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Papierfundstellen

• VersR 1956, 158

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51

  Unfallansprüche eines Beamten

  Auszug aus BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54

  Was den Inhalt und Umfang der Streupflicht anlangt, so hat der erkennende Senat - gleichgültig, ob sich diese Streupflicht aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht oder aus der Pflicht zur "polizeimäßigen Reinigung" der Wege, die die Streupflicht einschließt, herleitet - bereits in seinem Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78 + 79/51 - S. 6-11 (teilweise abgedruckt in NJW 1952, 1087 und VersR 1952, 287) entschieden, daß eine Gemeinde an einer gefährlichen, einen nicht unerheblichen Verkehr aufweisenden Straßenstelle auch die Fahrbahn zu bestreuen habe, und den dem Urteil beigegebenen Leitsatz aufgestellt, daß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen auch auf den Fahrdämmen zu streuen sei.

  Soweit aus der Reinigungspflicht die Streupflicht fließt, ist diese also ihrem sachlichen Gehalt und Umfang nach nicht verschieden, insbesondere nicht geringer oder enger als die lediglich der Sicherheit des Verkehrs dienende Streupflicht aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. auch Urteile des Senats vom 24. April 1952 a.a.O. und vom 15. Juni 1954 - III ZR 119/53 - S. 4).

  Weiterhin kann erheblich sein, daß die Erkenntnis, bei Glatteis bestehe eine Streupflicht auch für Fahrbahnen mindestens an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bereits seit langer Zeit weitverbreitet und überwiegend anerkannt ist, wie insbesondere die Rechtsprechung, auch der unteren Gerichte zeigt (vgl. die Zusammenstellungen bei Marschall, Bundesfernstraßengesetz 1954 S 72/74, in BB 1954 81/2 und im Urteil des erkennenden Senats vom 24. April 1952 - III ZR 78 + 79/51 - in NJW 1952, 1087).

• RG, 29.04.1926 - IV 693/25

  Streupflicht

  Auszug aus BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54

  Hier hat der Berufungsrichter offenbar übersehen, daß das Wegereinigungsgesetz mit der in ihm für die Beklagte normierten und bei ihr verbliebenen Streupflicht auf Fahrbahnen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. RG in JW 1928, 1046; RGZ 113, 293; Urteil des Senats vom 24. April 1952 - III ZR 78 + 79/51 - S. 11), und deshalb Klagegrundlage für den hier geltend gemachten Schadenersatzanspruch in erster Linie die Bestimmung des § 823 Abs. 2 BGB ist.

  Es ist Sache des Streupflichtigen, den Widerlegungsbeweis zu führen, daß er dasjenige getan habe, was geeignet gewesen sei, die Ausführungen des Schutzgesetzes zu sichern, oder welche besonderen Umstände ihn von dem Vorwurf eines für den Unfall ursächlichen Verschuldens entlasten (vgl. RGZ 113, 293 [294/5] und die weitere dort angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichts).

• BGH, 08.05.1953 - V ZR 54/52

  Zugelassene Revision. Umfang der Prüfung

  Auszug aus BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54

  Demnach ist entsprechend den in BGHZ 9, 357 entwickelten Grundsätzen die Nachprüfung des Berufungsurteils in vollem Umfange zulässig.

 
• BGH, 15.06.1954 - III ZR 119/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54

  Soweit aus der Reinigungspflicht die Streupflicht fließt, ist diese also ihrem sachlichen Gehalt und Umfang nach nicht verschieden, insbesondere nicht geringer oder enger als die lediglich der Sicherheit des Verkehrs dienende Streupflicht aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (…vgl. auch Urteile des Senats vom 24. April 1952 a.a.O. und vom 15. Juni 1954 - III ZR 119/53 - S. 4).
• BGH, 03.07.1952 - III ZR 156/51

  Beleuchtung geführter Fahrräder

  Auszug aus BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54

  Es besteht deshalb hier keine Möglichkeit, in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 2, 396; 7, 62 [BGH 03.07.1952 - III ZR 156/51]und in LM Nr. 11 zu § 546 ZPO die Revision etwa für unzulässig zu erklären.
• BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50

  Unwirksame Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54

  Es besteht deshalb hier keine Möglichkeit, in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 2, 396; 7, 62 [BGH 03.07.1952 - III ZR 156/51]und in LM Nr. 11 zu § 546 ZPO die Revision etwa für unzulässig zu erklären.
• BGH, 24.03.1955 - III ZR 192/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54

  In seinem weiteren Urteil vom 24. März 1955 - III ZR 192/53 - (LM Nr. 18 zu § 823 [Dc] BGB) hat der Senat hinsichtlich der Verkehrssicherungspfiicht ausgeführt, daß sich deren Umfang grundsätzlich nach dem zu bemessen habe, was zur Sicherung desjenigen Verkehrs erforderlich sei, dem die Wegefläche gewidmet sei; das Maß der danach zu stellenden Anforderungen richte sich im einzelnen nach den Gegebenheiten des Falles, wobei vor allem auch die Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges und die Stärke des Verkehrs zu berücksichtigen seien; der gesteigerte Kraftfahrzeugverkehr erhöhe gerade auf den Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen einer Gemeinde die Anforderungen an die Sicherheit des Fahrweges; eine dadurch herbeigeführte Erweiterung des Umfanges der Verkehrssicherungspflicht (und der sich aus ihr ergebenden Streupflicht) liege im Begriff dieser Pflicht und werde von den für sie maßgeblichen Vorschriften des § 823 BGB umschlossen.

• BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

  Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …

  aa) Der erkennende Senat hat schon früh entschieden, daß die aus der "polizeimäßigen Reinigung" fließende Räum- und Streupflicht, soweit sie auch der Verkehrssicherung dient, ihrem sachlichen Gehalt und Umfang nach von der aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abgeleiteten Pflicht zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr nicht verschieden ist, ihr vielmehr entspricht (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1952 - III ZR 78, 79/51 = NJW 1952, 1087 = VersR 1952, 287; vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 = VersR 1956, 158 = VkBl.

  Daß die polizeimäßige Reinigung insofern eine weitergehende und umfassendere ist, als sie - anders als die Streupflicht aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die nur der Sicherheit des Verkehrs dient - nicht nur aus Verkehrsrücksichten und zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erfolgt, sondern auch den weitergehenden allgemeinen polizeilichen Anforderungen (z.B. ordnungs- und gesundheitspolizeilicher Art) Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 = VersR 1956, 158, 159 m.w.Nachw.), ist dabei ohne Bedeutung.

  Schon für das preußische Wegereinigungsgesetz, zu dem die genannte (einschränkende) Senatsrechtsprechung zur Streupflicht entwickelt worden ist, wurde angenommen, daß sich die Reinigungspflicht über den Gesetzeswortlaut hinaus auf alle in der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Wege erstrecke (vgl. RGZ 155, 161, 164; Senatsurteile vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 = VersR 1956, 158 und vom 22. September 1966 - III ZR 166/64 = LM NRW OBG Nr. 2; zur späteren Entwicklung s. OVG Münster OVGE 24, 42, 48/49 und 191, 195/196).

  Obwohl dabei vom Wortlaut her nicht auch auf die in der Rechtsprechung aus Gründen der Zumutbarkeit stets hervorgehobene Verkehrsbedeutung der Straßen abgestellt war, heißt es in der Gesetzesbegründung unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 5. Dezember 1955 (III ZR 83/54 = VkBl. 1956, 249) ausdrücklich, der bestehende Rechtszustand werde übernommen, die Formulierung entspreche den vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. LT-Drucks. 3/724 und 4/10 jeweils S. 55).

• BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

  Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche …

  cc) Auch der Senat hat in seiner (frühen) Rechtsprechung zum Preußischen Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege die winterliche Streupflicht für öffentliche Straßen und Wege nicht uneingeschränkt bejaht, sondern unter anderem die Verkehrsbedeutung einschränkend berücksichtigt (vgl. nur Urteile vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54, VkBl 1956, 249 ff; vom 30. September 1957 - III ZR 207/56, VersR 1957, 785 und vom 1. Oktober 1959 - III ZR 59/58, NJW 1960, 41 f).

  In der Begründung zum Gesetzentwurf vom 5. September 1961 (…LT-Drucks. Nr. 466, S. 65 f), in der ausdrücklich auf das Senatsurteil vom 5. Dezember 1955 (aaO) Bezug genommen worden ist, wurde darauf hingewiesen, dass die Reinigungspflicht ihrem Umfang nach je nach Lage und Benutzungsart der Straße verschieden sei.

• BGH, 19.05.1958 - III ZR 211/56

  Gemeindehaftung bei unterbliebener Wegereinigung

  Er hat die Schadensersatzpflicht der Gemeinde, sofern ein Organisationsmangel vorlag, aus § § 823, 89, 31, 30 BGB hergeleitet (Urteile vom 24. April 1952 - III ZR 78 u. 79/51 insoweit in BGHZ 6, 3 nicht abgedruckt, gekürzt in NJW 1952, 1087; vom 15. Juni 1954 - III ZR 119/53 - S. 11 und vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 S. 8-12, LM BGB § 823 (Eb) Nr. 7 - Vers.R 1956, 158).

  Daß die polizeiliche Sicherungspflicht (zu räumen und zu streuen) nicht geringer und nicht enger ist als die entsprechende aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abzuleitende Räumungs- und Streupflicht, hat der Senat im Urteil vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 - S. 9 entschieden.

  (Urt. v. 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 S. 9-10 mit weiteren nachweisen).

  Die Verkennung des Inhaltes des Wegereinigungsgesetzes und des Umfanges der durch dieses Gesetz der Gemeinde auferlegten Pflichten schließt ein Verschulden für Unterlassung des nach dem Schutzgesetz Erforderlichen nicht grundsätzlich aus (vgl. Urt. v. 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 S. 10).

