Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zur Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

• rechtsportal.de

  OWiG § 73 Abs. 2 ; OWiG § 74 Abs. 2
  Verpflichtung zur Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vertretungsvollmacht, oder: Gehts noch?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verhandlung über Bußgeld: Muss ein Betroffener selbst zu Gericht?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Zweibrücken, 12.10.1999 - 1 Ss 195/99

  Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 2 RBs 91/16

  Nicht nur die Nichtberücksichtigung von rechtzeitig vorgebrachten und hinreichenden Entschuldigungsgründen, sondern auch die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Entbindungsantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Hamm StraFo 2004, 281 u. DAR 2004, 662, 663; OLG Zweibrücken DAR 2000, 86, 87).

  Die nach der Erklärung, keine weiteren Angaben zur Sache machen zu wollen, verbleibende theoretische Möglichkeit, die Betroffene werde bei Teilnahme an der Hauptverhandlung ihren Entschluss überdenken, reicht nicht aus, eine Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu verweigern (vgl. OLG Köln ZfSch 2001, 186, 187; OLG Zweibrücken DAR 2000, 86, 87).

• BGH, 14.09.2004 - 4 StR 62/04

  Vorlegungssache (Entfallen der Vorlegungsvoraussetzungen); Besetzung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 2 RBs 91/16

  Die Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, weil esgeboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.Für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist, da deren Zulassung auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG beruht, der Einzelrichter zuständig (vgl. BGHR OWiG § 80a Besetzung 2; OLG Düsseldorf NZV 2002, 99, 100).
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 2 Ss OWi 774/11

  Bußgeldverfahren: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 2 RBs 91/16

  Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; BayObLG DAR 2001, 371, 372; OLG Frankfurt NZV 2012, 192; OLG Bamberg NZV 2013, 612).
• OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04

  Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 2 RBs 91/16

  Nicht nur die Nichtberücksichtigung von rechtzeitig vorgebrachten und hinreichenden Entschuldigungsgründen, sondern auch die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Entbindungsantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Hamm StraFo 2004, 281 u. DAR 2004, 662, 663; OLG Zweibrücken DAR 2000, 86, 87).
• OLG Bamberg, 18.07.2013 - 2 Ss OWi 877/13

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 2 RBs 91/16

  Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; BayObLG DAR 2001, 371, 372; OLG Frankfurt NZV 2012, 192; OLG Bamberg NZV 2013, 612).