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• Wolters Kluwer

  Ausschließliche Regelung für die Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidern - Steuerermäßigung für die Aufwendungen zur Widerbeschaffung von Hausrat und Kleidern - Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidern nach Beschlagnahme als ...

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Papierfundstellen

• BFHE 56, 773
• DB 1952, 1002
• BStBl III 1952, 298

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (5)

• OFH, 25.11.1949 - IV 56/49

  Außergewöhnliche Belastung bei auswärtiger Ausbildung von Kindern

  Auszug aus BFH, 16.10.1952 - IV 376/51 S

  Der in den Urteilen des Reichsfinanzhofs VI A 554/36 vom 28. Januar 1937 (Amtl. Slg. Bd. 41 S. 45 = RStBl. 1937 S. 359) und des Obersten Finanzgerichtshofs IV 56/49 S vom 25. November 1949 (Steuerrechtskartei, EStG § 39 Rechtsspruch 1 = StuW 1950 Nr. 14) herausgestellte Grundsatz, daß vom Begriff des Außergewöhnlichen her nur eine qualifizierte (betonte, große) Mehrzahl gemeint sei, gilt nicht für das Einkommensteuergesetz 1950.

  Der in den Urteilen des Reichsfinanzhofs VI A 554/36 vom 28. Januar 1937 (Amtl. Slg. Bd. 41 S. 45 = RStBl. 1937 S. 359) und des Obersten Finanzgerichtshofs IV 56/49 S vom 25. November 1949 (Steuerrechtskartei, EStG § 39 Rechtsspruch 1 = StuW 1950 Nr. 14) herausgestellte Grundsatz, daß vom Begriff des Außergewöhnlichen her nur eine qualifizierte (betonte, große) Mehrzahl gemeint sei, gilt nicht für das Einkommensteuergesetz 1950.

  Das OFH-Urteil vom 25.11.1949 - IV 56/49 S (MinBl-Fin. 1950 S. 341) stellt fest, daß mit dem Ausdruck "Mehrzahl" vom Begriff des Außergewöhnlichen her nur eine qualifizierte (betonte, große) Mehrzahl gemeint sein kann, d.h. es sollte damit ausgedrückt werden, was der "kleinen Minderheit von Steuerpflichtigen", von dem das Urteil vom 28.01.1937 spricht, gegenübersteht.

  Der Bundesminister der Finanzen glaubt, die Anwendung des § 33 Abs. 1 mit Rücksicht auf das Urteil des Reichsfinanzhofs VI A 554/36 vom 28. Januar 1937 (Amtl. Slg. Bd. 41 S. 45 = Reichssteuerblatt - RStBl. - 1937 S. 359) und des Obersten Finanzgerichtshofs IV 56/49 S vom 25. November 1949 (Steuerrechtskartei, EStG § 39 Rechtsspruch 1 = Steuer und Wirtschaft - StuW - 1950 Nr. 14) verneinen zu sollen.

  Das von dem Bundesminister der Finanzen ebenfalls zur Stützung seiner Auffassung angezogene Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs IV 56/49 betrifft das Jahr 1949, für das nicht mehr die frühere Fassung gilt.

• RFH, 28.01.1937 - VI A 554/36

  Auszug aus BFH, 16.10.1952 - IV 376/51 S

  Der in den Urteilen des Reichsfinanzhofs VI A 554/36 vom 28. Januar 1937 (Amtl. Slg. Bd. 41 S. 45 = RStBl. 1937 S. 359) und des Obersten Finanzgerichtshofs IV 56/49 S vom 25. November 1949 (Steuerrechtskartei, EStG § 39 Rechtsspruch 1 = StuW 1950 Nr. 14) herausgestellte Grundsatz, daß vom Begriff des Außergewöhnlichen her nur eine qualifizierte (betonte, große) Mehrzahl gemeint sei, gilt nicht für das Einkommensteuergesetz 1950.

  Der in den Urteilen des Reichsfinanzhofs VI A 554/36 vom 28. Januar 1937 (Amtl. Slg. Bd. 41 S. 45 = RStBl. 1937 S. 359) und des Obersten Finanzgerichtshofs IV 56/49 S vom 25. November 1949 (Steuerrechtskartei, EStG § 39 Rechtsspruch 1 = StuW 1950 Nr. 14) herausgestellte Grundsatz, daß vom Begriff des Außergewöhnlichen her nur eine qualifizierte (betonte, große) Mehrzahl gemeint sei, gilt nicht für das Einkommensteuergesetz 1950.

  Der Bundesminister der Finanzen glaubt, die Anwendung des § 33 Abs. 1 mit Rücksicht auf das Urteil des Reichsfinanzhofs VI A 554/36 vom 28. Januar 1937 (Amtl. Slg. Bd. 41 S. 45 = Reichssteuerblatt - RStBl. - 1937 S. 359) und des Obersten Finanzgerichtshofs IV 56/49 S vom 25. November 1949 (Steuerrechtskartei, EStG § 39 Rechtsspruch 1 = Steuer und Wirtschaft - StuW - 1950 Nr. 14) verneinen zu sollen.

  Die von dem Bundesminister der Finanzen in Bezug genommene Entscheidung des Reichsfinanzhofs VI A 554/36 ist im Januar 1937 ergangen und fußt auf der alten Fassung der Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes.

  Da dieses Urteil den Rechtsgrundsätzen der die frühere Fassung betreffenden Entscheidung des Reichsfinanzhofs VI A 554/36 folgt, so kann ihm der erkennende Senat nicht beipflichten, wenn es ausführt, daß vom Begriff des Außergewöhnlichen her nur eine qualifizierte (betonte, große) Mehrzahl gemeint sei, die der "kleinen Minderheit von Stpfl." im Sinne des Urteils des Reichsfinanzhofs gegenüberstehe.

• BFH, 20.03.1952 - IV 148/51 U

  Stand von Kindern im Alter von über 25 Jahren - Kinder über 25 Jahre in der …

  Auszug aus BFH, 16.10.1952 - IV 376/51 S

  Es mag in diesem Zusammenhange darauf hingewiesen werden, daß bereits die Entscheidung des erkennenden Senats IV 148/51 U vom 20. März 1952 (Bundessteuerblatt - BStBl. - 1952 III S. 124) auf die "Mehrzahl" der Stpfl. abstellt, ohne eine qualifizierte Mehrheit im Sinne der früheren Bestimmung und der auf ihr fußenden Rechtsprechung zu fordern.
• BFH, 27.03.1952 - IV 131/51 U

  Der Beruf als Bildberichterstatter als Gewerbe - Gewerbesteuerpflichtige …

  Auszug aus BFH, 16.10.1952 - IV 376/51 S

  Vgl. die Urteile IV 39/51 U vom 13. März 1952 (BStBl. 1952 III S. 120) und IV 131/51 U vom 27. März 1952 (BStBl. 1952 III S. 170).
• BFH, 13.03.1952 - IV 39/51 U

  Auslegung des § 6 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetztes (EStG) - Anwendbarkeit von …

  Auszug aus BFH, 16.10.1952 - IV 376/51 S

  Vgl. die Urteile IV 39/51 U vom 13. März 1952 (BStBl. 1952 III S. 120) und IV 131/51 U vom 27. März 1952 (BStBl. 1952 III S. 170).

• BFH, 26.06.2003 - III R 36/01

  Steuerabzug bei Naturkatastrophen und Brand

  dd) Zu Unrecht beruft sich das FG auf die Rechtsprechung, die Kosten für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung ohne Anwendung der Gegenwertlehre in angemessenen Grenzen zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen hatte, wenn die dem notwendigen Lebensbedarf dienenden Gegenstände durch Kriegseinwirkungen oder Flucht verloren gegangen waren (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 1952 IV 376/51 S, BFHE 56, 773, BStBl III 1952, 298; vom 8. August 1958 VI 194/57 U, BFHE 67, 273, BStBl III 1958, 378; in BFHE 164, 426, BStBl II 1991, 755, m.w.N.).
• BFH, 15.02.1974 - VI R 67/70

  Aufwendungen für Umbau oder Neuanschaffung von Gasgeräten infolge Umstellung auf …

