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BFH, 25.06.1970 - IV 350/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Liquidation des Unternehmens - Tatsächliche Aufgabevorgänge - Veräußerung der wesentlichen Grundlagen - Produktionsunternehmen - Aufgabegewinn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 16 Abs. 3 § 34 Abs. 2 Nr. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 479
- DB 1970, 2301
- BStBl II 1970, 719
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 23.11.1965 - I 145/63
Auszug aus BFH, 25.06.1970 - IV 350/64
Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die vom Gesetz der Betriebsveräußerung gleichgestellte Betriebsaufgabe im allgemeinen nicht in einem Akt erfolgt, sondern sich naturgemäß allmählich vollzieht (vgl. die BFH-Urteile VI 118 und 119/65 und I 145/63 vom 23. November 1965, HFR 1966, 207).Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des I. Senats I 145/63, durch das er im übrigen nicht gebunden wäre, weil es sich weder um ein sog. S-Urteil noch um ein nach dem 31. Dezember 1965 ergangenes Urteil handelt (vgl. § 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO).
- BFH, 06.02.1962 - I 197/61 S
Zusammenfall einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebes mit einem …
Auszug aus BFH, 25.06.1970 - IV 350/64
Der Veräußerer kann diese Folge nicht dadurch umgehen, daß er die Umlaufgüter zunächst in sein Privatvermögen überführt, um sie dann "privat" zu veräußern (BFH-Urteile IV 107/63 U vom 12. März 1964, BFH 79, 476, BStBl III 1964, 406; I 197/61 S vom 6. Februar 1962, BFH 74, 506, BStBl III 1962, 190; VI 118 und 119/65). - BFH, 12.03.1964 - IV 107/63 U
Wahlmöglichkeit bei der Betriebseinstellung, ob das bisherige Betriebsvermögen …
Auszug aus BFH, 25.06.1970 - IV 350/64
Der Veräußerer kann diese Folge nicht dadurch umgehen, daß er die Umlaufgüter zunächst in sein Privatvermögen überführt, um sie dann "privat" zu veräußern (BFH-Urteile IV 107/63 U vom 12. März 1964, BFH 79, 476, BStBl III 1964, 406; I 197/61 S vom 6. Februar 1962, BFH 74, 506, BStBl III 1962, 190; VI 118 und 119/65).
- BFH, 16.09.1966 - VI 118/65
Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens in ein Privatvermögen bei …
Auszug aus BFH, 25.06.1970 - IV 350/64
Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, daß die Aufgabe eines Betriebs im Sinn des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG nur dann vorliegt, wenn -- ebenso wie bei der Veräußerung des Betriebs -- der bisherige Inhaber des Betriebs seine gewerbliche Tätigkeit einstellt und die dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter innerhalb eines kurzen Zeitraums entweder veräußert oder in das Privatvermögen überführt und dadurch die stillen Reserven in einem Zuge aufdeckt (§ 16 Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG; vgl. auch BFH-Urteile IV 33/63 U vom 21. Januar 1965, BFH 81, 630, BStBl III 1965, 227; VI 118 und 119/65 vom 16. September 1966, BFH 87, 134, BStBl III 1967, 70). - BFH, 21.01.1965 - IV 33/63 U
Ende eines vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr
Auszug aus BFH, 25.06.1970 - IV 350/64
Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, daß die Aufgabe eines Betriebs im Sinn des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG nur dann vorliegt, wenn -- ebenso wie bei der Veräußerung des Betriebs -- der bisherige Inhaber des Betriebs seine gewerbliche Tätigkeit einstellt und die dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter innerhalb eines kurzen Zeitraums entweder veräußert oder in das Privatvermögen überführt und dadurch die stillen Reserven in einem Zuge aufdeckt (§ 16 Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG; vgl. auch BFH-Urteile IV 33/63 U vom 21. Januar 1965, BFH 81, 630, BStBl III 1965, 227; VI 118 und 119/65 vom 16. September 1966, BFH 87, 134, BStBl III 1967, 70). - BFH, 10.09.1957 - I 294/56 U
Streit über das Vorliegen eines laufenden Gewinns oder eines Veräußerungsgewinns …
Auszug aus BFH, 25.06.1970 - IV 350/64
Die Anmeldung der Liquidation der Personengesellschaft zum Handelsregister führe nicht dazu, daß zwangsläufig alle geschäftlichen Maßnahmen als in einem kurzen zeitlichen Zusammenhang miteinander stehend beurteilt werden müßten (Urteil des BFH I 294/56 U vom 10. September 1957, BFH 65, 468, BStBl III 1957, 414).
- BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04
Flugzeugleasing und Gewerbesteuer
Die Veräußerung gehört dann nicht zum Aufgabe-, sondern zum "laufenden" Gewinn, wenn die Veräußerung wie im bisherigen laufenden Betrieb an den bisherigen Kundenkreis erfolgt und insoweit die bisherige normale Geschäftstätigkeit fortgesetzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719). - BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95
Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung
Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Fabrikationsbetriebes werden von der Rechtsprechung regelmäßig auch das bewegliche Anlagevermögen, vor allem Maschinen und andere Produktionsanlagen, gerechnet (…vgl. ausführlich Reiss, a. a. O., § 16 F 52;… BFH/NV 1993, 358, 359; BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, 712; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015, betreffend Autohandel und Reparaturbetrieb; vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, 460, betreffend Torfabbaumaschine;… vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578, bejaht für Maschinen und technische Geschäftsausstattungen einer Druckerei, weil sie für die Betriebsfortführung funktional von erheblicher Bedeutung seien, gleich ob sie nach Ablauf der 10jährigen Pachtzeit veraltet und technisch überholt seien; BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479, m. w. N.; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, 720, betreffend Spinnereimaschinen als wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Kammgarn-Spinnerei;… vom 30. April 1985 VIII R 203/80, BFH/NV 1986, 21 für ein Schlosserei- und Metallbauunternehmen haben Wirtschaftsgüter wie Betriebsausstattung, Werkzeuge und Geschäftswagen von ihrer Funktion her ein wesentliches Gewicht für die Betriebsführung, weil ein Unternehmen dieser Art zu seiner Führung solcher Wirtschaftsgüter bedarf - Buchwert: 48.000 DM - Urteil vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78, 79, nur wenn er Pächter im wesentlichen den vom Verpächter betriebenen Gewerbebetrieb fortsetzt, läßt sich die Annahme rechtfertigen, daß der Verpächter einen Gewerbebetrieb lediglich in anderer Form als der Eigenbewirtschaftung, nämlich durch Verpachtung fortsetzt; vom 16. Mai 1963 IV 439/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1974, § 16, Rechtsspruch 52, betreffend Busunternehmen, das nur 3 von 7 Bussen veräußerte; die Rechtsprechung hat also auch Serienfabrikate zu den notwendigen wesentlichen Betriebsgrundlagen gerechnet, bestätigt in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, 1015; ferner vom 23. Februar 1961 IV 89/60, StRK, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 16, Rechtsspruch 29; vom 10. März 1960 IV 298/58, StRK, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 16, Rechtsspruch 19, weil teilweise die Maschinen und ein wesentlicher Teil des Fuhrparks nicht veräußert worden waren, keine Betriebsaufgabe). - BFH, 02.07.1981 - IV R 136/79
Zum Vorgang einer Betriebsaufgabe kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die …
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 1970 IV 350/64 (BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719) ab.Sie macht geltend, das Urteil in BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719 könne keine Anwendung finden, weil die verkauften Waren wegen ihrer langen Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen - nämlich 7 bis 25 Jahre - praktisch zum Anlagevermögen gehört hätten und deshalb aus deren Veräußerung kein laufender, sondern ein Aufgabegewinn i. S. des § 16 Abs. 3 EStG entstanden sei.
Die daraus erzielten Gewinne seien nach dem Urteil in BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719 keine begünstigten Aufgabegewinne.
Im Gegensatz zu diesen massiert entstehenden außerordentlichen Gewinnen berühren die außerhalb der Betriebsaufgabe anfallenden normalen Geschäfte und ihre Abwicklung den Aufgabengewinn nicht (BFH-Urteile vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688, und in BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719).
Nach dem Urteil in BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, setzt zwar ein Steuerpflichtiger, der Umlaufgüter an einem Abnehmerkreis veräußert, mit dem er auch bisher seine Geschäfte abschloß, damit trotz Betriebsaufgabe seine normale gewerbliche Tätigkeit fort, aus der er einen nichtbegünstigten laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielt.
