Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Allgemeines Verwaltungsrecht (öffentlich-rechtliche Verpflichtungen); BGB § 276

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher Betrieb

Papierfundstellen

• NJW 1974, 1816
• VersR 1974, 1102
• DB 1974, 1811

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 17.05.1973 - III ZR 68/71

  Schlachthof - § 839 BGB, Verwaltungsschuldverhältnis, Haftungsfreizeichnung

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  2, Dieses NutzungsVerhältnis stellt ein sogenanntes verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis dar, auf welches die allgemeinen Grundsätze, wie sie im bürgerlichen Recht zu der Haftung im Vertragsverhältnis ihren Niederschlag gefunden haben, Anwendung finden können; und zwar ist das nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die in der Rechtslehre weitgehend Zustimmung gefunden hat, der Fall, wenn zwischen dem einzelnen und der Verwaltung ein besonders enges Verhältnis begründet worden ist und wenn außerdem mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb des öffentlichen Rechts besteht (BGHZ 61, 7, 11; 59, 303, 305; 54, 299, 302; 21, 214, 218; Baur, JZ 1971, 96;… Bender, Staatshaftungsrecht, 1971, Rdn. 77 und 73; Eckert, DVB1 1962, 11, 18; Forsthoff, Verwaltungsrecht I 10, Aufl. § 22 II 4 S. 423, 424; Schneider, NJW 1962, 705, 707; Simons, LeistungsStörungen verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse, 1967, § 14 c S. 68).

  Der Senat hat diese Voraussetzungen bereits in seiner - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung vom 17. Mai 1973 - III ZR 68/71 (= BGHZ 61, 7) für das durch die Zuweisung eines Tiereinsteil- / i ,.

  Die vertragsähnliche Haftung der öffentlichen Hand tritt gleichwertig neben die Haftung aus unerlaubter Handlung (BGHZ 61, 7, 14; 21, 214, 220; BGH LM GVG § 13 Nr. 89).

  Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls darüber zu befinden haben, ob die Beklagte eine vertragsähnliche Haftung für die Benutzung des Schlachthofs in rechtswirksamer Weise eingeschränkt hat (vgl. dazu BGHZ 61, 7, 13 mit weiteren Nachw.).

  Dabei ist die Amtshaftung nicht davon abhängig, daß den Bediensteten diese Verpflichtung ausdrücklich als Amtspflicht auferlegt wird, wie es in dem in BGHZ 61, 7 entschiedenen Streitfall geschehen war (…vgl. S. 14 aaO).

• BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

  Unfall eines Arbeitnehmers

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Unter diesen Umständen aber besteht kein sachlicher Grund dafür, den für den Schaden deliktisch Verantwort liehen durch Leistungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz zu entlasten (vgl. BGHZ 7, 30, 47/8 und 21, 112, 116, 119 für die gleiche Regelung in § 616 BGB); "ihn geht" - wie es der Bundesgerichtshof zu § 616 BGB ausgesprochen hat (BGHZ 7, 30, 49) - "der vertragliche Anspruch des körperlich verletzten Arbeiters, den dieser gegen seinen Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrages hat, nichts an".

  Der sozialpolitische Sinn solcher Leistungen des Arbeitgebers würde sogar in sein Gegenteil verkehrt, wenn sie demjenigen zugute kämen, der den Schadensfall in verantwortlicher Weise verursacht hat (BGHZ 21, 112, 116; vgl. auch BGHZ 13, 360, 364).

• BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

  Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  2, Dieses NutzungsVerhältnis stellt ein sogenanntes verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis dar, auf welches die allgemeinen Grundsätze, wie sie im bürgerlichen Recht zu der Haftung im Vertragsverhältnis ihren Niederschlag gefunden haben, Anwendung finden können; und zwar ist das nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die in der Rechtslehre weitgehend Zustimmung gefunden hat, der Fall, wenn zwischen dem einzelnen und der Verwaltung ein besonders enges Verhältnis begründet worden ist und wenn außerdem mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb des öffentlichen Rechts besteht (BGHZ 61, 7, 11; 59, 303, 305; 54, 299, 302; 21, 214, 218; Baur, JZ 1971, 96;… Bender, Staatshaftungsrecht, 1971, Rdn. 77 und 73; Eckert, DVB1 1962, 11, 18; Forsthoff, Verwaltungsrecht I 10, Aufl. § 22 II 4 S. 423, 424; Schneider, NJW 1962, 705, 707; Simons, LeistungsStörungen verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse, 1967, § 14 c S. 68).

