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BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatz wegen der Entziehung eines Pkw's durch das Land - Weiterverkauf des beschlagnahmten Wagens durch die Behörde - Inanspruchnahme eines Wagens auf Grund der Anordnungen der Militärregierung - Verlust von Eigentum aufgrund einer Amtspflichtverletzung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 8, 72
- NJW 1953, 420
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (9)
- RG, 28.10.1911 - VI 33/11
Streitverkündung und Nebenintervention.
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 77, 360, 364/5; 79, 83; 123, 95, 96) wird übernommen, dass zu dem Anspruch auf "Schadloshaltung" über den Wortlaut des § 72 hinaus auch die Ansprüche gegen Dritte gehören, die - alternativ statt des zuerst Verklagten als Verursacher desselben Schadens in Betracht konnten.Zu diesen Ansprüchen auf "Schadloshaltung" gehören entsprechend dem Zweck der Streitverkündung aber über den Wortlaut des § 72 ZPO hinaus auch die Ansprüche gegen Dritte, die alternativ statt des zuerst Verklagten als Verursacher desselben Schadens in Betracht kommen (RGZ 77, 360, 364/5 und die dort Zitierten, sowie RGZ 79, 83; 123, 95, 96;… Stein-Jonas 17. Aufl § 72 Anm. III 2 a; Rosenberg Aufl 5 § 47 II 2 a S 197).
Entscheidend ist, daß der Kläger für den Fall des Unterliegens den Dritten für den Schaden verantwortlich glaubt machen zu können (Rosenberg Lehrbuch Aufl 5 § 47 II, 2 a S 197), da der Zweck der Bestimmungen über die Streitverkündung die Verringerung der Fall der Prozesse und die Vermeidung sich widersprechender Prozeßergebnisse ist (RGZ 77, 360, 364/5).
- RG, 04.01.1929 - VII 296/28
1. Muß sich der Streitverkündete das, was im Vorprozeß als Ursache eines Unfalls …
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 77, 360, 364/5; 79, 83; 123, 95, 96) wird übernommen, dass zu dem Anspruch auf "Schadloshaltung" über den Wortlaut des § 72 hinaus auch die Ansprüche gegen Dritte gehören, die - alternativ statt des zuerst Verklagten als Verursacher desselben Schadens in Betracht konnten.Zu diesen Ansprüchen auf "Schadloshaltung" gehören entsprechend dem Zweck der Streitverkündung aber über den Wortlaut des § 72 ZPO hinaus auch die Ansprüche gegen Dritte, die alternativ statt des zuerst Verklagten als Verursacher desselben Schadens in Betracht kommen (RGZ 77, 360, 364/5 und die dort Zitierten, sowie RGZ 79, 83; 123, 95, 96;… Stein-Jonas 17. Aufl § 72 Anm. III 2 a; Rosenberg Aufl 5 § 47 II 2 a S 197).
Diese Interventionswirkung erstreckt sich nach herrschender Meinung (RGZ 45, 353; 55, 239; 104, 77; 123, 95; 130, 300, Warneyer Rechtsprechung 1908 Nr. 664; 1916 Nr. 131; 1920 Nr. 72; 1921 Nr. 48; DR 1940, 587; Gruch.
- RG, 05.05.1936 - VII 286/35
Kann ein als Streitgenosse nach § 60 ZPO. Beklagter, der dem Grunde nach …
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Der Beitritt eines Streitgenossen auf Seiten seines Prozeßgegners ist zulässig (Abweichung von RGZ 151, 210, 213).Das Reichsgericht (RGZ 151, 210) hält es zwar für unzulässig, daß ein Streitgenosse seinem Prozeßgegner als Streitgehilfe beitritt; es leitet diese Unzulässigkeit aber nicht daraus her, daß der beitretende Streitgenosse nicht "Dritter" im Sinne des § 72 ZPO sei.
