Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.08.2011 - III-5 RVGs 41/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,63297) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders umfangreiches und schwieriges Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 51 Abs. 1
Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders umfangreiches und schwieriges Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 24.04.2008 - 13 KLs 46 Js 151/06
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
- OLG Hamm, 02.08.2011 - III-5 RVGs 41/11
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12
Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG
Solche anderweitigen Zahlungen haben Einfluss auf den Grad der Unzumutbarkeit i.S.d. § 51 RVG sowie die Höhe einer ggf. zu bewilligenden Pauschgebühr und sind von daher zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2012 in III-5 RVGs 101/12, 1. Oktober 2012 in III-5 RVGs 93/12, 19. Januar 2012 in III-5 RVGs 54/11, 17. Januar 2012 in III-5 RVGs 38/11, 11. Januar 2012 in III-5 RVGs 73/11 und 2. August 2011 in III-5 RVGs 41/11; a.A . - OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …
Die Entscheidungen vom 02. August 2011 (III-5 RVGs 41/11) und vom 11. Januar 2012 (III-5 RVGs 73/11) sowie vom 17. Januar 2012 (III-5 RVGs 38/11) oblagen dem früheren Senatsvorsitzenden, die Entscheidung vom 16. Oktober 2012 (III-5 RVGs 101/12) ist von einem weiteren Senatsmitglied getroffen worden. - OLG Hamm, 16.10.2012 - 5 RVGs 101/12
Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei …
III-5 RVGs 41/11; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 in 2 BvR 51/07). - OLG Hamm, 11.01.2012 - 5 RVGs 73/11
Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders schwieriges Verfahren; Einbeziehung …
Insbesondere hat der Vertreter der Staatskasse zutreffend darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, dass unter Berücksichtigung der Schwierigkeitsbewertung die gesetzlichen Gebühren unzumutbar sein könnten, jedenfalls im Rahmen der abschließenden Wertung auch der Umstand, dass dem Antragsteller von seinem Mandanten ein Betrag zugeflossen ist, der in Addition mit den ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren noch die Höchstgebühren eines Wahlverteidigers übersteigen würde, zu berücksichtigen ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. August 2011 in III-5 RVGs 41/11).