Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. Mai 2004 I R 93/03 (BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 212) zugrunde lag:.

Der Aussetzungsgrund ist entfallen, nachdem der EuGH durch Urteil in IStR 2007, 212 über die ihm vom Senat durch den Beschluss in BFHE 206, 341, BStBl II 2004, 991 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegte Rechtsfrage entschieden hat.

b) Der EuGH hat durch Urteil in IStR 2007, 212 jedoch entschieden, dass diese Rechtsfolge insoweit gegen Art. 59 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (jetzt Art. 49 EG) verstößt, als das deutsche Recht eine Steuererstattung davon abhängig macht, dass die Betriebsausgaben die Hälfte der inländischen Einnahmen übersteigen.

Denn der EuGH hat in jenem Urteil in IStR 2007, 212 zugleich entschieden, dass es Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG) nicht widerspricht, wenn die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschränkt Steuerpflichtigen erhobenen Körperschaftsteuer davon abhängig gemacht wird, dass die Betriebsausgaben, deren Berücksichtigung der Steuerpflichtige beantragt, in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen stehen, die im Rahmen der betreffenden im Inland ausgeübten Tätigkeit erzielt worden sind, vorausgesetzt, alle Kosten, die sich von dieser Tätigkeit nicht trennen lassen, werden unabhängig vom Ort oder Zeitpunkt ihrer Entstehung als solche in unmittelbarem Zusammenhang stehende Ausgaben betrachtet.

Ein davon abweichendes Verständnis liegt auch dem EuGH-Urteil in IStR 2007, 212 --entgegen der Annahme der Klägerin-- nicht zugrunde.

Lässt man mit der Vorinstanz und in Einklang mit dem EuGH-Urteil in IStR 2007, 212 diese Kostenpositionen und außerdem die seitens der Klägerin auch im erstinstanzlichen Verfahren nicht näher spezifizierten und nicht zuordenbaren Lizenzgebühren und Zusatzkosten von 32 836, 35 DM sowie zwei Drittel der insgesamt geltend gemachten Kosten für Kommunikation, Reisen, Hotel, Flug und Werbung außer Betracht, so verbleibt es im rechnerischen Ergebnis bei Zugrundelegung des Steuersatzes von 25 v.H. gemäß § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 bei einer Besserstellung der Klägerin gegenüber einem vergleichbaren gebietsansässigen Steuerpflichtigen, welcher zwar nicht dem Steuerabzugsbetrag, jedoch einem Steuersatz von 45 v.H. gemäß § 23 Abs. 1 KStG 1991 auf die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 4 ff. EStG 1990 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG ermittelten Nettoeinkünfte unterfiele.

Eine noch weiter gehende Besserstellung kann die Klägerin auch nach Maßgabe der EuGH-Urteile in IStR 2007, 212 sowie in BStBl II 2003, 859 nicht erreichen.

bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (…vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).

Nichts anderes und nicht mehr verlangt auch die EU-Kommission in dem erwähnten Vertragsverletzungsverfahren Az. 1999/4852, wenn sie darin (nur) die Anpassung der derzeitigen deutschen Regelungslage an die EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 einfordert.

Das dazu von der Klägerin angeführte Urteil des EuGH vom 22. März 2007 Rs. C-383/05 "Raffaele Talotta" (IStR 2007, 368) besagt nichts Gegenteiliges: Dort ging es um die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Anwendung einer Mindestbemessungsgrundlage nach belgischem Steuerrecht bei beschränkt Steuerpflichtigen, wovon für die hier zu beurteilende Situation unter Beachtung der sich aus den EuGH-Urteilen in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 ergebenden Grundsätze gerade keine Rede sein kann.