- RG, 10.10.1938 - V 73/38
Zum Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 …
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Auch wenn schon die nur tatsächliche Möglichkeit; Ersatz an anderer Stelle zu erlangen, den Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung entgegensteht (RGZ 138, 211; 158, 277), so bestand für den Kläger hier jedoch keine Verpflichtung, sich dadurch Ersatz zu verschaffen, daß er den Verkauf des Wagens durch S. genehmigte. - RG, 28.10.1926 - IV 273/26
Gestohlene Sachen
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Trotz dieser Rechtslage hat der Kläger gegen S. aber nicht etwa über § 281 BGB einen Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises, den S. bei der Abgabe des Wagens an B. erhalten hat, weil § 281 BGB nicht für den dinglichen Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe gilt, (RGZ 115, 31; 157c 44). - RG, 12.03.1923 - IV 596/22
Kondiktion wegen unberechtigter Verfügung
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Allerdings konnte der Kläger die Verfügung des nicht berechtigten S. über den Wagen genehmigen und hätte damit gegen S. Ansprüche aus § 816 BGB (vgl RGZ 106, 44; 115, 34) erwerben können. - RG, 13.03.1940 - VI 82/39
Können die Parteien auf die Befolgung der Vorschriften des § 66 ZPO. verzichten, …
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Pas Reichsgericht führt an anderer Stelle (RGZ 163, 361, 366) zutreffend aus, der Beitritt des Streitgehilfen auf Seiten seines Prozeßgegners könne, wenn die Parteien nichts dawider hätten, im öffentlichen Interesse nicht beanstandet werden, "weil seine Zulassung ein, geordnetes Verfahren nicht hindere". - RG, 04.11.1899 - I 276/99
Streitverkündung
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Diese Interventionswirkung erstreckt sich nach herrschender Meinung (RGZ 45, 353; 55, 239; 104, 77; 123, 95; 130, 300, Warneyer Rechtsprechung 1908 Nr. 664; 1916 Nr. 131; 1920 Nr. 72; 1921 Nr. 48; DR 1940, 587; Gruch. - RG, 15.12.1939 - III 14/39
Auszug aus BGH, 13.11.1952 - III ZR 72/52
Diese Interventionswirkung erstreckt sich nach herrschender Meinung (RGZ 45, 353; 55, 239; 104, 77; 123, 95; 130, 300, Warneyer Rechtsprechung 1908 Nr. 664; 1916 Nr. 131; 1920 Nr. 72; 1921 Nr. 48; DR 1940, 587; Gruch.
- BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06
Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
(4) Dass im Prozess gegen den Dritten eine Streitverkündung gegen den Notar ohne weiteres zulässig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - III ZR 46/02, WM 2003, 1131, 1134; v. 22. Januar 2004 - III ZR 99/03, WM 2004, 2026, 2027; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1330; v. 6. Juli 2006 - III ZR 13/05, WM 2006, 1956, 1958; zu § 839 BGB ebenso BGHZ 8, 72, 80), steht der hier für den umgekehrten Fall der vorrangigen Inanspruchnahme des Notars vertretenen Lösung ebenfalls nicht entgegen. - BGH, 09.11.1982 - VI ZR 293/79
Interventionswirkung
Zu den Ansprüchen auf "Schadloshaltung" gehören auch Ansprüche gegen Dritte, die anstelle des Bekl. alternativ als Schuldner in Betracht kommen (BGHZ 8, 72 (80) = NJW 1953, 420; BGH, NJW 1982, 281 (282) m. w. Nachw.).b) Die Interventionswirkung, die darin besteht, daß der Streitverkündete im Prozeß gegen ihn nicht mit der Behauptung gehört wird, der Vorprozeß sei unrichtig entschieden, bezieht sich entgegen der vom BerGer. in erster Linie vertretenen Ansicht (und der von ihm zitierten überholten Entscheidung (RGZ 97, 295 (297)) nicht nur auf den Inhalt der Entscheidung, also das festgestellte Rechtsverhältnis oder die ausgesprochene Rechtsfolge, sondern zusätzlich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung im ersten Prozeß (RGZ 130, 297 (300); RG, HRR 1940, 439; BGHZ 8, 72 (80) = NJW 1953, 420; BGHZ 16, 217 (228 f.) = NJW 1955, 625).