  Ein stichhaltiger Grund, die Regeln des allgemeinen Schuldrechts nicht sinngemäß anzuwenden, ist nicht anzuerkennen, wenn, wie hier, die öffentliche Hand Aufgaben wahmimmt, die ebensogut von einem Privatmann oder von der Verwaltung in den Formen des Privatrechts übernommen werden könnten und Verwaltung und Bürger sich auch - vom Benutzungszwang abgesehen - in ähnlicher Weise wie die Parteien eines privatrechtlichen (Miet-) Vertrages gegenüberstehen (vgl. BGHZ 59, 303, 305/6).

 
• BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54

  Landesrechtliche Zuständigkeitsregelung

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  2, Dieses NutzungsVerhältnis stellt ein sogenanntes verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis dar, auf welches die allgemeinen Grundsätze, wie sie im bürgerlichen Recht zu der Haftung im Vertragsverhältnis ihren Niederschlag gefunden haben, Anwendung finden können; und zwar ist das nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die in der Rechtslehre weitgehend Zustimmung gefunden hat, der Fall, wenn zwischen dem einzelnen und der Verwaltung ein besonders enges Verhältnis begründet worden ist und wenn außerdem mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb des öffentlichen Rechts besteht (BGHZ 61, 7, 11; 59, 303, 305; 54, 299, 302; 21, 214, 218; Baur, JZ 1971, 96;… Bender, Staatshaftungsrecht, 1971, Rdn. 77 und 73; Eckert, DVB1 1962, 11, 18; Forsthoff, Verwaltungsrecht I 10, Aufl. § 22 II 4 S. 423, 424; Schneider, NJW 1962, 705, 707; Simons, LeistungsStörungen verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse, 1967, § 14 c S. 68).

  Die vertragsähnliche Haftung der öffentlichen Hand tritt gleichwertig neben die Haftung aus unerlaubter Handlung (BGHZ 61, 7, 14; 21, 214, 220; BGH LM GVG § 13 Nr. 89).

• BGH, 05.05.1969 - III ZR 207/66

  Verkehrssicherungspflicht des Übernehmers eines Schulgebäudes

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Eine solche Haftung der öffentlichen Hand nach § 823 BGB kommt in Betracht, wenn diejenige Sicherung von Gefahrenquellen in Frage steht, die jedermann obliegt, der die Herrschaft über solche - in der Regel allgemein zugängliche - Sachen wie z.B. Bauwerke oder Grundstücke inne hat, von denen Dritten Schaden drohen kann (BGH LM BGB § 839 Fd Nr. 11; VersR 1974, 358 = DVB1 1974, 157; VersR 1969, 799, 800).

  Es besteht dann eine Amtspflicht ihrer Bediensteten, für die Sicherheit und gefahrlose Benutzungsmöglichkeit aller derjenigen Einrichtungen Sorge zu tragen, die den besonderen Zwecken der jeweiligen Anstalt, hier also des Schlachthofs, dienen (vgl, BGH LM BGB § 839 Fd Nr. 12 a, 12 und 11; VersR 1974, 358 = DVB1 1974, 157; VersR 1969, 799, 800; jeweils für Schuleinrichtungen).

• BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54

  Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Der sozialpolitische Sinn solcher Leistungen des Arbeitgebers würde sogar in sein Gegenteil verkehrt, wenn sie demjenigen zugute kämen, der den Schadensfall in verantwortlicher Weise verursacht hat (BGHZ 21, 112, 116; vgl. auch BGHZ 13, 360, 364).
• BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Unter diesen Umständen aber besteht kein sachlicher Grund dafür, den für den Schaden deliktisch Verantwort liehen durch Leistungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz zu entlasten (vgl. BGHZ 7, 30, 47/8 und 21, 112, 116, 119 für die gleiche Regelung in § 616 BGB); "ihn geht" - wie es der Bundesgerichtshof zu § 616 BGB ausgesprochen hat (BGHZ 7, 30, 49) - "der vertragliche Anspruch des körperlich verletzten Arbeiters, den dieser gegen seinen Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrages hat, nichts an".
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Haftung der Stationierungsstreitkräfte

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Insoweit besteht in den Fällen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Kongruenz zwischen Schaden und ander weiter Ersatzmöglichkeit (vgl. BGHZ 49, 267, 2 7 7 ) .
• BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67

  Hausverbot in Bezug auf das Betreten der Diensträume des …

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  2, Dieses NutzungsVerhältnis stellt ein sogenanntes verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis dar, auf welches die allgemeinen Grundsätze, wie sie im bürgerlichen Recht zu der Haftung im Vertragsverhältnis ihren Niederschlag gefunden haben, Anwendung finden können; und zwar ist das nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die in der Rechtslehre weitgehend Zustimmung gefunden hat, der Fall, wenn zwischen dem einzelnen und der Verwaltung ein besonders enges Verhältnis begründet worden ist und wenn außerdem mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb des öffentlichen Rechts besteht (BGHZ 61, 7, 11; 59, 303, 305; 54, 299, 302; 21, 214, 218; Baur, JZ 1971, 96;… Bender, Staatshaftungsrecht, 1971, Rdn. 77 und 73; Eckert, DVB1 1962, 11, 18; Forsthoff, Verwaltungsrecht I 10, Aufl. § 22 II 4 S. 423, 424; Schneider, NJW 1962, 705, 707; Simons, LeistungsStörungen verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse, 1967, § 14 c S. 68).
• BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59

