Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Rahmengebühren, Hauptverhandlungsdauer

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebührenermittlung für Pflichtverteidiger bei Freispruch des Angeklagten; Festsetzung einer angemessenen Gebühr bei Fortsetzungstagen; Entschädigung eines freigesprochenen Angeklagten für die durch Prozess erlittene Zeitversäumnis ; Verhältnis von ...

• Judicialis

  BGB § 247; ; BRAGO § 12 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 12 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 83; ; BR... AGO § 83 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; BRAGO § 97; ; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 99; ; BRAGO § 100 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 100 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 100 Abs. 2 Satz 1 Fall 1; ; RVG § 61 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 464a Abs. 2 Nr. 1; ; StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 464b Satz 2; ; StPO § 464b Satz 3 nF; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; JVEG § 24; ; JVEG § 25; ; ZSEG § 2; ; ZSEG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; ZSEG § 2 Abs. 2 Satz 1; ; ZSEG § 2 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 2; ; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebühren und Kosten: Höhe und Verzinsung der Verteidigervergütung bei Freispruch des Angeklagten, Verdienstausfall des Freigesprochenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 12.03.1998 - 1 Ws 33/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 1 Ws 141/05

  Bei Fortsetzungstagen ist die Dauer des Termins für die Höhe der Gebühr ausschlaggebend, weil sie der geeignete objektive Maßstab für den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit (Senat JurBüro 1998, 412, 413 und ständig; zuletzt III-1 Ws 200/04 vom 29. Juni 2004), von außen nachzuvollziehen und im Festsetzungsverfahren einfach zu überprüfen ist.
• OLG Oldenburg, 22.07.2004 - 1 Ws 314/04

  Sofortige Beschwerde gegen eine Teilabweisung eines Kostenfestsetzungsanspruchs; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 1 Ws 141/05

  Tritt der freigesprochene Angeklagte seinen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse an einen Dritten ab, so ist regelmäßig davon auszugehen (vgl. BGHZ 35, 172, 173), dass auch die künftigen Zinsen abgetreten sind, die ohne die Abtretung nach § 464b Satz 2 StPO zugunsten des Freigesprochenen festzusetzen wären (vgl. OLG Oldenburg, 1 Ws 314/04 vom 22. Juli 2004 ).
• BGH, 18.05.1961 - VII ZR 39/60

  Verzinsung des Rückgriffsanspruches des Bürgen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 1 Ws 141/05

  Tritt der freigesprochene Angeklagte seinen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse an einen Dritten ab, so ist regelmäßig davon auszugehen (vgl. BGHZ 35, 172, 173), dass auch die künftigen Zinsen abgetreten sind, die ohne die Abtretung nach § 464b Satz 2 StPO zugunsten des Freigesprochenen festzusetzen wären (vgl. OLG Oldenburg, 1 Ws 314/04 vom 22. Juli 2004 ).
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

  Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 1 Ws 141/05

  Nicht beachtet hat sie jedoch, dass § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (jetzt § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) dem Rechtsanwalt nach herrschender Meinung, die der Senat teilt, einen "gewissen Spielraum" (BVerwG, 6 C 13.04 vom 17. August 2005, Rdnr. 21 ) bietet und seine Gebührenbestimmung nicht unbillig und deshalb hinzunehmen ist, wenn der Betrag, den das Gericht für angemessen hält, um nicht mehr als 20 % überschritten ist.