Der Richter des zweiten Prozesses dürfte dann neue Behauptungen und neue Beweismittel, die zu anderer Beurteilung führen sollten (und bereits im Vorprozeß hätten geltend gemacht werden können) nicht mehr berücksichtigen (BGHZ 8, 72 (82) = NJW 1953, 420).
- BGH, 09.10.1975 - VII ZR 130/73
Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch rechtskräftiges Teilurteil
a) Nach § 72 I ZPO ist eine Streitverkündung u.a. dann zulässig, wenn die Partei (hier: die Kl.) im Zeitpunkt der Streitverkündung aus in diesem Augenblick naheliegenden Gründen für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder "Schadloshaltung" gegen einen Dritten (hier: die Bekl. dieses Rechtsstreits) erheben zu können glaubt (BGHZ 8, BGHZ 8 Seite 72 [BGHZ 8 Seite 80] = NJW 1953, NJW Jahr 1953 Seite 420; BGHZ 36, BGHZ 36 Seite 212 [BGHZ 36 Seite 214 f.] = NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 387).b) Eine Streitverkündung ist dagegen hinsichtlich solcher Ansprüche unzulässig, die nach Lage der Dinge von vornherein sowohl gegenüber dem Bekl. des Vorprozesses als auch gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden können, für die also aus der Sicht des Streitverkünders schon im Zeitpunkt der Streitverkündung eine gesamtschuldnerische Haftung des Bekl. und des Dritten in Betracht kommt (BGHZ 8, BGHZ 8 Seite 72 [BGHZ 8 Seite 80] = NJW 1953, NJW Jahr 1953 Seite 420; Stein-Jonas, § 72 Anm. III 2 a mit N 15; Baumbach-Lauterbach, § 72 Anm. 1 B).
Es genügt, daß sie im Ergebnis auf die Beseitigung desselben Schadens (vgl. BGHZ 8, BGHZ 8 Seite 72 [BGHZ 8 Seite 80] = NJW 1953, NJW Jahr 1953 Seite 420) gerichtet waren.
- BGH, 26.03.1987 - VII ZR 122/86
Wirkung der Streitverkündung
Lediglich in diesem Rahmen hat die Streitverkündung widersprechende Beurteilungen desselben Sachverhalts und überflüssige Prozesse zu verhindern (BGHZ 8, 72, 82; 36, 212 215;… BGH Urt. v. 10. Mai 1976 - II ZR 111/74 = LM Nr. 13 zu § 485 HGB). - BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07
Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG
Der Sache nach handelt es sich aber um selbständige Verfahren (BGHZ 8, 72, 78;… BGH, Urt. v. 17. März 1989 - V ZR 233/87, WM 1989, 997, 998; v. 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93, ZIP 1994, 1121, 1122, insoweit in BGHZ 126, 138 nicht abgedruckt;… MünchKommZPO/Schilken, 3. Aufl. § 59 Rdn. 22;… Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 61 Rdn. 8). - BGH, 08.10.1981 - VII ZR 341/80
Architekten u. Ingenieure-Streitverkündung b. alternativer Vertragspartnerschaft
Zu den Ansprüchen auf "Schadloshaltung" gehören nicht nur Rückgriffsansprüche, sondern auch Ansprüche gegen Dritte, die anstelle des Beklagten im Vorprozeß alternativ als Schuldner in Betracht kommen (BGHZ 8, 72, 80 [BGH 13.11.1952 - III ZR 72/52]; 65, 127, 132 [BGH 09.10.1975 - VII ZR 130/73]; 70, 187, 189 [BGH 22.12.1977 - VII ZR 94/76];… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 72 Rdn. 13, 14;… Rosenberg/Schwab, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 13. Aufl., § 48 III 3 a).Er muß deshalb grundsätzlich alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen gegen sich gelten lassen, auf denen das Urteil im Vorprozeß beruht (BGHZ 8, 72, 82 [BGH 13.11.1952 - III ZR 72/52]; 16, 217, 228, 229 [BGH 04.02.1955 - I ZR 105/53]; 36, 212, 215 [BGH 18.12.1961 - III ZR 181/60]; 70, 187, 192) [BGH 22.12.1977 - VII ZR 94/76].
