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| OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - III-1 Ws 654/09 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - III-1 Ws 654/09 (https://dejure.org/2009,30929)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung; Gegenstandswert
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung; Gegenstandswert
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besetzung des Senats eines Oberlandesgerichts bei einer Entscheidung über ein gegen einen Beschluss eines Landgerichts in der Besetzung mit allen Berufsrichtern gerichtetes Rechtsmittel; Erforderlichkeit des Vorliegens eines Antrags auf Einziehung oder eine verwandte ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 11 KLs 55/06
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - III-1 Ws 654/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05
Verteidigergebühren: Beratung über außergerichtliche Einziehung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 1 Ws 654/09
Hierunter sind alle Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, also z.B. Schriftsätze, Stellungnahmen, Rechtsbehelfe, aber auch bloße Beratungen mit dem Mandanten, zu verstehen, die einen Bezug zu den genannten staatlichen Maßnahmen haben (KG, NStZ-RR 2005, 358;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Nr. 4142 VV Rdnr. 15). - OLG Frankfurt, 15.11.2006 - 2 Ws 137/06
Pflichtverteidigerkosten: Einziehungsgebühr bei Einziehung von Betäubungsmitteln
- OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - 1 Ws 183/10
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung
Entsprechende Verteidigungsbemühungen sind schon dann vergütungspflichtig, wenn zur Zeit ihrer Vornahme die Einziehung oder eine diesem Zweck dienende Beschlagnahme nach Lage der Dinge in Betracht kommt, mag sie auch (noch) nicht beantragt oder angeordnet sein (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2009 [III-1 Ws 654/09] m.w.N.). - OLG Dresden, 14.02.2020 - 1 Ws 40/20
Vergütung des Verteidigers bei in Betracht kommender Einziehung
Erforderlich, aber auch ausreichend für das Entstehen der zusätzlichen Gebühr ist eine nach Aktenlage gebotene Beratung des Mandanten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 Ws 654/09 -). - OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10
Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 11.12.2009 (Az. 1 Ws 654/09) als unbegründet verworfen.