Hierdurch unterscheidet sich die Streitsache von dem durch das Urteil in BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, entschiedenen Fall.
- BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73
Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …
a) Die Rechtsprechung des BFH hat unter dem im Gesetz nicht näher bestimmten Begriff der Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG zunächst ein Ereignis verstanden, bei dem nach dem Entschluß des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit die wesentlichen Grundlagen des Betriebs an verschiedene Arbeitnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (vgl. Urteile vom 16. September 1966 VI 118, 119/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, beide mit Nachweisen).b) Auch bei dieser Auslegung des § 16 Abs. 3 EStG, die den Zweck der Vorschrift -- ebenso wie bei § 16 Abs. 1 EStG -- nicht nur darin sieht, eine Grenze zwischen dem laufenden Gewinn und dem Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zu ziehen und die Tarifbegünstigung des § 34 EStG zu ermöglichen (vgl. BFH-Urteile VI 118, 119/65; IV 350/64; vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688, alle mit Nachweisen), sondern auch die Versteuerung der stillen Reserven sicherzustellen (vgl. BFH-Urteile I R 55/66 und I R 205/66), ist für die Annahme einer Betriebsaufgabe notwendig, daß die Wirtschaftsgüter, die die wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, aus dem Betrieb ausscheiden.
- BFH, 26.05.1993 - X R 101/90
Zum für Annahme einer Betriebsaufgabe maßgeblichen Zeitraum
Indessen setzt eine Betriebsaufgabe nach allgemeiner - auch vom Senat geteilter - Auffassung voraus, daß nach der Betriebseinstellung die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (BFH-Urteile vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719; vom 25. Juli 1972 VIII R 3/66, BFHE 106, 528, BStBl II 1972, 936; vom 5. Juli 1984 IV R 36/81, BFHE 141, 325, 327, BStBl II 1984, 711; vom 3. Oktober 1984 I R 116/81, BFHE 142, 381, 383, BStBl II 1985, 131; Dötsch, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe, 1987, 28;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., 1993, § 16 Anm. 30, 48;… Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. F 11). - BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92
Gewerblicher Grundstückshandel: Begünstigter Veräußerungsgewinn?
c) Nach ständiger Rechtsprechung sind Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen, im Regelfall nicht tarifbegünstigt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719; vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 24. November 1982 I R 60/79, BFHE 137, 360, BStBl II 1983, 243, und vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368).Nichts anderes kann für die Veräußerung von Umlaufvermögen während und nach einer Betriebsaufgabe gelten (BFH-Urteil in BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719).
- BFH, 25.08.1993 - XI R 6/93
Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die …
Ihr anschließender, sich bis 1988 hinziehender Verkauf rechtfertigt deshalb nicht die Annahme einer Betriebsabwicklung (s. auch BFH-Urteil vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 37). - FG Düsseldorf, 25.11.1998 - 18 V 4606/97
Betrieb eines Kraftverkehrsunternehmens zum Transport von Gütern; Rechtmäßigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 25.01.1995 - X R 76/92
Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn
So ist der Gewinn aus einem Räumungsverkauf von Waren und Erzeugnissen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe als nichtbegünstigter laufender Gewinn anzusehen; die Umlaufgüter werden noch im Zuge der normalen Geschäftstätigkeit an den bisherigen Abnehmerkreis veräußert (BFH-Urteile vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719; vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602;… vom 14. November 1990 X R 145/87, BFH/NV 1991, 373).Werden z. B. anläßlich einer Betriebsaufgabe Waren und Erzeugnisbestände nicht an die Kunden des bisherigen Abnehmerkreises, sondern an Abnehmer der gleichen Handelsstufe oder an die bisherigen Handelsvertreter veräußert, kann § 16 EStG eingreifen (BFH-Urteile vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368; s. bereits BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719).