- BGH, 28.10.1988 - V ZR 14/87
Dingliche Wirkung einer Ermächtigung
Das Merkmal der Schadloshaltung ist nicht nur dann erfüllt, wenn Rückgriffsansprüche drohen, aufgrund deren der Dritte den Schaden ersetzen muß, welcher der Partei daraus erwächst, daß sie den im Prozeß befangenen Anspruch erfüllen muß oder dessen Erfüllung nicht durchsetzen kann (…Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 72 Rdn. 13;… Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl. § 72 Rdn. 7); es ist vielmehr auch dann gegeben, wenn die beklagte Partei und der Dritte dem Streitverkünder alternativ haften (BGHZ 8, 72, 80; 65, 127, 131 ff; BGH Urt. v. 8. Oktober 1981, VII ZR 341/80, NJW 1982, 281, 282 li. - KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03
Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich; …
Mangels einer solchen sind auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen getroffen (BGHZ 8, 72, 82; 36, 212, 215), die der Streitverkündungsgegner gegen sich gelten lassen müsste (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1966 - VII ZR 293/64 -, juris Rn. 10). - LG München I, 08.08.2011 - 1 S 809/11
Wohnungeigentumsverfahren: Beitritt eines Miteigentümers auf Klägerseite als …
Deswegen ist es möglich, dass einer von mehreren Streitgenossen dem Rechtsstreit gegen die anderen Streitgenossen als Streithelfer beitritt (BGHZ 8, 72; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2010, 140;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 47 Rz. 14;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 66 Rz. 3).Dabei ist auch ein Beitritt auf Seiten des Prozessgegners vom Gesetz nicht ausgeschlossen und also grundsätzlich zulässig (BGHZ 8, 72;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 47 Rz. 14;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 66 Rz. 3).
- LAG Niedersachsen, 14.08.1981 - 3 Sa 59/81
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zuge eine …
Hiervon ist jedoch der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 13. November 1952 (BGHZ 8, 72 f. = NJW 1953 S. 420) abgewichen und hat erklärt, der Beitritt eines Streitgenossen auf Seiten seines Prozeßgegners sei zulässig (vgl. auch OLG Neustadt MDR 1958 S. 342).Dementsprechend ist auch eine Streitverkündung eines Klägers an einen von mehreren verklagten einfachen Streitgenossen für zulässig zu erachten, wenn nur die weitere Voraussetzung des § 72 ZPO erfüllt ist, nämlich das Vorliegen eines Streitverkündungsgrundes (so BGHZ 8, 72, 80) [BGH 13.11.1952 - III ZR 72/52] .
Dem ist auch der Bundesregichtshof gefolgt (BGHZ 8, 72).
