Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StGB § 68b
  Führungsaufsicht, Weisungen Verhältnismäßigkeit, Beschäftigungsverbot

• Burhoff online

  StGB § 68b
  Führungsaufsicht, Weisung, Berufsverbot

• openjur.de

  Führungsaufsicht; Weisungen; Berufsverbot

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Führungsaufsicht; Weisungen; Berufsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines einem Berufsverbot gleichkommenden Tätigkeitsverbots i.R.d. Führungsaufsicht; Zulässigkeit der Weisung zum Wechsel von Wohnung und Arbeitsstätte nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Bewährungshelfer

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines einem Berufsverbot gleichkommenden Tätigkeitsverbots im Rahmen der Führungsaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bei der Führungsaufsicht können auch Tätigkeitsverbote ausgesprochen werden, die einem Berufsverbot gleichkommen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 20.08.2009 - 2 Ws 207/09

  Zulässigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Untersagung jeglicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 3 Ws 279/13

  2. Strafsenat], NStZ-RR 2010, 90).

  Denn der Senat schließt sich der überzeugend begründeten Auffassung des hiesigen 2. Strafsenats (OLG Hamm [2. Strafsenat], NStZ-RR 2010, 90 m. w. Nachweisen auch zur Gegenauffassung) an, nach der es im Rahmen der Führungsaufsicht auf der Grundlage von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB grundsätzlich möglich ist, auch Tätigkeitsverbote auszusprechen, die in ihrer Wirkung einem Berufsverbot gleichkommen.

• OLG Hamm, 28.09.2010 - 3 Ws 393/10

  Mangelnde Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2013 - 3 Ws 279/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senat, BeckRS 2010, 29839 mit ausführlicher Begründung) ist eine derartige Weisung wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot sowie gegen den aus dem Gesetz folgenden Richtervorbehalt gesetzwidrig.

• KG, 02.09.2015 - 2 Ws 198/15

  Verhältnis von § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB zu § 70 StGB

  (2) Es bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob eine derartige Weisung verhältnismäßig ist, wobei diese Prüfung auch zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO gehört (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2013 - III-3 Ws 279/13 - [juris]).
• KG, 06.12.2016 - 2 Ws 248/16

  Beschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen …

  (2) Es bleibt im Einzelfall zu erwägen, ob eine derartige Weisung verhältnismäßig ist, wobei diese Prüfung auch zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO gehört (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2013 - III-3 Ws 279/13 - [juris]).