- BFH, 16.12.1992 - X R 52/90
Voraussetzungen für Tätigkeitsbeendigung bei tarifbegünstigter …
Nur wenn auf diese Weise eine "Entäußerung der Erwerbsquelle" (…Reiß, a. a. O., Rdnr. B 214) bewirkt wurde, ist die gebotene Gleichbehandlung von (Teil-) Betriebsveräußerung und (Teil-)Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG) im Rahmen der §§ 16, 34 EStG gerechtfertigt (vgl. zum Erfordernis der Tätigkeitsbeendigung bei der Betriebsveräußerung: BFH in BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973; bei der Betriebsaufgabe: BFH-Urteile vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719, und in BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602;… Reiß, a. a. O., Rdnrn. F 10 ff.;… Schmidt, a. a. O., Anm. 30, jeweils m. w. N.) und die Abgrenzung zu den laufenden Geschäftsvorfällen in der erforderlichen Eindeutigkeit möglich. - BFH, 01.12.1988 - IV R 140/86
Zum Vorgang einer Betriebsaufgabe kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die …
- BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88
1. Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs durch den alten an den neuen …
- FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99
Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer …
- BFH, 12.10.2005 - X R 20/03
Schuldenerlass - Sanierungseignung
- BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93
Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an …
- BFH, 29.11.1988 - VIII R 316/82
Gewinn aus einem Räumungsverkauf kein Aufgabegewinn
- BFH, 13.12.1979 - IV R 69/74
Freiberufliche Praxis - Veräußerungsgewinn - Teilleistung - Personengesellschaft …
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 8 K 1180/21
Betriebsaufgabe - Rückflüsse aus Insolvenzanfechtung - Keine steuerbaren …
- BFH, 18.05.2004 - X B 167/03
Betriebsaufspaltung: bewegliche WG als wesentliche Betriebsgrundlage
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 192/08
Gewerbesteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des einzigen …
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 263/06
Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides - Grundstück eines Bauträgers als …
- BFH, 22.02.1978 - I R 137/74
Keine Rückstellung für künftige Betriebsausgaben nach Betriebsveräußerung oder …
- BFH, 11.12.1980 - I R 119/78
Nach Betriebsaufgabe geleistete Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
- BFH, 03.03.1988 - IV R 212/85
Veräußerung eines Betriebes durch Übertragung aller wesentlichen Grundlagen des …
- BFH, 28.01.1988 - IV R 2/85
Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Veräußerung von Eigentumswohnungen und die …
- BFH, 05.07.1984 - IV R 36/81
Zur Unterscheidung zwischen der Vorbereitung einer künftigen Betriebsaufgabe und …
- BFH, 24.11.1982 - I R 60/79
Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB im Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs …
- FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03
Veräußerung von Anteilsrechten an Objektgesellschaften auch im Rahmen einer …
- BFH, 19.05.1971 - I R 46/70
Buchverluste - Betriebsaufgabe - Entschädigungslose Überlassung - …
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 14 K 2035/09
Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils aus dem Umlaufvermögen einer KG kein Aufgabe- …
- BFH, 13.02.1997 - IV R 57/96
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes als Veräußerung - Weiterführung …
- BFH, 23.06.1977 - IV R 81/73
Zur Abgrenzung zwischen laufendem gewerblichem Gewinn und tarifbegünstigtem …
- FG Köln, 12.03.2009 - 10 K 399/06
Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 14.11.1990 - X R 145/87
Besteuerung des Aufgabegewinns aus einem Räumungsverkauf
- BFH, 08.09.1976 - I R 99/75
Aufgabe eines Filialnetzes des Lebensmitteleinzelhandels als Teilbetriebsaufgabe
- BFH, 04.07.1973 - I R 154/71
Herstellung von Maschinen - Unterhaltung einer Zweigniederlassung - Vertrieb - …
- FG Münster, 29.01.2003 - 12 K 1785/99
Steuerfreier Sanierungsgewinn, steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn
- BFH, 07.12.1999 - XI R 17/98
Betriebsveräußerung - Betriebsgrundlagen - Betriebsvermögen - Gewerbliche …
- FG München, 27.02.2007 - 13 K 5114/01
Betriebsaufgabe bei fehlender aktviver Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen …
- FG Nürnberg, 30.03.2011 - 3 K 275/10
Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG bei Verkauf eines Flugzeugs …
- BFH, 09.02.1983 - I R 94/79
Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB im Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs …
- BFH, 25.11.1993 - IV R 19/92
Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG )
- FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77
Zur Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei Notariatsbetriebsaufgabe
- FG Köln, 17.03.1999 - 4 K 10078/97