Rechtsprechung
   EuGH, 10.05.2007 - C-492/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lasertec

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Darlehensvertrag zwischen Unternehmen - Gebietsansässige Gesellschaft als Darlehensnehmerin - In einem Drittland ansässige Gesellschaft als Darlehensgeberin und Anteilseignerin - Begriff der wesentlichen Beteiligung - Zahlung von Darlehenszinsen - Einstufung - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • rws-verlag.de

    Beurteilung der Besteuerung von Zinsaufwendungen nach § 8a KStG a.F. am Maßstab der Niederlassungsfreiheit ("Lasertec")

  • NWB SteuerXpert START

    EG Art. 234, Art. 56, Art. 57, Art. 58; Verfahrensordnung Art. 104 § 3 Abs. 1

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Die Niederlassungsfreiheit, nicht die Kapitalverkehrsfreiheit ist berührt, wenn von einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine wesentlich beteiligte gebietsfremde Anteilseignerin gezahlte Darlehenszinsen als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden - "Lasertec"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Kapitalverkehr: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Darlehensvertrag zwischen Unternehmen - Gebietsansässige Gesellschaft als Darlehensnehmerin - In einem Drittland ansässige Gesellschaft als Darlehensgeberin und Anteilseignerin - Begriff der wesentlichen Beteiligung - Zahlung von Darlehenszinsen - Einstufung - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Behandlung der von einer Aktiengesellschaft auf eine Körperschaftssteuerschuld gezahlten Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttung; Steuerliche Ausgestaltung der Fremdfinanzierung einer deutschen GmbH durch ihre als AG ausgestaltete schweizerische Anteilseignerin; Körperschaftsteuer-Pflichtigkeit der einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zufließenden Vergütungen für Fremdkapital; Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); Besteuerung von Zinszahlungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft an einen Darlehnsgeber in einem dritten Land; Rechtmäßigkeit von Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern; Vorliegen einer willkürlichen Diskriminierung oder einer verschleierten Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zwischen einem Mitgliedstaat und einem dritten Land

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Die Niederlassungsfreiheit, nicht die Kapitalverkehrsfreiheit ist berührt, wenn von einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine wesentlich beteiligte gebietsfremde Anteilseignerin gezahlte Darlehenszinsen als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden - "Lasertec"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beurteilung der Besteuerung von Zinsaufwendungen nach § 8a KStG a.F. am Maßstab der Niederlassungsfreiheit ("Lasertec")

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lasertec

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Darlehensvertrag zwischen Unternehmen - Gebietsansässige Gesellschaft als Darlehensnehmerin - In einem Drittland ansässige Gesellschaft als Darlehensgeberin und Anteilseignerin - Begriff der wesentlichen Beteiligung - Zahlung von Darlehenszinsen - Qualifizierung - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 43 ff, 56, 57, 58; KStG § 8a a. F.
    Beurteilung der Besteuerung von Zinsaufwendungen nach § 8a KStG a. F. am Maßstab der Niederlassungsfreiheit ("Lasertec")

Besprechungen u.ä. (2)

  • jku.at , S. 3 (Kurzanmerkung)

    Gemeinschaftsrechtskonformität der früheren deutschen Unterkapitalisierungsregeln im Verhältnis zu Drittstaaten

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beurteilung der Besteuerung von Zinsaufwendungen nach § 8a KStG a. F. am Maßstab der Niederlassungsfreiheit ("Lasertec")

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2004 in dem Finanzrechtsstreit Lasertec Gesellschaft für Stanzformen mbH (vormals Riess Laser Bandstahlschnitte GmbH) gegen Finanzamt Emmendingen.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 10.05.2007, Az.: C-492/04 (Darlehensvertrag zwischen Unternehmen - Gebietsansässige Gesellschaft als Darlehnsnehmerin)" von RA Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: DB 2007, 1283.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 10.05.2007, Az.: C-492/04 (Einstufung der Zahlung von Darlehenszinsen als verdeckte Gewinnausschüttung)" von Anno Rainer, original erschienen in: IStR 6/2007, 440.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kapitalverkehrsfreiheit auch in Drittstaatenfällen? - Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Lasertec (C-492/04) und Holböck (C-157/05)..." von Dr. Stefan Köhler und Martina Tippelhofer, LLM, original erschienen in: IStR 2007, 645 - 649.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.5.2007, Az.: Rs. C-157/05 (Steuersatz bei Dividendenausschüttung) u. zum Beschluss des EuGH vom 10.5.2007, Az.: Rs. C492/04 (Darlehenszinsen als Gewinnausschüttung)" von WP/StB Dr. Helmut Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2007, 770 - 779.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-3775
  • ZIP 2007, 1404
  • BB 2007, 632
  • DB 2007, 1283
  • IStR 2007, 439



