Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Umweltplakette, Parken, Umweltzone
- Burhoff online
StVO § 1; StVO § 41 Abs. 2, 49, Anlage 2 Nr. 46 zur StVO
Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen - openjur.de
Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen
- verkehrslexikon.de
Zum Parken ohne Plakette in einer Umweltzone
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Verstoß gegen Umweltzone auch schon beim Parken?
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette; Teilnahme am Straßenverkehr umfasst auch ein parkendes Auto; Erfordernis einer Umweltzonenplakette auch bei parkendem Fahrzeug
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Umweltplakette ohne eingetragenes Kennzeichen ist ungültig - auch bei parkenden Autos
- RA Kotz
Umweltplakette - Verstoß auch bei Parken in der Zone?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24; 35. BImSchV § 3
Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auch wer - ohne Umweltplakette - parkt, sündigt….
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- lto.de (Kurzinformation)
Falsche Umweltplakette - Bußgeld auch für geparktes Auto
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
In einer Umweltzone parkendes Fahrzeug ohne gültige Plakette kann den Bußgeldtatbestand erfüllen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Umweltplakette mit falschem Kennzeichen - Parkt ein Auto ohne gültige Plakette in einer Umweltzone, ist Bußgeld fällig
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Auch geparktes Auto nimmt am Verkehr teil - Bußgeld für Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Bußgeld (auch) für Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Plakette muss stimmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- anwalt.de (Kurzinformation)
Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Autofahrer aufgepasst: Bußgeld für parkendes Auto mit ungültiger Umweltplakette!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette - Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Ohne gültige Umweltplakette - Bußgeld schon fürs Parken
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 732 OWi 236/13
- OLG Hamm, 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 386
- NZV 2014, 52
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Berlin-Tiergarten, 21.04.2008 - 295 OWi 330/08
Halterhaftung für Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers bei …
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 1 RBs 135/13
Das Amtsgericht Berlin hat im Beschluss vom 21.04.2008 (295 OWi 330/08 = BeckRS 2008, 15955) einen solchen Verstoß durch Parken für möglich erachtet. - AG Hannover, 23.08.2010 - 210 OWi 301/10
Teilnahme ohne Umweltplakette stellt einen Verstoß gegen ein Verkehrsverbot dar
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 1 RBs 135/13
Verneinend hat sich das AG Hannover (NZV 2011, 53) ausgesprochen.
- AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21
Halter, Umweltplakette, Kostentragungspflicht
Gegensätzliche obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht ersichtlich (s. zuvor bereits OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13, NZV 2014, 52). - AG Hannover, 30.04.2020 - 210 OWi 194/20
Einstellung Bußgeldverfahren wegen verbotswidriger Halt-/Parkverstoß in …
Das Verkehrsverbot in Umweltzonen ist dem ruhenden Verkehr zuzuordnen, weswegen § 25a StVG beim Halten oder Parken in einer Umweltzone ohne Plakette anwendbar ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, III-1 RBs 135/13, 1 RBs 135/13; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, 16/13, 34/13;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 25a StVG, Rn. 5 und § 41 StVO, Rn. 248g).