Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45m Abs 1 S 1 TKG, § 78 Abs 2 Nr 3 TKG, § 12 BGB, Art 5 Abs 1 Buchst a EGRL 22/2002, Art 25 Abs 1 EGRL 22/2002
    Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Gewerbetreibender hat Anspruch auf den kostenlosen Eintrag seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • Jurion

    Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

  • captain-huk.de

    "Kostenfreier Telefonbucheintrag auch für Geschäftsbezeichnung”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf einen kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung nach § 45m Abs. 1 S. 1 TKG

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der kostenlose Telefonbucheintrag eines Gewerbetreibenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der kostenlose Unternehmenseintrag im Telefonbuch

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Telefonbuch-Eintrag auch unter Geschäftsbezeichnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Geschäftsbezeichnung, Gewerbebetrieb

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss eines Versicherungsbüros

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch von Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Gründer haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf einen Telefonbuch-Eintrag - Zum Namen zählt auch die Geschäftsbezeichnung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Streit um Geschäftsbezeichnung - Kostenloser Eintrag ins Telefonbuch

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Telefonbuch: Anspruch auf kostenlose Eintragung unter der Geschäftsbezeichnung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Gechäftsbezeichnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

  • staufer.de (Kurzinformation)

    TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ein Eintrag in einem Adressbuch im Internet oder auch Telefonbuch muss für Gewerbetreibende etc. nicht immer "teuer" sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Eintrag im Telefonbuch für Gewerbetreibende!

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch auf Eintragung in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m TKG

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 201, 11
  • NJW-RR 2014, 1328
  • MDR 2014, 669
  • VersR 2014, 957
  • WM 2014, 1201
  • MMR 2014, 557



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z. B. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15  

    Verjährungshemmung per Güteantrag in Anlagefällen

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15  

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13  

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

    Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklagten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April 2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegenstück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht gerecht.
  • BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13  

    Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im

    Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklagten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April 2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegenstück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht gerecht.
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. zB Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243, 257 f Rn. 31 und vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273, 287 Rn. 34).
  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 230/15  

    Unionsrechtliche Staatshaftung - und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen

    Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige, ohnedies den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraussetzungen im Einzelfall (z. B. Senatsurteil vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 46 mwN) - vorliegend im Sinne einer Verneinung der Haftung - derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair; vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, Rn. 29 mwN).
  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6519/10  

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

  • VG Köln, 04.07.2014 - 9 K 6520/10  

    Anspruch eines Sprachtelefondienstleisters auf Entgelte für die Überlassung von

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