Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung des Zusammenschlusses von Energieversorgungsunternehmen wegen daraus resultierender marktbeherrschender Stellung beim Absatz von Elektrizität; Belieferung von Weiterverteilern und von industriellen/gewerblichen Großkunden mit Strom; Beurteilung des Bestehens ...

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Beteiligung von E.ON Mitte an Stadtwerken Eschwege.

• Judicialis

  GWB § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; GWB § ... 23 a aF; ; GWB § 23 a Abs. 1 aF; ; GWB § 23 a Abs. 2 S. 2 aF; ; GWB § 23 a Abs. 2 S. 3 aF; ; GWB § 24 Abs. 1 aF; ; GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 36 Abs. 2; ; GWB § 37 Abs. 1; ; GWB § 37 Abs. 1 Nr. 3 b; ; GWB § 59; ; GWB § 74 Abs. 2; ; AktG § 17 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässige Vorgehensweise des Bundeskartellamtes bei einer Fusionskontrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gericht bietet Expansionsdrang von E.ON und RWE Einhalt - OLG Düsseldorf verhindert marktbeherrschende Stellung der Stromanbieter

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VI-2 Kart 7/04 (V)
• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

Papierfundstellen

• IR 2007, 160

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.07.1997 - KVR 21/96

  "Stadtwerke Garbsen"; Begriff des Zusammenschlusses bei Erwerb einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04

  Aufgrund des Zusammenschlusses werden Strombezugsverträge mit deutlich gesteigerter Wahrscheinlichkeit weiterhin mit X. abgeschlossen (vgl. BGH NJW 1998, 2444, 2447 ff - Stadtwerke Garbsen; NJW 1998, 2440 - Stromversorgung Aggertal).

  Damit ist X. zwar weit davon entfernt, die Nachfrageentscheidungen der Stadtwerke E. maßgebend zu beeinflussen, doch vermitteln die ausweislich des Konsortialvertrages mit der Stadt E. getroffenen Vereinbarungen X. eine Reihe von Vorteilen, die zwar nicht zwingend, aber doch mit einiger Wahrscheinlichkeit bewirken werden, dass ihr die Stadt E. und die umliegend belieferten Gemeinden als Absatzgebiet auf lange Sicht erhalten bleiben (BGH NJW 1998, 2444, 2448 - Stadtwerke Garbsen).

  Der Zusammenschluss steigert - dem Marktbeherrscher Y. zurechenbar - danach die Fähigkeit von X., Wettbewerbsvorstöße abzuwehren (vgl. BGH NJW 1998, 2444, 2449 - Stadtwerke Garbsen mwN).

  Auf Märkten, die durch eine hohe Konzentration geprägt sind, genügt bereits eine geringe Beeinträchtigung des Restwettbewerbs, um zu einer Verstärkung der beherrschenden Stellung eines Zusammenschlussbeteiligten zu kommen (vgl. BGH NJW 1998, 2444, 2447 mwN).

• BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

  BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04

  Aufgrund des Zusammenschlusses werden Strombezugsverträge mit deutlich gesteigerter Wahrscheinlichkeit weiterhin mit X. abgeschlossen (vgl. BGH NJW 1998, 2444, 2447 ff - Stadtwerke Garbsen; NJW 1998, 2440 - Stromversorgung Aggertal).
• BGH, 13.12.2005 - KVR 13/05

  Stadtwerke Dachau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04

  Bei dieser Rechtslage unterliegt keinem Zweifel, dass die G., da sie über das Gasleitungsnetz verfügt, im Verhältnis zu Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat, solange nicht ein rechtlich abgesichertes und praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die Möglichkeit einräumt, Nachfrager in dem in Rede stehenden Gebiet zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern (vgl. BGH NVwZ 2006, 962 - Stadtwerke Dachau; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2006 - VI-2 Kart 1/06 (V)).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04

  Bei dieser Rechtslage unterliegt keinem Zweifel, dass die G., da sie über das Gasleitungsnetz verfügt, im Verhältnis zu Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat, solange nicht ein rechtlich abgesichertes und praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die Möglichkeit einräumt, Nachfrager in dem in Rede stehenden Gebiet zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern (vgl. BGH NVwZ 2006, 962 - Stadtwerke Dachau; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2006 - VI-2 Kart 1/06 (V)).
• BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03

  Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04

  Anderenfalls würde durch Mehrfachzählungen auf der Verteilungsstufe ein künstlicher Handel vorgespiegelt, der aus Rechtsgründen aus der Betrachtung auszuscheiden hat (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 5.10.2004 - KVR 14/03, WuW/E DE-R 1355, 1356 f - Staubsaugerbeutelmarkt).

• OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 Kart 459/06

  Antrag eines Netzbetreibers auf Umrechnung historischer Anschaffungskosten und …

  Aus einer Berechnungsmethode der kalkulatorischen Abschreibung zu Tagesneuwerten, die auf den Eigenkapitalanteil nach Nettosubstanzerhaltung anzuwenden sei, eine weitergehende Funktion herauszulesen, überdehne den Regelungsgehalt der Vorschrift (vgl. Missling in der Anmerkung in IR 2007, S. 160).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 (Kart) 459/06

  Anforderungen an Genehmigung der Netzentgelte eines Gasversorgungsunternehmens - …

  Aus einer Berechnungsmethode der kalkulatorischen Abschreibung zu Tagesneuwerten, die auf den Eigenkapitalanteil nach Nettosubstanzerhaltung anzuwenden sei, eine weitergehende Funktion herauszulesen, überdehne den Regelungsgehalt der Vorschrift (vgl. Missling in der Anmerkung in IR 2007, S. 160).