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 25.08.2009 - I R 88/07  

    Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht

    Letzteres wäre indes nur möglich, falls in der "Wegzugsbesteuerung" ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 73b EGV, jetzt Art. 56 EG) gesehen würde, was jedoch für die Streitjahre ausscheidet, weil § 17 EStG in jenen Jahren eine qualifizierte "wesentliche" Beteiligung von 25 v.H. an der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft verlangte; bei derartigen Beteiligungsvoraussetzungen wird die grundsätzlich anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit aber von der vorrangigen Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) verdrängt (z.B. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, 10. Mai 2007 C-492/04, "Lasertec Gesellschaft für Stanzformen mbH", Slg. 2007, I-3775; s. auch Senatsurteil vom 26. November 2008 I R 7/08, BFHE 224, 50, m.w.N.).
  • BFH, 07.11.2007 - I R 41/05  

    Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

    Sie rechtfertigten keine Prüfung im Hinblick auf Art. 73b EGV (Anschluss an EuGH- 10. Mai 2007 Rs. C-492/04 "Lasertec", IStR 2007, 439).

    Sollte der Sperrbetrag zugleich zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Folge der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung im Hinblick auf Art. 73b EGV (vgl. in diesem Sinne EuGH- 10. Mai 2007 Rs. C-492/04 "Lasertec", Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 439 Tz. 18 ff.; vom 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holböck", IStR 2007, 441 Tz. 22, dort jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Sie entspricht den Aussagen des Urteils des EuGH in IStR 2007, 439 und war damit bereits Gegenstand einer Auslegung durch diesen.

  • BFH, 23.01.2008 - I R 21/06  

    Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

    Insoweit können im Streitfall festzustellende Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs durch den Ansatz von Sperrbeträgen sowohl die unvermeidliche Folge einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (s. insoweit EuGH- 10. Mai 2007 Rs. C-492/04 "Lasertec", Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 439 Tz. 18 ff.; EuGH- 24. Mai 2007 Rs. C-157/05 "Holböck", IStR 2007, 441 Tz. 22, je m.w.N.) als auch eigenständig zu würdigen sein.
  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07  

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei

    Wenn mit solchen Vorschriften gleichzeitig Auswirkungen auf die Kapitalverkehrsfreiheit verbunden sind, rechtfertigt dies regelmäßig keine eigenständige Prüfung der jetzigen Art. 63 ff. AEUV, weil diese Auswirkungen lediglich als zwangsläufige Folge einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen sind (z.B. EuGH- 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Rdnr. 34; EuGH- 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775, Rdnrn. 20 ff.).

    Der nationale, deutsche Gesetzgeber hat also nicht auf eine wesentliche Beteiligung im Sinne eines Beherrschungsverhältnisses abgestellt (vgl. dazu EuGH- 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775, Rdnrn. 21, 22).

    Auf ein derartiges faktisches Beherrschungsverhältnis hat der Gerichtshof zumindest im Sinne einer Kontrollüberlegung in verschiedenen Verfahren abgestellt (vgl. z. B. EuGH- 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775, Rdnr. 23).

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06  

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund

    Wenn mit solchen Vorschriften gleichzeitig Auswirkungen auf die Kapitalverkehrsfreiheit verbunden sind, rechtfertigt dies regelmäßig keine eigenständige Prüfung der Vertragsregelungen über die Kapitalverkehrsfreiheit, weil diese Auswirkungen lediglich als zwangsläufige Folge einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen sind (z.B. EuGH- 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Rdnr. 34; EuGH- 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775 Rdnrn. 20 ff.).

    Es liegt auch kein Lebenssachverhalt vor, bei dem der nationale Gesetzgeber (die vertragsschließenden Staaten) auf eine wesentliche Beteiligung im Sinne eines Beherrschungsverhältnisses abgestellt hätte(n) (vgl. dazu EuGH- 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775 Rdnrn. 21, 22).

    Auf ein derartiges faktisches Beherrschungsverhältnis hat der EuGH zumindest im Sinne einer Kontrollüberlegung in verschiedenen Verfahren abgestellt (vgl. z. B. in EuGH- 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775 Rdnr. 23; 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, Slg. 2010 I-487, Rdnrn. 35, 36).