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - 5 U 46/09
Rechtsanwaltsvertrag: Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
- BGH, 15.11.1984 - III ZR 97/83
Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht …
- BGH, 10.05.1976 - II ZR 111/74
Haftung des Schiffsreeders eines Seeschiffes für infolge schuldhaften Verhaltens …
- BGH, 23.10.1984 - III ZR 230/82
Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BGH, 18.10.1976 - II ZR 98/75
Verbindung von Zustimmungs- und Ausschließungsklage
- BGH, 10.07.1975 - VII ZR 243/73
Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers
- BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung
- OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 14 W 37/11
Streitverkündung: Prüfungsumfang im Ausgangsprozess
- BGH, 10.06.1974 - III ZR 89/72
Bezirksschornsteinfegermeister - § 839 BGB, § 1 Abs. 3 prStHG, "Gebührenbeamter"
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92
Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG -DDR
- BVerwG, 16.12.1966 - VII C 180.65
Kirchenbaulastpflicht einer Kommune - Grundsatz der Einheit der rechtsprechenden …
- BGH, 18.12.1961 - III ZR 181/60
Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
- BGH, 21.05.1969 - VIII ZR 141/67
streitverkündeter Bürge - § 68 ZPO, die Interventionswirkung geht weiter als die …
- BGH, 22.02.1968 - VII ZR 108/65
- BGH, 04.02.1955 - I ZR 105/53
Führung des Gegenbeweises gegen eine öffentliche Urkunde
- OLG Köln, 19.12.1990 - 2 U 64/90
Streitverkündung; Anwaltshaftung; Prozeß; Anspruch auf Schadloshaltung; …
- BGH, 15.12.1966 - VII ZR 293/64
Auswirkungen eines Vergleiches auf die erweiterte Rechtskraftwirkung der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.07.2012 - 72 C 42/12
Wohnungseigentumsverfahren: Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer auf …
- OLG Hamm, 10.06.1987 - 20 U 367/86
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen; Anspruch auf Zahlung von …
- BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56
- LG Hamburg, 20.12.2018 - 333 OH 1/18
HCI Shipping Select XXI: Vorlagebeschluss zum Kapitalanleger-Musterverfahren
- BGH, 11.06.1970 - X ZR 23/68
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft einer lizenzierten Erfindung - …
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 25/92
Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch …
- BGH, 02.12.1971 - VII ZR 73/70
Enteignungsgleicher Eingriff und Drittschaden
- BGH, 30.05.1960 - II ZR 113/58
Untergang des Schadensersatzanspruchs des Beauftragten im Falle der Verknüpfung …
- BGH, 01.07.1974 - VIII ZR 68/73
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage - Zulässigkeit einer …
- OLG Frankfurt, 19.04.2002 - 24 U 162/00
Gründungswahl d. Baugrundgutachters: Haftet Statiker?
- OLG Koblenz, 10.02.1989 - 14 W 105/89
Tätigwerden in derselben Angelegenheit; Streithelfer; Alternative Schuldnerschaft
- BGH, 21.10.1960 - I ZR 117/56
Nutzungsrecht an einem Patent - Schadensersatz auf Grund einer Patentverletzung
- LG Hamburg, 16.01.2019 - 334 OH 1/19
HCI Shipping Select XX: Vorlagebeschluss zu Kapitalanleger-Musterverfahren
- BGH, 20.12.1976 - II ZR 215/75
Konkurs einer Kommanditgesellschaft (KG) - Umschreibung von Grundstücken und …
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 25/61
Verjährungsunterbrechung durch Streitverkündung - Wirksamkeit der …
- BGH, 30.10.1954 - II ZR 134/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1997 - IX ZR 205/95
Regress gegenüber einem Anwalt wegen Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs
- OLG Hamburg, 03.06.1982 - 6 U 136/80
Schadensersatzregime zur Regulierung von im länderübergreifenden Güterfernverkehr …
- BGH, 29.11.1966 - VI ZR 78/65
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf schneeglatter Landstraße bei Nebel
- BGH, 24.06.1963 - II ZR 93/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 10.11.1959 - VI ZR 164/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1961 - III ZR 198/59
Schadensersatzpflicht eines Notars wegen Verletzung der Amtspflicht - Beurkundung …
- BGH, 21.04.1958 - III ZR 209/56
Rechtsmittel