Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Bedienungsanleitung, Rechtsbeschwerde, Anforderungen

• Burhoff online

  StPO § 344; StPO § 147
  Rechtsbeschwerde, Akteneinsicht, Verfahrensrüge, Begründung, Anforderungen

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zu den Rügeanforderungen bei der Rechtsbeschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei behaupteter nicht ausreichender Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes; Geschwindigkeitsmessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 338 Nr. 8; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei behaupteter nicht auseichender Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Name falsch ==> Bußgeldbescheid ok!

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 39 OWi 491/12
• OLG Hamm, 03.09.2012 - III-3 RBs 235/12

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 53 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12

  Erst wenn nach der Qualität der Fotos Zweifel an ihrer Eignung als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers bestehen, muss der Tatrichter angeben, auf Grund welcher - auf dem Foto erkennbaren - Identifizierungsmerkmale er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat (BGH, Beschluss vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95, NJW 1996, 1420).
• BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

  Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12

  Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO nur dann erfüllt, wenn die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil gerade im konkreten Fall besteht (BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az. 4 StR 599/09, bei Juris = NStZ 2010, 530).
• OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 407/04

  Bußgeldbescheid; Wirksamkeit, Mängel, schwerwiegende; Namen; Tat; Identifizierung

  Auszug aus OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12

  Bei einem geringfügigen Schreibfehler ist dies regelmäßig nicht der Fall (OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2005, Az. 2 Ss OWi 407/04, bei Juris = DAR 2005, 524 mit weiteren Nachweisen; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. August 1978, Az. 207/78, bei Juris).

• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  Sollte der Verteidigung ein konkreter Vortrag nicht möglich sein, weil ihr die Unterlagen, in die sie Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss sie sich - damit die Ausnahme von der an sich nach § 79 Abs. 3 Satz 1OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (…BGH a. a. O. m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 RBs 235/12 = NStZ-RR 2013, 53).
• OLG Hamm, 14.11.2012 - 1 RBs 105/12

  Beschränkung der Verteidigung; Versagung der Einsicht in Bedienungsanleitung …

  Auch wenn der Verteidigung der Zeitraum der durch das Amtsgericht gewährten Akteneinsicht für einen Erkenntnisgewinn zu gering gewesen sein sollte, so hätte sie sich zur Begründung der Rechtsbeschwerde erneut um Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung bemühen können und aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse konkret darlegen müssen, was sie beim Amtsgericht vorgetragen hätte, wenn dort eine längerfristige Akteneinsicht gewährt worden wäre (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.09.2012 - 3 RBs 235/12 - juris).

  Sollte eine solche konkrete Bezeichnung wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht möglich sein, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich - damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (BGH NStZ 2010, 530, 531; OLG Hamm, Beschl. v. 03.09.2012 - 3 RBs 235/12 - juris).

• KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Sollte dem Verteidiger, was hier naheliegt, eine solche konkrete Bezeichnung vorenthaltenen Materials (hier: dem Messgerät zugeordnete Unterlagen über die Wartung u. Ä. sowie die Rohmessdaten) nicht möglich sein, weil ihm dieses noch immer nicht vorliegt, so muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53).

 
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  Sollte dem Verteidiger, was hier nicht nur naheliegt, sondern auch vorgetragen wird, eine solche konkrete Bezeichnung vorenthaltenen Materials (hier: die sog. Lebensakte und die - über die aktenkundigen Rohmessdaten zur in Rede stehenden Messung hinausgehenden - digitalen Falldaten der gesamten Messserie) nicht möglich sein, weil ihm dieses noch immer nicht vorliegt, so muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2017, 593 und 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53).
• AG Soltau, 04.03.2013 - 11 OWi 37/13

  Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines …

  Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Bedienungsanleitung - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09,2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09.2012).

  Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Lebensakte - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09.2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09,2012).

• OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16

  Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts

  Soweit der Betroffene eine mangels Beiziehung der "Lebensakte" unzureichende Akteneinsicht und damit eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung geltend machen will, kann dahinstehen, ob die Rüge angesichts der an die Darlegung entfalteter Bemühungen um Akteneinsicht gegenüber der Verwaltungsbehörde gestellten Anforderungen (vgl. hierzu OLG Hamm Beschluss vom 3. September 2012 - III-3 RBs 235/12 m.w.N. ) zulässig erhoben ist.
• AG Soltau, 04.03.2013 - 11 OWi 9202 Js 1479113

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung. Lebensakte

  Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Bedienungsanleitung - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09,2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09.2012).

  Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Lebensakte - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09.2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09,2012).

• OLG Hamm, 16.07.2013 - 1 Vollz (Ws) 256/13

  Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  In dem - auch hier geltend gemachten - Fall einer Nichtgewährung von Akteneinsicht muss sich der Verteidiger zudem jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen mit seiner Verfahrensrüge auch darlegen (OLG Hamm, Beschluss vom 03. September 2012 - III-3 RBs 235/12 -, juris).
• OLG Hamm, 07.06.2021 - 3 RBs 110/21

  Verfahrensrüge wegen abgelehnter Akteneinsicht Nicht ordnungsgemäße Erhebung der …

  Falls eine solche konkrete Bezeichnung des wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht möglich ist, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Senat darlegen (…vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 03. September 2012 - III-3 RBs 235/12 -, Rn. 12, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 34/14 -, Rn. 3, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 311 SsRs 98/13 -, juris).
• OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

  Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht

  Falls eine solche konkrete Bezeichnung des wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht möglich ist, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die AkteneinSicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Senat darlegen (…vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; Senat, Beschluss vom 3. September 2012 - III-3 RBs 235/12 BeckRS 2012,.22839*, OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2014 1 ss (OWi) 34/14 -, BeckRS 2014, 11792; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 311 SsRs 98/13 -, NStZ 2014, 526).
• OLG Bamberg, 19.10.2012 - 2 Ss OWi 1351/12

  Straßenverkehr; Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde
• AG Walsrode, 01.02.2013 - 5 OWi 1002/12

  Übersendung der Bedienungsanleitung i.R.e. Akteneinsicht in die Kanzleiräume des …
• OLG Stuttgart, 11.12.2012 - 1 Ss 706/12

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs