Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.12.2011 - III-3 Ws 338/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Einzeihungsgebühr, Entstehen, Strafmaßberufung
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Einziehung, Berufungsbeschränkung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Entstehung einer Verfahrensgebühr bei der Einziehung sowie bei verwandten Maßnahmen; Entstehung der Verfahrensgebühr des Nr. 4142 VV RVG neben derjenigen des Nr. 4124 VV RVG in der Berufungsinstanz; Gebührenrechtliche Berücksichtigung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4124; RVG -VV Nr. 4142
Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Verfahrensgebühr für Einziehung und verwandte Maßnahmen in der Berufungsinstanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Da kann eine Menge Geld drin stecken…
Verfahrensgang
- AG Detmold, 08.12.2010 - 4 Ls AK 97/09
- LG Detmold, 31.05.2011 - 4 Qs 86/11
- OLG Hamm, 13.12.2011 - III-3 Ws 338/11
Wird zitiert von ...
- KG, 20.12.2017 - 1 Ws 70/17
Vergütung des Strafverteidigers: Gebühren bei Verteidigung gegen …
Daher steht die Gebühr dem Verteidiger nach der amtlichen Anmerkung 3 zu Nr. 4142 VV RVG "für das Verfahren des ersten Rechtszuges einschließlich des vorbereitenden Verfahrens und für jeden weiteren Rechtszug" zu, und zwar selbst dann, wenn das Rechtsmittel auf die Anordnung der Einziehung oder des (erweiterten Wertersatz-) Verfalls beschränkt war (vgl. zum Ganzen nur OLG Hamm, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 Ws 338/11 - Rdn. 3 m.w.N. [juris];… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 23. Aufl., Nr. 4142 VV Rdn. 13 m.w.N.).