  Vertrag zugunsten Dritter. Mitverschulden

  Auszug aus BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Jedenfalls aber könnten auf das Nutzungsverhältnis die Grundsätze über die vertraglichen Schutzwirkungen zugunsten Dritter (vgl. BGHZ 49, 278, 279 und 350, 353; 33, 247; BGH LM BGB § 328 Nr. 41, 33, 28, 18) sinngemäß anzuwenden sein.
• BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 179/65

  Schutzbereich des Miet- oder Leihvertrages
• BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69

  Abwässerkanalisation
• BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 40/71

  Arbeitsunfähigkeit - Ausgleichsquittung - Kündigung - Lohnfortzahlungsanspruch
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 27/73

  Lohnfortzahlung keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
• BGH, 07.02.1963 - III ZR 170/61

• BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11

  GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …

  So werden die Grundsätze des "Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" unabhängig von der Frage der dogmatischen Begründung des Rechtsinstituts über eine ergänzende Vertragsauslegung oder aus vom hypothetischen Parteiwillen losgelösten Gründen - etwa Gewohnheitsrecht oder richterliche Rechtsfortbildung - auf öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse genauso angewandt wie im gesetzlichen Schuldverhältnis der culpa in contrahendo (BGH, Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72, NJW 1974, 1816, 1817; Urteil vom 28. Januar 1976 - VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, 56;… Urteil vom14. Dezember 2006 - III ZR 303/05, WM 2007, 1139 Rn. 10).
• BGH, 14.12.2006 - III ZR 303/05

  Rechtsnatur des Schuldverhältnisses zwischen der Gemeinde als Betreiberin einer …

  In den Schutzbereich eines solchen Schuldverhältnisses ist wegen seiner gleichen Leistungsnähe und entsprechender objektiver Schutzbedürftigkeit auch ein Mieter des Grundstücks oder einzelner angeschlossener Räume, wie hier, einbezogen, zumal die Leistung ebenso für ihn erbracht wird (vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Regelungen auf öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse Senatsurteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974, 1816, 1817; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 656, 657; zur Einbeziehung eines Mieters in den Schutzbereich etwa BGH, Beschluss vom 22. März 1983 - VI ZR 167/82 - VersR 1983, 891, 892; s. auch BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - XII ZR 216/02 - ZMR 2005, 520).
• BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

  Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

  Vertragsähnliche Beziehungen, die die Anwendung des vertraglichen Schuldrechts erlauben, hat der Bundesgerichtshof hingegen im Verhältnis eines Anschlussnehmers zur Gemeinde hinsichtlich des Betriebs einer gemeindlichen Abwasserkanalisation (Senat, BGHZ 54, 299, 303), beim Betrieb der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (BGHZ 59, 303, 305), für ein anstaltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem hoheitlichen Träger eines kommunalen Schlachthofs (Senat, BGHZ 61, 7, 11; Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974, 1816) und für das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle angenommen, das mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG begründet wird (Senatsurteil BGHZ 135, 341, 344 ff).

 
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Die somit begründete, als "vertragsähnlich" bezeichnete Haftung der öffentlichen Hand tritt ebenfalls gleichwertig neben die Haftung aus unerlaubter Handlung (BGHZ 21, 214, 220; 61, 7, 14; BGH NJW 1974, 1816; Urteil vom 5. Juni 1963 - VIII ZR 259/61 - = LM GVG § 13 Nr. 89).
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

  Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …

  Daher ähnele das Verhältnis zwischen Skontroführer und Börse dem Verhältnis zwischen einer Gemeinde und einem wegen eines Schlachthofzwangs auf deren Leistungen angewiesenen Metzger, wie es dem Urteil Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 1974 (NJW 1974, S. 1816 ff.) zugrundeliege.

  (3) Aus dem von ihr angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 1974 (NJW 1974, S. 1816 ff.) kann die Klägerin nichts für sich herleiten.

• LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05

  Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …

  u.a. BGH NJW 1970, 2208; 1974, 1816 - Schlachthof; BGH NJW 1977, 197 - Abwasser) und in einer aktuellen Entscheidung erneut zusammengefasst (NJW 2006, 1121 [17]).
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …

  Vertragsähnliche Beziehungen, die die Anwendung des vertraglichen Schuldrechts erlauben, hat der Bundesgerichtshof hingegen im Verhältnis eines Anschlußnehmers zur Gemeinde hinsichtlich des Betriebs einer gemeindlichen Abwässerkanalisation (Senat, BGHZ 54, 299, 303), beim Betrieb der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (BGHZ 59, 303, 305) und für ein anstaltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem hoheitlichen Träger eines kommunalen Schlachthofs angenommen und hierauf die Möglichkeit einer vertraglichen Haftung gegründet (Senat, BGHZ 61, 7, 11; Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974, 1816).
• BGH, 13.10.2011 - III ZR 126/10

  Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …

  Vertragsähnliche Beziehungen, die die Anwendung des vertraglichen Schuldrechts erlauben, hat der Bundesgerichtshof hingegen im Verhältnis eines Anschlussnehmers zur Gemeinde hinsichtlich des Betriebs einer gemeindlichen Abwasserkanalisation (Senatsurteile vom 30. September 1970 - III ZR 87/69, BGHZ 54, 299, 303;… vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05, NJW 2007, 1061 Rn. 9), beim Betrieb der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (Urteil vom 4. Oktober 1972 - VIII ZR 117/71, BGHZ 59, 303, 305), für ein anstaltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem hoheitlichen Träger eines kommunalen Schlachthofs (Senatsurteile vom 17. Mai 1973 - III ZR 68/71, BGHZ 61, 7, 11, vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72, NJW 1974, 1816), für das Verhältnis eines Beregnungswasser für die Landwirtschaft bereitstellenden Wasser- und Bodenverbandes zu den Landwirten als seinen Mitgliedern (…Senatsurteil vom 8. März 2007 - III ZR 55/06, VersR 2007, 1705 Rn. 9), für das Verhältnis eines Straßenbaulastträgers zu einem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung einer Kreuzungsanlage (…Senatsurteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 294/05, NJW-RR 2007, 457 Rn. 9) und für das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle angenommen, das mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG begründet wird (Senatsurteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95, BGHZ 135, 341, 344 ff).
• BGH, 26.04.1983 - III ZR 117/82

  Haftung für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in einem kommunalen …

  Die rechtlichen Grundlagen der Haftung für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in einem kommunalen Schlachthof hat der Senat bereits in den Entscheidungen vom 17. Mai 1973 - III ZR 68/71 - BGHZ 61, 7 und vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 = NJW 1974, 1816 behandelt.

  Auf die Haftung der Beklagten nach vertragsähnlichen Grundsätzen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 7 und vom 20. Juni 1974 aaO) brauchte das Berufungsgericht nicht einzugehen, wenn es der Klage aus § 839 BGB, Art. 34 GG voll stattgab.

  Die Sorge für die Sicherheit und gefahrlose Benutzung des Schlachthofs ist dann eine Amtspflicht der Bediensteten, auch wenn das in der Satzung nicht ausdrücklich ausgesprochen ist (Senatsurteil vom 20. Juni 1974 a.a.O. zu 11, 1).

• VGH Baden-Württemberg, 29.12.1989 - 10 S 2252/89

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung

  Es handelt sich um die Wahrnehmung von Aufgaben, die als solche auch von einem Privatmann oder von der Verwaltung in den Formen des Privatrechts übernommen werden könnten und bei denen sich die öffentliche Hand und der Bürger in ähnlicher Weise wie die Parteien eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses (Miet-Vertrags) gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteile v. 4.10.1972, BGHZ 59, 303, und v. 20.6.1974, NJW 1974, 1816).
• OLG Saarbrücken, 12.03.2020 - 4 U 47/18

  Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines …
• LG Bonn, 26.03.2021 - 9 O 216/20
• LG Aurich, 28.06.2016 - 3 O 178/16

  Gewährleistung; Totenruhe; Reh; Friedhof
• BGH, 15.12.1977 - III ZR 118/75

  Schadensersatz wegen Infektion von Rindern - Verletzung eines …
• BGH, 13.10.1977 - III ZR 122/75

  Schäden an einem Haus auf Grund der Undichte eines Abwasserkanals - …
• BGH, 28.10.1976 - III ZR 155/74

  Haftung einer Gemeinde gegenüber einem Anschlussnehmer für die schädigenden …
• BGH, 22.09.1977 - III ZR 146/75

  Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen - Betrieb einer Abwasseranlage als …
• OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96

  Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern
• OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09

  Gewerbesteuerverfahren: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde …
• OLG Köln, 13.02.1997 - 7 U 173/96

  Müllabladestation
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1991 - 5 S 542/89

  Schadenersatz wegen Ableitung Schwermetalle enthaltender Abwässer in die …
• LG Wiesbaden, 22.11.1982 - 1 S 185/82

  Schadensersatz für abhanden gekommene Schweinehälften eines Großschlachters; …
• OLG Düsseldorf, 13.12.1979 - 18 U 124/79
• LG Aachen, 27.11.1991 - 4 O 386/91

  Klage einer Rechtsschutzversicherung auf Erstattung der Kosten eines isolierten …