 
• BGH, 01.06.1970 - III ZR 210/68

  Hochwasserschutz

  Wie es zutreffend ausführt, ist in verschiedenen Urteilen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs bei feststehenden objektiven Verstößen gegen die Verkehrssicherungspflicht dein Verpflichteten der Entlastungsbeweis für fehlendes Verschulden aufgebürdet worden, so in dem nicht veröffentlichtenUrteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 1951 - III ZR 105/50 -, das einen durch ein Schlagloch verursachten Unfall betrifft, und in den Urteilenvom 15. Oktober 1951 - III ZR 119/50 = LM § 823 (Eb) BGB Nr. 2, vom 18. Mai 1955 - VI ZR 105/54 = VRS 9, 250 undvom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 = VersR 1956, 158, die Verletzungen der Streupflicht betreffen.
• BGH, 03.05.1984 - III ZR 34/83

  Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz

  Eine Pflicht zur Schneeräumung und zur Bestreuung mit abstumpfenden Stoffen kann aber nicht nur aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, sondern auch aus der Pflicht zur polizeimäßigen Reinigung folgen (stRspr. des erkennenden Senats, vgl. Urteile vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 = VersR 1956, 158; vom 19. Mai 1958 - III ZR 211/56 = BGHZ 27, 278, 281 und vom 21. November 1963 - III ZR 148/62 = NJW 1964, 814, 815 - insoweit nicht in BGHZ 40, 379 abgedruckt).
• BGH, 01.10.1959 - III ZR 96/58

  Streupflicht auf Bundesstraßen

  Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest (vgl. BGH NJW 1952, 1087; LM Nr. 18 zu BGB § 823 Dc; VersR 1956, 68; 1956, 158; 1959, 334; VRS 10, 254; LM Nr. 27 zu BGB § 823 Dc; III ZR 60/56 vom 8. Juli 1957; III ZR 61/58 vom 6. Juli 1959, zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch die Zusammenstellung von Kröner DRiZ 1959, 233).
• BGH, 22.09.1966 - III ZR 166/64

  Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger

  Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß der Wortlaut des Gesetzes eine andere Auslegung erlaubt und daß das Kammergericht die Ansicht vertreten hat, es sei im Einzolfalle zu prüfen, ob der Weg über wiegend dem inneren Verkehr der Ortschaft diene» Diese Ansicht hat sich indessen nicht durchgesetzt» Vielmehr hat bereits das Preußische Oberverwaltungsgericht in 4 ständiger Rechtsprechung die hier vertretene Ansicht entwickelt las Reichsgericht hat sich ihr in soinem eingehend begründeten Urteil RGZ 155«, 161, 164 angeschlossen Sie wird auch von Schrifttum geteilt (Hecht-Hellich, Wegereinigungsgesetz 3 Aufl. § 1 Anm m; Ketterer-Priedrich, Streupflicht 2, Aufl S 28 Anm 1) Ihr hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen (BGH IM Nr. 7 zu § 823 (Eb) BGB = VersR 1956, 158; BGHZ 40, 379, 380;… Urt. v. 8 November 1965 - III ZR 87/64 - S» 5) Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlaß Auf den angebotenen Sachverständigenbev/eis kam es daher nicht an II.
• BGH, 30.03.1965 - VI ZR 259/63

  Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf Glatteis

  Das Berufungsgericht hat an die Beurteilung der Frage, ob ein Bestreuen notwendig war, keinen anderen Maßstab angelegt, als er in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt (vgl. Urteile vom 24. April 1952 - III ZR 78 und 79/51 - NJW 1952, 1087 - insoweit in BGHZ 6, 3 nicht abgedruckt - vom 14. März 1955 - III ZR 192/53 - LM Nr. 18 zu § 823 [De] BGB; vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 - LM Nr. 7 zu § 823 [Eb] BGB; BGHZ 31, 73, 75 [BGH 01.09.1959 - III ZR 96/58]; 40, 379, 380) [BGH 21.11.1963 - III ZR 148/62]und auch vom Landgericht unter Wiedergabe der maßgeblichen Grundsätze bereits angewendet worden ist.
• OLG Karlsruhe, 07.12.1988 - 1 U 214/88

  Streupflicht; Einmündung; Kreuzung

  Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung besteht eine Streupflicht auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen (BGH LM BGB § 823 (Eb) Nr. 7 = VersR 56, 158 und Nr. 11 = VersR 59, 1010; VersR 1972, 563 = NJW 72, 903; OLG Hamm VersR 1978, 547; OLG Karlsruhe VersR 1979, 358 und 1981, 789; OLG Koblenz VersR 1983, 568; jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 24.10.1960 - III ZR 162/59

  Zulässigkeit einer Revision bei einer nach der Revisionseinlegung eingetretenen …

  Maßgebend ist also die Gefährlichkeit einer Straßenstelle für diesen Verkehr (Urteil des erkennenden Senats vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 - = VRS 10/254).