Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

  • damm-legal.de

    Wer sich auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung beruft, darf es nicht zuvor verändert haben

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV, § 14 Abs 3 BGB-InfoV, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 357 Abs 1 S 1 BGB
    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision

  • ra-skwar.de

    Widerrufsbelehrung - Anforderungen

  • Jurion

    Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

  • kanzlei.biz

    Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

  • teigelack.de

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn - Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlun

  • Betriebs-Berater

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühr für Versicherungsvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Achtung Online-Händler: Abmahnung bei frühestens in Widerrufsbelehrung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Lauf

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Muster einer Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen sein

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    ATLANTICLUX - häufig Widerruf noch möglich - Widerrufsbelehrung fehlerhaft

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Der BGH spart Kreditnehmern Zinsen - § 355 BGB - das "ewige" Widerrufsrecht

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Achtung Online-Händler: Abmahnung bei frühestens in Widerrufsbelehrung

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2012, Dok. 017



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (149)  

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    (a) Durch die Rechtsprechung mehrerer Senate des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. nur dann greift, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet hat, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, nicht aber, wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 -, juris, Rn. 37 ff., vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, juris, Rn. 17 und vom 18. März 2014 - II ZR 109/13 -, juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14 -, juris, Rn. 8).

    Dass der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat (BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 -, juris, Rn. 39 und vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, juris, Rn. 17), es lasse sich "mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen [...], bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll" ändert daran nichts.

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13  

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15  
    aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (siehe nur Urteile des BGH vom 1.3.2012, III ZR 83/11, vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10 und vom 9.12.2009, VIII ZR 219/08), der der Senat folgt (Urteile vom 17.10.2012, 4 U 194/11 und vom 21.8.2013, 4 U 202/11), unzureichend.

    Der BGH hat wiederholt (zuletzt mit Urteil vom 12.12.2013, III ZR 124/13, Rn. 20, Urteil vom 1.3.2012, III ZR 83/11, Urteil vom 19.7.2012, III ZR 252/11) ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Absatz 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

    Das gilt, wie der Bundesgerichtshof in seinem am 1. März 2012 ergangenen Urteil (- III ZR 83/11 - Rdnr. 17, ebenso bereits im Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rdnr. 39), betont, unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht