Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.12.2012 - III-1 RBs 166/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
§ 267 StPO
Urteilsgründe, Sachverständigengutachten, Anforderungen - Burhoff online
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Vorsatz, Feststellungen, Sachverständigengutachten, Beweiswürdigung, Anforderungen
- openjur.de
Anforderungen der Darstellung eines Sachverständigengutachtens
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zu den Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Darstellung eines Sachverständigengutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Darstellung eines Sachverständigengutachtens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Auszüge)
Anthropologisches SV-Gutachten muss nachvollziehbar dargestellt werden
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 04.12.2012 - 607 OWi 39/12
- OLG Hamm, 18.12.2012 - III-1 RBs 166/12
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07
Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; anthropolisches …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 1 RBs 166/12
Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und diesem Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, die Ausführungen des Sachverständigen in einer, wenn auch nur gedrängten, zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2009 - 4 Ss OWi 126/09 -' zitiert nach burhoff-online; Beschluss vom 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07 -' zitiert nach beck-online). - OLG Hamm, 10.03.2009 - 4 Ss OWi 126/09
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Betroffenen im …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2012 - 1 RBs 166/12
Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und diesem Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, die Ausführungen des Sachverständigen in einer, wenn auch nur gedrängten, zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2009 - 4 Ss OWi 126/09 -' zitiert nach burhoff-online; Beschluss vom 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07 -' zitiert nach beck-online).
- OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13
Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Es kann auch letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht bei Durchführung der - mangels Zulässigkeit des Vorgehens nach 72 OWiG - erforderlichen Hauptverhandlung zu Erkenntnissen hätte kommen können, die die Annahme einer fahrlässigen Begehungsweise hätten begründen können (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 18.12.2012 - III - 1 RBs 166/12 - juris). - KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie
In gleicher Weise führte das OLG Hamm in dem von der Verteidigung zitierten Beschluss vom 18. Dezember 2012 - III-1 RBs 166/12 - aus, dass die dort zur Überprüfung vorgelegte Entscheidung insbesondere keine Feststellungen zur Sichtbarkeit der Beschilderung und der konkreten Verkehrssituation enthalte. - OLG Jena, 21.09.2020 - 1 OLG 151 SsBs 72/20
Geschwindigkeitsmessung, SV-Gutachten, Urteilsgründe, Bußgeldbescheid
Stützt der Tatrichter den Schuldspruch - wie vorliegend - auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 06. Oktober 2004 - 2 Ss OWi 555/04 -, Rn. 9; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - III-1 RBs 166/12-, Rn. 9, juris). - KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß
In gleicher Weise führte das OLG Hamm in dem von der Verteidigung zitierten Beschluss vom 18. Dezember 2012 - III-1 RBs 166/12 - aus, dass die dort zur Überprüfung vorgelegte Entscheidung insbesondere keine Feststellungen zur Sichtbarkeit der Beschilderung und der konkreten Verkehrssituation enthalte.