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   BGH, 26.06.1967 - III ZR 95/65   

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BGH, 26.06.1967 - III ZR 95/65 (https://dejure.org/1967,723)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1967 - III ZR 95/65 (https://dejure.org/1967,723)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1967 - III ZR 95/65 (https://dejure.org/1967,723)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Führung eines Amtes als Testamentsvollstrecker - Ermittlung der angemessenen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 2400
  • MDR 1967, 824
  • MDR 1967, 825
  • DNotZ 1968, 355
  • BB 1967, 1063
  • DB 1967, 1499
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Schleswig, 25.08.2009 - 3 U 46/08

    Vergütung eines Testamentsvollstreckers

    Sie geben in der Regel nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt (BGH, Beschl. v. 26.06.1967 - III ZR 95/65, NJW 1967, 2400; BGH, Beschl. v. 28.11.1962 - V ZR 225/69, LM BGB § 2221 Nr. 2 Bl. 2, 5 f.; BGH, Urt. v. 24.11.1971 - IV ZR 228/69, WM 1972, 101, 102; BGH, Beschl. v. 27.10.2004 - IV ZR 243/03, ZEV 2005, 22, 23).

    Soweit die Vollstreckungstätigkeit auch die Regulierung der Nachlassverbindlichkeiten umfasst, ist vom Bruttonachlasswert auszugehen; ein Schuldenabzug findet in diesen Fällen nicht statt (BGH, Urt. v. 26.06.1967 - III ZR 95/96, NJW 1967, 2400, 2402; Bengel/Reimann/Eckelskemper, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., 2001, S. 587, Rn. 14; Palandt/Edenhofer, 68. Aufl., 2009, § 2221, Rn. 4; Staudinger/Reimann, Bearb. 2003, § 2221, Rn. 33).

  • LG Köln, 26.09.2006 - 18 O 140/05

    Testamentsvollstreckervergütung

    Zur Beurteilung der Angemessenheit sind maßgebend der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1962, V ZR 225/60 in LM § 2221 BGB, Nr. 2, Bl. 906; BGH, Urt. v. 26.06.1967, III ZR 95/65 in LM § 2221 BGB, Nr. 5, Bl. 457 = NJW 1967, 2400; OLG Köln, Urt. v. 08.07.1993, 1 U 50/92 in ZEV 1994, 118, 119 = FamRZ 1994, 328).

    Die Rechtsprechung hat bisher die Bestimmung der angemessenen Testamentsvollstreckergebühr auf Basis von Tabellen und Prozentsätzen vorgenommen (vgl. BGH Urteil v. 26.6.1967, III ZR 95/65 in NJW 1967, 2400; OLG Köln, Urteil v. 8.7.1993, 1 U 50/92 in NJW-RR 1994, 269 = OLGR Köln 1993, 297 = FamRZ 1994, 328 = ZEV 1994, 118.).

    Dass sich die Vergütung des Testamentsvollstreckers ausschließlich nach seinem Zeitaufwand zu richten habe, sei in Übereinstimmung mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abzulehnen (vgl. BHG a.a.O.; BGH Urteil v. 28.11.1962, V ZR 225/60 in LM BGB § 2221 Nr. 2 Bl. 2, 5 f.; BGH Urteil v. 26.6. 1967, III ZR 95/65 in NJW 1967, BGH v. 24.11.1971, IV ZR 228/69 in WM 1972).

    Vielmehr ist anerkannt und zutreffend, auf den vollen Bruttonachlass als Bezugsgröße für die Vergütungsberechnung in Prozentsätzen abzustellen, sofern - wie hier - die Abwicklung aller Verbindlichkeiten zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers gehört, weil gerade die Schuldenregulierung zeitlich und inhaltlich aufwändig ist und sonst ein Testamentsvollstrecker bei Überschuldung eines Nachlasses u.U. keinerlei Vergütung erhielte (vgl. BGH Urteil v. 26.6. 1967, III ZR 95/65 in NJW 1967, 2402; MünchKomm/Zimmermann BGB 4. Aufl., § 2221 Rz. 8; Palandt/Edenhofer BGB 64. Aufl., § 2221 Rz. 5 und 10; Tiling, Die Vergütung des Testamentsvollstreckers in ZEV 1998, 331 m.w.N. in Fn. 4; Reimann, Die Testamentsvollstreckervergütung nach den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins in DNotZ 2001, 344, 348.).

