 94 BGB (Ölumschlaganlage als wesentlicher Bestandteil des Raffineriegrundstückes) bzw. § 912 BGB (rechtmäßiger Überbau) beruft, kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen dieser Normen vorliegen, denn selbst wenn eine privatrechtliche Eigentumszuordnung der Ölumschlaganlage über das an der Bundeswasserstraße gelegene Raffineriegrundstück zu ihren Gunsten unterstellt werden könnte, würde sie von § 1 Abs. 3 WaStrG als öffentlich-rechtlicher Regelung überlagert (vgl. BGH, Urt. v. 29.09.1977 - III ZR 64/75 -, BGHZ 69, 284 (294)).
• BGH, 03.03.1988 - III ZR 165/86

  Übertragung von Nutzungsbefugnissen an Seewasserstraßen auf Dritte; Erwerb des …
• BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 2.90

  Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis …
• BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 3.90

  Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 A 1.85

  Zuständigkeit für den Feuerschutz im Mündungsbereich der Elbe - Unterhaltung des …
• BVerwG, 25.11.1982 - 4 A 1.78

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1989 - 3 A 301/86

  Öffentlich- rechtlicher Erstattungsanspruch; Ersatzvornahme; …
• BGH, 12.01.1978 - III ZR 45/76

  Abwehransprüche und Entschädigungsansprüche der Bundesrepublik wegen Einleitung …
• OLG München, 28.10.1986 - 25 U 2961/86

  Nutzungsrecht zur Steinbruchausbeute; Bürgerliche Rechtsstreitigkeit; …