  • BFH, 15.12.2010 - II R 63/09  

    Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die

    Der 10. Mai 2007 C-492/04, Lasertec (Slg. 2007, I-3775, BFH/ NV Beilage 4 2007, 362) betrifft die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt.
  • BFH, 23.06.2010 - I R 37/09  

    Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG a. F. - Vergabe eines zinslosen

    Die dort getroffene Regelung bezieht sich mithin nach ihrem Gegenstand nur auf Beteiligungen, die es nach den vom EuGH entwickelten Maßstäben (z. B. EuGH- 10. Mai 2007 C-492/04, "Lasertec", IStR 2007, 439) ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen (sog. Direktinvestitionen), und unterfällt daher ausschließlich dem Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit; damit einhergehende Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs wären lediglich die unvermeidliche Konsequenz der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigen keine Prüfung der gesetzlichen Maßnahmen im Hinblick auf Art. 56 EG bis Art. 58 EG.
  • BFH, 25.08.2009 - I R 89/07  

    Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht -

    Letzteres wäre indes nur möglich, falls in der "Wegzugsbesteuerung" ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 73b EGV, jetzt Art. 56 EG) gesehen würde, was jedoch für die Streitjahre ausscheidet, weil § 17 EStG in jenen Jahren eine qualifizierte "wesentliche" Beteiligung von 25 v.H. an der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft verlangte; bei derartigen Beteiligungsvoraussetzungen wird die grundsätzlich anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit aber von der vorrangigen Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) verdrängt (z.B. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, 10. Mai 2007 C-492/04, "Lasertec Gesellschaft für Stanzformen mbH", Slg. 2007, I-3775; s. auch Senatsurteil vom 26. November 2008 I R 7/08, BFHE 224, 50, m.w.N.).
  • BFH, 09.02.2011 - I R 71/10  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c

    Das gilt indessen - soweit hier einschlägig - nur für qualifizierte Direktinvestitionen, die es nach den vom EuGH entwickelten Maßstäben (z. B. EuGH- 10. Mai 2007 C-492/04 "Lasertec", Slg. 2007, I-3775) ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen, nicht aber für bloße Streubesitzbeteiligungen.
  • BFH, 22.02.2006 - I R 120/04  

    Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des

    Das vom FG Baden-Württemberg in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 14. Oktober 2004 3 K 62/99 (Entscheidungen der FG --EFG-- 2005, 309, Az. des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- Rs. C-492/04 "Lasertec") an den EuGH herangetragene Problem der Reichweite der Stillstandsklausel des Art. 73c Abs. 1 EGV (Art. 57 Abs. 1 EG) --dort bezogen auf § 8a KStG 1991-- stellt sich im Streitfall deswegen nicht.
  • FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06  

    Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000

  • FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06  

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten

  • EuGH, 19.07.2012 - C-48/11  

    A - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 13.11.2012 - C-35/11  

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11  

    Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49

  • FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 611/08  

    Umqualifizierung von Zinsen in eine verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8a

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12  

    Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07  

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach §

  • FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07  
  • FG Münster, 13.07.2007 - 9 K 1080/04  

    Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung der an eine österreichische Firma gezahlten

  • FG Münster, 09.11.2007 - 9 K 2912/04  

    Verstoß der für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltenden Fiktion

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08  

    Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer

  • FG Köln, 22.10.2008 - 13 K 1164/05  

    Schuldzinsen aus den einer Kapitalgesellschaft von ihrem Alleinaktionär gewährten

  • FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 1911/08  

    Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-101/05  

    A - Freier Kapitalverkehr - Beziehungen zu einem Drittstaat - Steuerrecht -

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 509/07  

    Ertragssteuerrechtlicher Abzug von Gewinnminderungen aus Anlass von

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-247/08  

    Gaz de France - Berliner Investissement - Niederlassungsfreiheit -

  • FG Münster, 27.08.2009 - 8 K 4552/04  

    Zulässigkeit der Vornahme einer Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten

  • FG Bremen, 28.10.2009 - 3 K 34/09  

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und/oder innerstaatliches Verfassungsrecht bei

  • FG Münster, 15.06.2011 - 9 K 2731/08  

    Behandlung eines Forderungsverzichts bei einem Teilwert über dem bilanzierten

  • FG Hessen, 06.07.2011 - 4 K 287/10  

    Bewertung einer langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeit

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