Rechtsprechung
   EuGH, 10.02.2011 - C-436/08; C-437/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen - Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen Quellen von bestimmten Voraussetzungen - Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite Dividenden aus ausländischen Quellen - Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische Steuer

  • Europäischer Gerichtshof

    Haribo Lakritzen Hans Riegel

    Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen - Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen Quellen von bestimmten Voraussetzungen - Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite Dividenden aus ausländischen Quellen - Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische Steuer

  • Europäischer Gerichtshof

    Haribo Lakritzen Hans Riegel

    (nur fremdsprachig)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 63
    Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Körperschaftsteuer-Befreiung von Dividenden aus aus ausländischen Quellen von bestimmten Voraussetzungen; Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite Dividenden aus ausländischen Quellen; Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische Steuer; Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH (C-436/08) und Österreichische Salinen AG (C-437/08) gegen Finanzamt Linz

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite Dividenden aus ausländischen Quellen

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Körperschaftsteuer-Befreiung von Dividenden aus ausländischen Quellen von bestimmten Voraussetzungen; Freier Kapitalverkehr; Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite Dividenden aus ausländischen Quellen; Erforderliche Nachweise über eine anrechenbare ausländische Steuer; Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH (C-436/08) und Österreichische Salinen AG (C-437/08) gegen Finanzamt Linz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich) eingereicht am 3. Oktober 2008 - Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH gegen Finanzamt Linz

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG
    Anrechnung; Auslandsbeteiligung; Beteiligungsgrenze; Diskriminierung; Österreich; Steuerbefreiung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Rteil des EuGH vom 10.02.2011, Az.: Rs. C-436/08 (Haribo und Österreichische Salinen: Besteuerung von Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten und in ...)" von RA Dr. Matthias Geurts, original erschienen in: IStR 2011, 299 - 301.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues zur KSt-Anrechnung über die Grenze" von RA/FAStR/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: DB 2011, 559 - 562.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Verdrängungswirkung der EU-Grundfreiheiten am Beispiel der Rs. Haribo" von Vors. RiVwGH Prof. Dr. Nikolaus Zorn, original erschienen in: IStR 2012, 86 - 93.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Nachweispflichten in grenzüberschreitenden Sachverhalten" von Sabine Sydow, original erschienen in: NWB 2012, 2842 - 2848.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • EuZW 2011, 728
  • DB 2011, 508
  • IStR 2011, 299 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (32)  

  • EuGH, 11.09.2014 - C-47/12  

    Kronos International - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die steuerliche Behandlung von Dividenden unter Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit und unter Art. 63 AEUV über den freien Kapitalverkehr fallen (Urteile Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 33, Accor, C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 30, und Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 89). .

    Hingegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (Urteile Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, EU:C:2011:61, Rn. 35, Accor, EU:C:2011:581, Rn. 32, Scheunemann, EU:C:2012:481, Rn. 23, und Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, Rn. 92). .

    Nach dieser Klarstellung ist für die Beantwortung der vorgelegten Frage darauf hinzuweisen, dass Art. 63 AEUV einen Mitgliedstaat, in dem für Dividenden, die gebietsansässige Gesellschaften an andere gebietsansässige Gesellschaften zahlen, ein System zur Verhinderung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung besteht, verpflichtet, für Dividenden, die gebietsfremde Gesellschaften an gebietsansässige Gesellschaften zahlen, eine gleichwertige Behandlung vorzusehen (vgl. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2006:774, Rn. 72, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, EU:C:2011:61, Rn. 156, und Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, Rn. 38). .

  • EuGH, 30.06.2011 - C-262/09  

    Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die

    In Bezug auf die Beweislast und das Maß an Präzision, das die Nachweise aufweisen müssen, die erforderlich sind, um in Verbindung mit von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Dividenden in den Genuss einer Steuergutschrift zu kommen, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen dürfen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für einen Steuervorteil nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und ob dieser Vorteil demnach gewährt werden kann (vgl. 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.10.2014 - C-326/12  

    van Caster und van Caster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr

    Darüber hinaus können sich die Finanzbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats nach der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (ABl. L 336, S. 15) in der durch die Richtlinie 2004/106/EG des Rates vom 16. November 2004 (ABl. L 359, S. 30) geänderten Fassung, die zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt in Kraft war, und nach der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64, S. 1) an die Behörden eines anderen Mitgliedstaats wenden, um alle Auskünfte zu erhalten, die sich als notwendig für die ordnungsgemäße Bemessung der Steuer eines Steuerpflichtigen erweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 101, und Meilicke u. a., EU:C:2011:438, Rn. 51). .
  • EuGH, 19.07.2012 - C-31/11  

    Scheunemann - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte

    Insoweit ist nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung für die Feststellung, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Verkehrsfreiheit fällt, auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und vom 15. September 2011, Halley, C-132/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-559/13  

