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OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - III-3 Ws 77/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines Angeklagten zur Beobachtung; Geeignetheit der stationären Beobachtung eines Angeklagten zur Erlangung von Erkenntnissen über die Schuldfähigkeit und die Gefährlichkeit; Unzulässigkeit der ...
- Judicialis
StGB § 63; ; StPO § 81; ; StPO § 81 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 81 a; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 305 Satz 2
Papierfundstellen
- StV 2005, 490
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 26.11.1993 - 1 Ws 672/93
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten; Anordnung der Untersuchung; Beschwerde
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 77/05
Denn der Inhalt der getroffenen Anordnung kommt vorliegend einem der in § 305 Satz 2 StPO bezeichneten Zwangseingriffen gleich, da hierdurch auch körperliche Eingriffe ermöglicht werden (OLG Koblenz NStZ 1994, 355;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 81 a Rn. 30). - BayObLG, 01.08.1956 - BReg. 1 St 109/56
Anordnung ärztlicher Untersuchungsmaßnahmen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 77/05
Denn im Rahmen des § 81 a StPO dürfen nur genau angegebene und hinreichend bestimmt bezeichnete körperliche Eingriffe für zulässig erklärt werden, da der anordnende Richter und nicht der Sachverständige im Einzelfall zu prüfen hat, ob von einem körperlichen Eingriff ein Nachteil für die Gesundheit des Angeschuldigten zu besorgen ist (BayObLG NJW 1957, 272; OLG Hamm JMBlNW 1953, 117;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 81 a Rn 27). - OLG Frankfurt, 18.07.1985 - 3 Ws 597/85
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 77/05
Die bloße Möglichkeit aus der Beobachtung des Angeklagten im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf dessen Schuldfähigkeit zu ziehen, reicht hierfür nicht aus (OLG Frankfurt StV 1986, 51). - OLG Celle, 21.03.1985 - 1 Ws 69/85
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 77/05
Eine derartige Unterbringung des Angeklagten letztlich mit dem Ziel der Einwirkung auf seine Aussagefreiheit wäre jedoch nicht statthaft (…OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Celle StV 1985, 224).
- OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 76/05
Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Unterbringung zur körperlichen …
III-3 Ws 76/05 III-3 Ws 77/05 III-3 Ws 78/05. - OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 78/05
Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines …
III-3 Ws 76/05 III-3 Ws 77/05 III-3 Ws 78/05.