Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03   

Volltextveröffentlichungen (24)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Dialer-Risiko liegt beim Telefonnetzbetreiber

  • Judicialis
  • JurPC

    TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
    Heimlicher Dialer

  • aufrecht.de

    Verantwortlichkeit für automatische Dialer

  • Prof. Dr. Lorenz

    Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte "Dialer": Ergänzende Vertragsauslegung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Telefonnetzbetreiber trägt das Risiko einer heimlichen Installation eines Dialers

  • stroemer.de

    Auto-Dialer

  • Jurion

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des Entgelts für eine Internetverbindung über eine Mehrwertdienstenummer; Herstellung einer Internetverbindung über eine Mehrwertdienstenummer ohne Kenntnis des Anschlussnutzers; Risikoverteilung zwischen Telefonnetzbetreiber und Anschlussinhaber bezüglich der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (sog. Dialer) in einen Computer; Veranlassung eines Risikos für den geschäftlichen Verkehr mit der Eröffnung des Zugangs zu den Mehrwertdiensten durch den Netzbetreiber; Maßgeblichkeit des Vertretens des Anschlussnutzer für die Installation eines Dialers für die Risikoübernahme durch den Telefonnetzbetreiber; Verpflichtung des Anschlussnutzers Vorkehrungen gegen sogenannte Dialer zu treffen; Anspruch auf Schadensersatz des Anschlussnutzers gegen den Telefonnetzbetreiber aus culpa in contrahendo

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Internet-Dialer

  • dialerundrecht.de
  • kanzlei.biz

    Vom Kunden unbemerkte Dialer-Einwahl muss nicht bezahlt werden

  • online-und-recht.de
  • Kanzlei Flick

    Dialer-Programm

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Risiko der heimlichen Installation eines Dialers beim Telefonnetzbetreiber

  • zvi-online.de

    TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
    Kein Anspruch des Telefonnetzbetreibers auf Verbindungskosten bei heimlicher Installation eines automatischen Einwahlprogrammes ("Dialer")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Schutz vor sog. "Dialern"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKV § 16 Abs. 3 S. 3
    Risikoverteilung bei unbemerkter Installation eines automatischen Einwählprogramms

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
    Telefonmehrwertdienste: Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Zahlung von Gebühren bei heimlicher Installation eines Dialers durch Dritte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikationsrecht - Wer haftet für "Dialer"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung)

    Keine Zahlungspflicht für Telefonverbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Dialers

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen über so genannte Dialer

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Verbindungsentgelt für Anwahl von 0190/0900-Nummer durch heimlichen Dialer

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer)

  • arcor-secure.de (Kurzinformation)

    Heimliche Dialer muss man nicht bezahlen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Heimlich installierte Dialer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Horror-Telefonrechnung - Telefonkunden müssen für "Dialer"-Verbindungen nicht zahlen

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Dialer - Rechnungen müssen nur bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bezahlt werden

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, die durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer) entstanden sind; Internetrecht

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

  • beck.de (Leitsatz)

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm - Dialer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Keine Zahlungspflicht bei heimlicher Dialer-Einwahl

  • rp-online.de (Pressemeldung, 05.03.2004)

    Kundenschutz erhöht: Abzocke per Dialer gebremst

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)

  • law-blog.de (Kurzinformation)

    Dialer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.3.2004)

    Rechnung für heimlich installierte Dialer muss nicht gezahlt werden // Netzbetreiber trägt bei 0190er-Nummer Missbrauchsrisiko

Besprechungen u.ä. (3)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungspflicht bei Dialer-Einsatz

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    TKV § 16 Abs. 3 Satz 3; BGB § 276
    Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Telefonkosten bei heimlicher Installation eines Dialers

  • ja-aktuell.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Installation eines Dialers (Daniel Buchinger, Gerd Pfeiffer; JA 2004, 589)

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Dialer: Das Urteil fällt und viele Fragen offen" von Niko Härting und Martin Schirmbacher, original erschienen in: CR 5/2004, 334 - 338.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, III ZR 96/03 (Schutz vor sog. 'Dialern')" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2004, 1124 - 1132.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, III ZR 96/03 - Mehrwertdienste, Dialer" von Niclas Kunczik, original erschienen in: VuR 2004, 299 - 306.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH v. 4.3.2004, III ZR 96/03 (Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer))" von Prof. Dr. Stefan Leible und Andreas Wildemann, original erschienen in: K&R 2004, 283 - 290.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Zahlungspflicht für heimliche Dialereinwahlen" von Dr. Hannes Rösler, LL.M. (Harvard), original erschienen in: NJW 2004, 2566 - 2569.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 158, 201
  • NJW 2004, 1590
  • ZIP 2004, 810
  • MDR 2004, 620 (Ls.)
  • WM 2004, 1104
  • MMR 2004, 308
  • DVBl 2004, 842 (Ls.)
  • DB 2004, 1205 (Ls.)
  • K&R 2004, 283
  • DÖV 2005, 350 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12  

    Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses:

    Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG.

    Zwar bleibt der Anschlussinhaber, wie sich aus § 45i Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 TKG ergibt, grundsätzlich auch dann vergütungspflichtig, wenn Verbindungen ohne seine Billigung hergestellt werden, soweit die Ursachen hierfür in seiner technischen Sphäre liegen (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff zu § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910, TKV 1997, der Vorgängerregelung von § 45i TKG), wie dies auch im vorliegenden Sachverhalt der Fall ist, weil die Dauerverbindungen von dem Router des Klägers hergestellt wurden.

    Der Anschlussinhaber muss nach dem Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20; Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO, S. 209) alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.

    An dem vom Senat (Urteile vom 16. März 2006 aaO, Rn. 20 und vom 4. März 2004 aaO) noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellten Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB ist auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG festzuhalten.

    Solange der Kunde seinen Tarif, sein Nutzungsverhalten und seine technischen Einrichtungen nicht ändert, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die Kosten wesentlich steigen und er sie unter seine fortlaufende aktive Kontrolle nehmen muss (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 209 f).

    Sobald der Teilnehmer konkrete Hinweise auf einen irregulären Kostenanstieg - sei es aufgrund des unautorisierten Zugriffs Dritter auf den Anschluss, sei es infolge einer Fehlfunktion seiner technischen Geräte - hat, obliegt es ihm, diese in seiner Sphäre liegenden Ursachen hierfür unverzüglich abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO).

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05  

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    a) Ein Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, durch den neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber - hier mit der D. T. AG - ein weiteres Rechtsverhältnis mit einem anderen Anbieter hinzutritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203 f; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362 und vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637, mit zustimmenden Besprechungen von Mankowski NJW 2005, 3614 ff und Tiedemann BGHReport 2005, 1362 f sowie ablehnender Anmerkung von Ditscheid MMR 2005, 599 f), kommt von Seiten des Nutzers regelmäßig über die Anwahl einer bestimmten Nummer am Telefongerät oder am Computer zustande (Senatsurteil vom 28. Juli 2005 aaO).
  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10  

    In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Vielmehr ist die Formulierung ersichtlich an den inzwischen außer Kraft getretenen § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2910) angelehnt, wonach Verbindungsentgelte vom Kunden nicht gefordert werden konnten, wenn der Netzzugang in einem vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang benutzt wurde (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205).
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