  Er solle insbesondere dann nicht gelten, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung machen müsse, die ihm durch Brand, Diebstahl, Hochwasser, Kriegseinflüsse, Vertreibung, Beschlagnahme der Besatzungsmacht, also durch unausweichliche Ereignisse, die auf höherer Gewalt beruhen, verlorengegangen seien, wenn also die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen aus einer ihm aufgezwungenen Schadenslage heraushelfen und den vor dem Schaden bestehenden Zustand in angemessenen Grenzen wiederherstellen sollten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1952 IV 376/51 S. BFHE 56, 773, BStBl III 1952, 298, sowie mehrere Literaturstellen).

  Erstmals im Urteil IV 376/51 S und dann in ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil vom 8. August 1958 VI 194/57 U, BFHE 67, 273, BStBl III 1958, 378, und die dort angeführten weiteren Urteile sowie das Urteil vom 23. September 1960 VI 90/60 S, BFHE 71, 637, BStBl III 1960, 488) hat der BFH entschieden, daß von der Anwendung der Gegenwerttheorie bei Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung abgesehen werden kann, wenn der Verlust auf einem "unabwendbaren Ereignis" beruht und es sich um Gegenstände handelt, die zur angemessenen Auffüllung von Hausrat und Kleidung üblicherweise notwendig sind.

  Diesen Verhältnissen wurde zunächst durch besondere Steuervergünstigungen Rechnung getragen, die zunächst nur für die am schwersten Betroffenen galten (vgl. die Darstellung der Rechtsentwicklung im BFH-Urteil IV 376/51 S).

  Dies wurde schon im Urteil IV 376/51 S damit begründet, daß ein starres Festhalten an dieser allgemeinen Regel nicht angängig sei, daß vielmehr von Fall zu Fall zu entscheiden sei, ob die Erlangung eines Gegenwerts der Anwendung des § 33 EStG entgegenstehe.

  Außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen (vgl. die Aufzählung in § 25b LStDV 1965) wurde im Urteil IV 376/51 S der Verlust von Hausrat und Kleidung durch Brand oder Überschwemmung als Beispiel erwähnt.

• BFH, 23.02.1956 - IV 598/54 U

  Abziehbarkeit von Aufwendungen für Nachzahlungen eines …

  Es müsse hier die Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 376/51 S vom 16. Oktober 1952, Slg. Bd. 56 S. 773, Bundessteuerblatt (BStBl) 1952 III S. 298, zugrunde gelegt werden.

  Die Vorbehörde habe das Urteil IV 376/51 S vom 16. Oktober 1952 zu Unrecht angewendet.

  Die Vorbehörde legt das von ihr angeführte Urteil IV 376/51 S vom 16. Oktober 1952 zu weit aus, wenn sie es grundsätzlich auf jede Art von Vermögensnachteilen angewendet wissen will.

  Die im Urteil IV 376/51 S dargelegten Ausnahmen betreffen lediglich solche allgemein lebensnotwendigen Gegenstände, deren Beschaffung regelmäßig aus dem laufenden Einkommen heraus zu geschehen pflegt.

 
• BFH, 27.02.1953 - III 16/53 U

  Steuerliche Vergünstigungen bei Beschlagnahme von Grundstücken durch die …

  Bei der Entscheidung, ob die Einziehung von Leistungen auf Umstellungsgrundschulden, die auf einem vom Eigentümer selbst bewohnten, ihm durch Beschlagnahme durch die Besatzungsmacht entzogenen Grundstück ruhen, eine offenbare Härte darstellt, können Aufwendungen des Eigentümers für Hausrat und Kleidung im Rahmen der Entscheidung IV 376/51 S vom 16. Oktober 1952 (BStBl. 1952 Teil III S. 298) als "besonderer Umstand" im Sinne des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 8. März 1951 (BStBl. 1951 Teil I S. 262) berücksichtigt werden.

  Zusammenfassung: Bei der Entscheidung, ob die Einziehung von Leistungen auf Umstellungsgrundschulden, die auf einem vom Eigentümer selbst bewohnten, ihm durch Beschlagnahme durch die Besatzungsmacht entzogenen Grundstück ruhen, eine offenbare Härte darstellt, können Aufwendungen des Eigentümers für Hausrat und Kleidung im Rahmen der Entscheidung IV 376/51 S vom 16. Oktober 1952 (BStBl. 1952 Teil III S. 298) als "besonderer Umstand" im Sinne des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 8. März 1951 (BStBl. 1951 Teil I S. 262) berücksichtigt werden.

  Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat in der Entscheidung IV 376/51 S vom 16. Oktober 1952 (BStBl. 1952 III S. 298) ausgesprochen, daß bei der Einkommensteuer dem Besatzungsgeschädigten im Rahmen des § 33 Abs. 1 EStG Ermäßigungen gewährt werden können.

  Sie können allerdings von den Gesamteinkünften nur in dem Umfang abgesetzt werden, als sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nach der Entscheidung IV 376/51 S anerkannt werden müßten.

• BFH, 06.02.1997 - III R 72/96

  Die Errichtung eines Anbaues mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten …

  Schließlich habe der BFH in dem Urteil vom 16. Oktober 1952 IV 376/51 S (BFHE 56, 773, BStBl III 1952, 298) eine Ausnahme vom Gegenwertgrundsatz zugelassen; es sei danach von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Erlangung eines Gegenwerts der Anwendung des § 33 Abs. 1 EStG entgegenstehe.
• BFH, 10.06.1988 - III R 248/83

  Außergewöhnliche Belastungen sind auch bei Fremdfinanzierung im Jahr der …

  Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. die Urteile vom 16. Oktober 1952 IV 376/51 S, BFHE 56, 773, BStBl III 1952, 298; vom 15. Februar 1974 VI R 67/70, BFHE 111, 491, BStBl II 1974, 335) und Verwaltungsübung (vgl. zuletzt Abschn. 189 Abs. 1 Satz 2 EStR 1987, Abschn. 66 Abs. 8 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien 1987 - LStR 1987 -) dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung (vgl. auch § 52 Abs. 23 letzter Satz EStG 1979), wenn der Hausrat durch ein unabwendbares Ereignis - insbesondere Spätaussiedlung aus den Ostblockstaaten - verlorengegangen ist und wiederbeschafft werden muß.
• BFH, 26.04.1991 - III R 69/87

  A) Die Anerkennung als Asylberechtigter indiziert nicht ohne weiteres ein …

  a) In Anwendung dieser Grundsätze hat der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteile vom 10. Juni 1988 III R 248/83, BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; vom 16. Oktober 1952 IV 376/51 S, BFHE 56, 773, BStBl III 1952, 298, und vom 15. Februar 1974 VI R 67/70, BFHE 111, 491, BStBl II 1974, 335), der sich das Schrifttum angeschlossen hat (…vgl. beispielsweise Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 33 EStG Anm. 75; Blümich/Oepen, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. 150 - Wiederbeschaffung; Arndt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. B 69; Fitsch in Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. 78 - Hausrat und Kleidung;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 33 Anm. 4d), Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat dann dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Hausrat durch ein unabwendbares Ereignis verloren gegangen war und wieder beschafft werden mußte.
• BFH, 17.09.1987 - III R 242/83

  Bewirtung von Trauergästen nicht zwangsläufig i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG …

  Denn die Gestaltung eines Begräbnisses gehört zu den höchstpersönlichen Angelegenheiten des Kostenträgers (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1952 IV 376/51 S, BFHE 56, 773, BStBl III 1952, 298; vom 11. Mai 1979 VI R 37/76, BFHE 128, 64, BStBl II 1979, 558).
• BFH, 23.02.1968 - VI R 97/67

  Verlust eines Wirtschaftsgut als Belastung im Sinne von § 33 Abs. 1 …

  Nachdem BFH-Urteil IV 376/51 S vom 16. Oktober 1952 (BFH 56, 773, BStBl III 1952, 298) werden bei kriegsbedingtem Verlust von Hausrat und Kleidung ausnahmsweise die Wiederbeschaffungskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

  Allerdings hat der BFH, wie erwähnt, in dem Urteil IV 376/51 S (…a.a.O.) bei kriegsbedingtem Verlust von Hausrat und Kleidung die Wiederbeschaffung in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG anerkannt.

• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …

  Von der Anwendung eines Gesetzes ist auch abzusehen, wenn sich die Verhältnisse derart verändert haben, daß das Ergebnis einer Gesetzesanwendung sinnwidrig, unsinnig oder als Unrecht erschiene (vgl. z.B. Zimmermann, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1953 S. 484 ff.; Reinicke, Monatsschrift für Deutsches Recht 1957 S. 194; Urteile des Bundesfinanzhofs IV 39/51 U vom 13. März 1952, BStBl 1952 III S. 120, Slg. Bd. 56 S. 305; IV 10/52 U vom 30. April 1952, BStBl 1952 III S. 164, Slg. Bd. 56 S. 420, und IV 376/51 S vom 16. Oktober 1952, BStBl 1952 III S. 298, Slg. Bd. 56 S. 773).
• BFH, 09.04.1965 - VI 23/65 S

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung von Möbel und …
• BFH, 25.02.1999 - III B 111/98

  Außergewöhnliche Belastung; Wiederbeschaffungskosten von nichtversichertem …
• BFH, 11.05.1979 - VI R 37/76

  Kosten einer Flugreise in die USA zur Einäscherung eines verstorbenen Angehörigen …
• BFH, 21.08.1974 - VI R 237/71

  Kosten für Anschaffung, Installation und Betrieb einer Geschirrspülmaschine keine …
• BFH, 17.10.1973 - VI R 84/70

  Wiederbeschaffung eines Pkw - Privatvermögen - Aufwendungen - Unfall - …
• FG Niedersachsen, 26.05.2000 - 9 K 44/97

  Aufwendungen für Beerdigung der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 12.12.1957 - IV 10/57 U

  Auslegung eines Antrags einer Steuerpflichtigen als Rechtsmittel oder als …
• BFH, 03.09.1976 - VI R 185/74

  Aufwendungen für Wiederbeschaffung von auf einer Urlaubsreise entwendeter …
• BFH, 22.12.1955 - IV 583/54 U

  Abschreibung des niedrigeren Teilwerts - Nachzahlung an die Israelitische …
• FG Baden-Württemberg, 31.01.1996 - 5 K 92/94
• BFH, 21.04.1955 - IV 438/54 S

  Steuerliche Abziehbarkeit von Instandsetzungskosten zur Beseitigung von …
• FG Düsseldorf, 18.06.1998 - 9 K 1073/95

  Ermäßigung der Einkommenssteuer wegen zwangsläufig höheren Mehraufwendungen als …
• BFH, 28.02.1964 - VI 85/63 U

  Steuerrechtliche Behandlung von Hausratentschädigungen von Heimatvertriebenen
• BFH, 13.04.1962 - VI 114/61 U

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und …
• BFH, 20.05.1960 - VI 160/59 S

  Voraussetzung der Annahme einer außergewöhnlichen Belastung (hier:verlorener …
• BFH, 30.08.1956 - IV 438/55 U

  Berücksichtigung von Instandsetzungskosten zur Beseitigung von Kriegsschäden im …
• BFH, 18.05.1955 - IV 49/54 U

  Steuerliche Berücksichtigung von Tilgungsraten als Wiederbeschaffungsaufwendungen …
• BFH, 01.07.1954 - IV 459/53 U

  Studium eines talentierten Kindes als außergewöhnliche Belastung bei kleinem …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.01.1984 - 3 K 283/83
• BFH, 23.09.1960 - VI 90/60 S

  Steuerermäßigungen für Heimatvertriebene für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung …
• BFH, 13.02.1959 - VI 221/58 U

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von Aufwendungen zur Erlangung einer Wohnung …
• BFH, 15.01.1953 - IV 411/52 U

  Vergünstigungsvorschrift für Baukostenzuschüsse - Ermäßigung der Einkommensteuer …
• BFH, 08.08.1958 - VI 194/57 U

  Aufwendungen für die Beschaffung eines Fernsehgeräts als außergewöhnliche …