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   OLG Düsseldorf, 21.02.2023 - IV-2 RBs 18/23   

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https://dejure.org/2023,3109
OLG Düsseldorf, 21.02.2023 - IV-2 RBs 18/23 (https://dejure.org/2023,3109)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2023 - IV-2 RBs 18/23 (https://dejure.org/2023,3109)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2023 - IV-2 RBs 18/23 (https://dejure.org/2023,3109)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Rechtsbeschwerde - ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 473 Abs. 1
    Unzulässige Aufklärungslüge mangels bestimmter Beweistatsache; Pflicht zur Darstellung des relevanten Verfahrensstoffs bei Verfahrensrüge; Bloßes Einfügen kopierten Akteninhalts für Verfahrensrüge unzureichend; Keine gerichtliche Hinweispflicht auf Vorsatztat bei ...

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: "Sinnfreies" Einkopieren des Akteninhalts - Rechtlicher Hinweis nach Zurückverweisung?

Papierfundstellen

  • NZV 2023, 377
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.10.2022 - 5 StR 184/22

    Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2023 - 2 RBs 18/23
    Vielmehr wäre es erforderlich gewesen, bezogen auf die konkrete Verfahrensrüge (lediglich) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen (vgl. zur Revision: BGH NStZ 2020, 625; NStZ 2023, 127).
  • BGH, 24.11.1970 - 2 StR 538/70

    Voraussetzungen für Bandendiebstahl unter Führen einer Schusswaffe -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2023 - 2 RBs 18/23
    Bei dieser Sachlage bedurfte es nach der Zurückverweisung der Sache keiner Wiederholung des Hinweises auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 363; OLG Köln NJW 1957, 473; OLG Stuttgart MDR 1967, 233; Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rdn. 14).
  • OLG Bamberg, 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17

    Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2023 - 2 RBs 18/23
    Das Amtsgericht hatte dem Betroffenen bereits im "ersten Durchgang" mit der Ladung zu der Hauptverhandlung vom 10. Februar 2022 einen solchen Hinweis erteilt, da nach dem Bußgeldbescheid mangels Bezeichnung der Schuldform von dem Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen war (vgl. OLG Bamberg DAR 2017, 383).
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