  • OLG Köln, 12.07.1988 - 22 U 186/87

    Anspruch eines Erben auf Rückerstattung der Testamentsvollstreckungsvergütung und

    Ob die umstrittene Vergütung des Beklagten unbillig ist, ist nach Maßgabe der §§ 315, 318 BGB anhand der Gesamtumstände zu prüfen (vgl. BGH NJW 1967, 2400/2402; WM 1972, 101).

    a) Bei der gerichtlichen Festsetzung der angemessenen Testamentsvollstreckervergütung sind die §§ 315 und 316 BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW 1967, 2400 ff.).

    Maßgebliche Kriterien für die im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffende Festsetzung sind der dem Testamentsvollstrecker obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn betreffenden Verantwortung sowie Art und Umfang der von ihm geleisteten Tätigkeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder die Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen sowie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH NJW 1967, 2400 f.).

    b) Ein erheblicher Abzug dafür, dass neben dem Beklagten noch ein zweiter Testamentsvollstrecker tätig war, ist nicht gerechtfertigt; denn jeder Testamentsvollstrecker wird entsprechend seiner eigenen Leistung vergütet (vgl. Haegele/Winkler, a.a.0., RN 612 f. unter Hinweis auf BGH NJW 1967, 2400).

    Darüber hinaus ist weder etwas dafür vorgetragen noch erkennbar, dass erhebliche Aufgaben zwischen den Testamentsvollstreckern aufgeteilt wurden, die Verantwortung für bestimmte Bereiche dem einen oder anderen zugewiesen und dadurch eine erhebliche Entlastung bewirkt wurde (vgl. BGH NJW 1967, 2400/2401).

  • OLG Köln, 08.07.1993 - 1 U 50/92

    Grundlagen zur Berechnung der Höhe der Testamentsvollstreckervergütung

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Juli 1967 (NJW 1967, 2400, 2402 = BB 1967, 1063) die Auffassung vertreten, daß die Richtlinien des Rheinpreussischen-Notarvereins nach wie vor als eine geeignete Grundlage für die Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung anzuerkennen sind.

    Gerade diesen Gesichtspunkt hat auch der Bundesgerichtshof (NJW 1967, 2400, 2402) herangezogen, um die Notwendigkeit einer generellen Anhebung der Regelsätze zu verneinen.

  • BGH, 27.10.2004 - IV ZR 243/03

    Grundsätze für die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers

    Sie obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände erwogen und die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten hat (BGH, Urteil vom 28. November 1962 -V ZR 225/60 -LM BGB § 2221 Nr. 2 Bl. 2, 5 f.; Urteil vom 26. Juni 1967 -III ZR 95/65 -NJW 1967, 2400 unter I 1; Urteil vom 24. November 1971 -IV ZR 228/69 -WM 1972, 101 unter I).
  • LG Freiburg, 12.01.2018 - 11 O 138/17

    Testamentsvollstreckung: Bemessung der billigen Testamentsvollstreckervergütung

    Zur Beurteilung der Angemessenheit sind maßgebend der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1962, V ZR 225/60 in LM § 2221 BGB, Nr. 2, Bl. 906; BGH, Urt. v. 26.06.1967, III ZR 95/65, NJW 1967, 2400; OLG Köln, Urt. v. 08.07.1993, 1 U 50/92, FamRZ 1994, 328; LG Köln, Urteil vom 26. September 2006 - 18 O 140/05 -, Rn. 43, juris).
  • BFH, 13.03.1987 - V R 33/79

    1. Rechtsanwaltssozietät oder einzelner Rechtsanwalt als Leistender bei

    Die testamentarische Ernennung eines Rechtsanwalts zum Testamentsvollstrecker entspricht nicht der vertraglichen Beauftragung eines Rechtsanwalts (BGH-Urteil vom 26. Juni 1967 III ZR 95/65, Neue Juristische Wochenschrift 1967, 2.400).
  • OLG Saarbrücken, 26.07.2023 - 5 U 98/22

    Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers bei vorzeitiger Beendigung des

    Diese nach allgemeinen Grundsätzen der Auslegung (§§ 133, 2084 BGB) zugängliche Anordnung ist dahin zu verstehen, dass sich der Vergütungsanspruch des Klägers jedenfalls im Ausgangspunkt nach den Vorgaben der sog. "Neuen Rheinischen Tabelle" (veröff. u.a. in ZEV 2000, 181) berechnet, die der Deutsche Notarverein anstelle des bis dahin weithin - auch von der Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1967 - III ZR 95/65, NJW 1967, 2400 - zugrunde gelegten Beschlusses des Vereins für das Notariat in Rheinpreußen aus dem Jahre 1925 (sog. "Rheinische Tabelle") seit dem Jahre 2000 zur Verwendung empfiehlt (vgl. zu einer inhaltsgleichen testamentarischen Regelung OLG München, FamRZ 2022, 1877); durch einen solchen Verweis auf eine bestimmte Vergütungstabelle wird das dem Testamentsvollstrecker eingeräumte, im Zivilprozess über die Angemessenheit der Vergütung voll nachprüfbare Ermessen bei der Bestimmung der Vergütung nach §§ 315 ff. BGB eingeschränkt (BeckOGK/Tolksdorf, BGB Stand 1.4.2023, § 2221 Rn. 15; Staudinger/Dutta (2021) BGB § 2221, Rn. 30).
  • FG Düsseldorf, 09.01.2002 - 4 K 7055/99

    Erbschaftsteuer; Testamentsvollstreckervergütung; Erblasser; Angemessenheit;

    Um für alle Fälle von Testamentsvollstreckung eine einigermaßen gleiche Handhabung zu erzielen, haben sich auf der Praxis der tatsächlichen Handhabung beruhende Tabellen eingebürgert, die von der Rechtsprechung als geeignete oder akzeptable Grundlage oder zumindest als brauchbarer Anhalt gebilligt werden (vgl. z. B. RFH Urteil vom 28.04.1938, IIIe 33/37, Reichssteuerblatt 1938, 517; BGH Urteil vom 28.11.1962, V ZR 225/60, MDR 1963, 293 f.; BGH Urteil vom 26.06.1967, III ZR 95/65, NJW 1967, 2400 ff., 2402; OLG Köln Urteil vom 08.07.1993, 1 U 50/92, aaO.; Hessisches FG, Urteil vom 23.10.1990, aaO.; zustimmend auch die Literatur, Palandt-Edenhofer, 61. Aufl. § 2221 Rz. 10; Soergel-Damrau BGB 12. Aufl., § 2221 Rz. 9; MünchKomm-Brandner, § 2221 Rz. 9 f.; Schmidt in Erman Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 10. Aufl., - Erman-Schmidt - § 2221 aaO. Rz. 6 f.; Kapp/Ebeling Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - Kapp/Ebeling -, § 10 Rz. 124; Gebel in Troll, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 10 Rz. 224).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 9 U 203/99

    Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise

    Wie auch die Richtsätze angesichts der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht schematisch angewandt werden können sondern nur einen Anhaltspunkt für die Berechnung bieten, die unter Berücksichtigung aller gegebenen Umstände darauf zu überprüfen ist, ob sie zu einer angemessenen Vergütung führt (BGH NJW 1967, 2400).
  • BGH, 27.11.2004 - IV ZR 243/03
  • BayObLG, 16.04.1992 - 3Z BR 1/92
  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 13/93

    Gebührenerhöhung bei gemeinschaftlicher Testamentsvollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 166/94

    Vergütung des Testamentsvollstreckers

  • OLG Düsseldorf, 15.12.1997 - 3 Wx 494/97

    Vergütung eines Nachlasspflegers

  • FG Hamburg, 27.02.2001 - V 148/00

    Einheitliche und gesonderte Feststellung einer "Testamentsvollstrecker-GbR"

  • BGH, 09.11.1967 - III ZR 184/66

    Anspruch des Eigentümers eines nach Kriegsende von der Stadt Berlin in Anspruch

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