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   OLG Hamm, 15.05.2020 - 1 VAs 25/20   

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OLG Hamm, 15.05.2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48233)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48233)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Mai 2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48233)
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   OLG Hamm, 20.07.2020 - 1 VAs 25/20   

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OLG Hamm, 20.07.2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48238)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48238)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juli 2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48238)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2020 - 1 VAs 25/20
    Es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - zitiert nach juris Rn. 68).
  • OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14

    Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2020 - 1 VAs 25/20
    Soweit der Betroffene eine unterlassene Auseinandersetzung mit seinem Vortrag und damit die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 2 Ws 174/14, zitiert nach juris Rn. 5 ff. m.w.N.), ist die Anhörungsrüge nach § 84 GNotKG zurückzuweisen.
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   OLG Hamm, 25.06.2020 - 1 VAs 25/20   

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OLG Hamm, 25.06.2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48237)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48237)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 1 VAs 25/20 (https://dejure.org/2020,48237)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2020 - 1 VAs 25/20
    Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs entsprechend § 33a StPO wäre nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 16. April 2014 - 4 VAs 5/14 - Senat, Beschluss vom 07. Juni 2018 - III-1 VAs 20/18 -, jew. zit. n. juris).
  • KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2020 - 1 VAs 25/20
    Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs entsprechend § 33a StPO wäre nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 16. April 2014 - 4 VAs 5/14 - Senat, Beschluss vom 07. Juni 2018 - III-1 VAs 20/18 -, jew. zit. n. juris).
  • BGH, 01.02.2021 - 5 ARs 16/20

    Unzulässigkeit der Beschwerde des Kostenschuldners

    Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2020 - III-1 VAs 25/20 - wird als unzulässig verworfen.
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