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   OLG Hamm, 15.03.2011 - III-3 RBs 62/11   

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https://dejure.org/2011,1159
OLG Hamm, 15.03.2011 - III-3 RBs 62/11 (https://dejure.org/2011,1159)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2011 - III-3 RBs 62/11 (https://dejure.org/2011,1159)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2011 - III-3 RBs 62/11 (https://dejure.org/2011,1159)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    StPO § 344: StPO § 244; OwiG 80
    Beweisverwertungsverbot, Lichtbild, Identifizierung, Verfahrensrüge, Rügebegründung, Anforderungen

  • Burhoff online

    Verfahrensrüge, Beweisverwertungsgebot, Anforderungen, Begründung

  • openjur.de

    Beweisverwertungsverbot, Lichtbild, Identifizierung, Verfahrensrüge, Rügesubstantiierung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 244 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2, § 100 h Abs. 1 Satz 1; OWiG § 79 Abs. 3 StVG § 24 StVO §§ 41, 49
    Beweisverwertungsverbot, Lichtbild, Identifizierung, Verfahrensrüge, Rügesubstantiierung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Notwendigkeit und zum nötigen Inhalt einer Verfahrensrüge bei der Geltendmachung eines Verwertungsverbots von Bildaufzeichnungen

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Die nicht ordnungegemäße Verfahrensrüge im Volltext!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich eines Beweisfotos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 79 Abs. 3; StPO § 244 Abs. 2
    Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich eines Beweisfotos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • strafrecht-online.de (Kurzinformation)

    Richter Gaspedal: Rechtsbeschwerde der StA gegen Massenfreisprüche haben keinen Erfolg

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Richter Gaspedal”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisfotos bei der Geschwindigkeitsmessung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Freispruch wegen fehlender Radarfotos

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    OLG Hamm pfeift "Richter Gaspedal" zurück

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm bestätigt zwei Freisprüche von Richter "Gaspedal”

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Staatsanwälte können´s auch nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 323
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.01.2011 - 3 StR 337/10

    Beweiswürdigung (Freispruch); Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11
    Mit der Rüge, das Amtsgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen eines Beweiserhebungs- und dadurch begründeten Beweisverwertungsverbotes ausgegangen, macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 OWiG folgende Aufklärungspflicht verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - Az.: 3 StR 337/10 - veröffentlicht bei juris.de).

    Wird etwa beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es in der Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 368 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a.a.O.).

    Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ist das Revisionsgericht in der Lage zu prüfen, ob sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht zur Beweiserhebung über den Inhalt des Beweismittels hätte gedrängt sehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a.a.O.).

  • BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

    Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11
    Soll mit der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, dass der Tatrichter zu Unrecht von einem Verwertungsverbot ausgegangen ist, ist im Rahmen der Aufklärungsrüge auch der Inhalt des nicht verwerteten Beweismittels mitzuteilen (vgl. R. Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl. 2010, Rdnr. 1023 m. w.N.; BGH NJW 1995, 2047).

    Ferner setzt die Prüfung, ob das freisprechende Urteil auf der - etwa rechtsfehlerhaft - unterbliebenen Verwertung des Beweismittels beruht, die Kenntnis vom Inhalt des Beweismittels voraus (BGH NJW 1995, 2047).

  • BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11
    Zwar hat der Tatrichter grundsätzlich in den Gründen eines freisprechenden Urteils zunächst diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 182 m.w.N.).
  • BGH, 03.05.1993 - 5 StR 180/93

    Mangelnder Beweisantrag aufgrund fehlender Beweisbehauptung - Zulässigkeit und

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11
    Bei der Rüge, ein Lichtbild sei fehlerhaft nicht in Augenschein genommen worden, muss dieses in die Revisionsbegründung aufgenommen werden ( vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 344 Rdnr. 22; BGH StV 2004, 304; BGH Beschluss vom 03. Mai 1993 - 5 StR 180/93, veröffentlicht bei BeckRS 1993, 31088832).
  • OLG Koblenz, 08.11.2010 - 2 SsBs 100/10

    Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11
    Eine weitergehende Sachdarstellung ist damit auch für die revisionsrechtliche Prüfung nicht erforderlich (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08. November 2010 - 2 SsBs 100/10, veröffentlicht bei juris.de; BGHR StPO, § 267 Abs. 5 Freispruch 14 und Freispruch 12).
  • BGH, 08.03.2001 - 4 StR 477/00

    Unzulässige Aufklärungsrüge (Aufnahme von Lichtbildern); Verletzung der

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11
    Bei der Rüge, ein Lichtbild sei fehlerhaft nicht in Augenschein genommen worden, muss dieses in die Revisionsbegründung aufgenommen werden ( vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 344 Rdnr. 22; BGH StV 2004, 304; BGH Beschluss vom 03. Mai 1993 - 5 StR 180/93, veröffentlicht bei BeckRS 1993, 31088832).
  • KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der

    Dahinstehen kann auch, ob der Beschwerdeführer gehalten gewesen wäre, mit Blick auf das Zeugnisverweigerungsrecht des Zahnarztes nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO nähere Ausführungen zur rechtlichen Zulässigkeit der Vernehmung des Zeugen B über alle in Rede stehenden Beweisfragen zu machen (vgl. zu den Anforderungen an den Vortrag einer Aufklärungsrüge hinsichtlich der Verwertbarkeit eines Beweismittels: BGH StV 1998, 360, 361; NStZ 2011, 471, 472; OLG Hamm NStZ-RR 2011, 323).
  • OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12

    Anforderungen an die Annahme eines Verwertungsverbots bei

    Dabei kann der Senat zunächst offenlassen, ob der Zulassungsantrag bereits deshalb zurückzuweisen wäre, weil die vom Amtsgericht vorgenommene Annahme eines Verwertungsverbots mit der hier nicht zulässigen Verfahrensrüge hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2011, 323; Hanseatisches Oberlandesgericht DAR 2011, 35) oder ob dem Senat aufgrund der zureichenden Feststellungen im angefochtenen Urteil - jedenfalls vorliegend - auch dessen Überprüfung auf die Sachrüge hin möglich ist (so BGHSt 51, 285; Meyer-Goßner, StPO , 54. Auflage 2011, § 261 Rn. 38)45 Rn. 17), denn bei dem vom Amtsgericht Baden-Baden angenommenen Vorliegen eines Verwertungsverbots handelt es sich um die Entscheidung eines Einzelfalles, welchem keine grundsätzliche Bedeutung beikommt.
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