    Grünewald - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer -

    In Bezug auf das Abhalten vom Erwerb von Gesellschaftsanteilen vgl. Urteile Haribo Lakritzen Hans Riegel (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 52 und 53) und Glaxo Wellcome (EU:C:2009:559, Rn. 57 und 58). .
  • FG Münster, 19.01.2012 - 5 K 105/07  

    Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer

    Es müssen somit Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich die tatsächlich auf die ausgeschütteten Dividenden lastende KSt ergibt (EuGH-Urteil Rs.C-262/09,-Meilicke II-, ABl EU 2011, Nr. C, 252, 3, RdNr. 45 ff.; EuGH- 10.02.2011 Rs.C-436/08 u. a., -Haribo-, ABl EU 2011, Nr. C 103, 2-3, Tz 95 und 97).

    Der fehlende Informationsfluss ist kein Problem, das der Mitgliedstaat, in dem eine Anrechnung erfolgen soll, auffangen müsste (EuGH- 10.02.2011, Rs.C-436/08,-Haribo-, ABl EU 2011, Nr. C 103, 2 - 3, RdNr. 98; EuGH- 30.06.2011, Rs.-C.262/09,-Meilicke II-, ABl EU Nr. C 252, 3, RdNr. 48).

    Werden die Dividenden im Staat der ausschüttenden Gesellschaft höher besteuert als im Inland, so muss der deutsche Fiskus eine Anrechnung nur bis zur Höhe des hier geltenden KSt-Satzes vornehmen (EuGH- 10.02.2011 Rs.C-436/08 -Haribo-, Abl EU Nr. C 103, 2 - 3, RdNr. 86 ff.; EuGH- 15.09.2011 Rs.C-310/09 -Accor-, Abl EU Nr. C 319, 2 - 3, RdNr. 88).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13  

    Sopora - Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale

    8 - Urteil Haribo (C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 48). .
  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07  

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei

    Für den Fall einer höheren Besteuerung der ausländischen Tochter bestünde nach dem Verständnis des Senates auf der Basis der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH-Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke II, C-262/09, DStR 2011, 1262, Rdnrn. 33, 34; vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH, C-436/08, IStR 2011, 299, Rdnr. 88) keinesfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die die deutschen Steuersätze übersteigenden ausländischen Steuern zu berücksichtigen.

    Die Feststellung einer ungünstigeren Situation ist in Anbetracht der nachfolgend nochmals zusammenfassend dargestellten Vorteile im Festsetzungsverfahren und der vollständigen Entlastung von den ansonsten erforderlichen umfangreichen Darlegungsanforderungen, die die deutschen Steuerbehörden zur eindeutigen und genauen Überprüfung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift verlangen dürften (vgl. dazu EuGH-Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke II, C-262/09, DStR 2011, 1262, Rdnr. 53; vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH, C-436/08, Internationales Steuerrecht - IStR - 2011, 299, Rdnr. 97), jedenfalls nicht sicher zu treffen.

  • EuGH, 13.11.2012 - C-35/11  

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV -

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Situation einer Gesellschaft, die als Anteilseignerin Dividenden aus ausländischen Quellen erhält, in Bezug auf eine Steuervorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die wirtschaftliche Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne verhindern soll, mit der einer Gesellschaft, die als Anteilseignerin Dividenden aus inländischen Quellen erhält, insofern vergleichbar ist, als es grundsätzlich in beiden Fällen zu einer mehrfachen Besteuerung der erzielten Gewinne kommen kann (Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 62, sowie vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Slg. 2011, I-305, Randnr. 59).
  • EuGH, 15.09.2011 - C-310/09  

    Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale

    Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die steuerliche Behandlung von Dividenden unter Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit und unter Art. 63 AEUV über den freien Kapitalverkehr fallen kann ( 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.04.2014 - C-190/12  

    Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11  

    Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die

  • EuGH, 05.07.2012 - C-318/10  

    SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Abzug der für die Vergütung

  • EuGH, 08.12.2011 - C-157/10  

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer -

  • EuGH, 28.02.2013 - C-168/11  

    Beker - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen -

  • EuGH, 07.11.2013 - C-322/11  

    K - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr

  • EuGH, 08.03.2012 - C-251/11  

    Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung

  • EuGH, 25.10.2012 - C-387/11  

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und

  • EuGH, 13.03.2014 - C-375/12  

    Bouanich - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 06.10.2011 - C-493/09  

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12  

    Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10  

    SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung -

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1074/11  

    Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10  

    National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften -

  • EuGH, 08.11.2012 - C-342/10  

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10  

    Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11  

    Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49

  • FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07  
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09  

    Kommission / Portugal - Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12  

    van Caster und van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-322/11  

    K - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Steuervorschriften, nach denen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-190/12  

    Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company - Niederlassungsfreiheit

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