Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

  • damm-legal.de

    Wer sich auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung beruft, darf es nicht zuvor verändert haben

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV, § 14 Abs 3 BGB-InfoV, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 357 Abs 1 S 1 BGB
    (Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision)

  • ra-skwar.de

    Widerrufsbelehrung - Anforderungen

  • Jurion

    Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

  • Betriebs-Berater

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • kanzlei.biz

    Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

  • teigelack.de

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn - Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlun

  • rabüro.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühr für Versicherungsvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Achtung Online-Händler: Abmahnung bei frühestens in Widerrufsbelehrung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Lauf

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Muster einer Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    ATLANTICLUX - häufig Widerruf noch möglich - Widerrufsbelehrung fehlerhaft

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Achtung Online-Händler: Abmahnung bei frühestens in Widerrufsbelehrung

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2012, Dok. 017



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (132)  

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13  

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14  
    Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; BGH, NZG 2012, 427 Rn. 17).

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

    Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).

    Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2RR 2012, 183).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht