Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Zulassungsrechtsbeschwerde, Fehlen der Urteilsgründe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen fährlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Fortbildung des Rechts bei klärungsbedürftigen Rechtsfragen; Unterlassen schriftlicher Urteilsbegründung kein Zulassungsgrund für Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Zulassungsrechtsbeschwerde - "mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Erwägungen contra legem"

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - 4 RBs 10/19

  Erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG anhand des abgekürzten Urteils, des Bußgeldbescheides, des Zulassungsantrages und sonstiger Umstände (BGHSt 42, 187).

  Dies unterlassen zu haben, stellt eine Fehlentscheidung im Einzelfall dar, die für sich die Zulassung nicht rechtfertigt (BGHSt 42, 187;… Seitz/Bauer in Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 12, 13, 16h).

• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - 4 RBs 10/19

  Ein Verstoß kommt erst dann in Betracht, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345, 346; OLG Schleswig SchlHA 2002, 176; OLG Karlsruhe DAR 2003, 182;… KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rn. 41d).
• OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - 4 RBs 10/19

  Ein Verstoß kommt erst dann in Betracht, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345, 346; OLG Schleswig SchlHA 2002, 176; OLG Karlsruhe DAR 2003, 182;… KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rn. 41d).
• OLG Karlsruhe, 10.01.2003 - 1 Ss 58/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - 4 RBs 10/19

  Ein Verstoß kommt erst dann in Betracht, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345, 346; OLG Schleswig SchlHA 2002, 176; OLG Karlsruhe DAR 2003, 182;… KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rn. 41d).