Rechtsprechung
| FG Hamburg, 18.07.2001 - IV 99/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV 3665/87 Art. 18
Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.05.1993 - VII R 44/92
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus FG Hamburg, 18.07.2001 - IV 99/99
Da nach alledem in Anbetracht der Einfuhrnachweise von einer Mindermenge auszugehen ist, die nicht in den freien Verkehr des Drittlands übergeführt worden ist, sich aber nicht feststellen lässt, ob diese auf die Ausfuhrsendung der Klägerin oder diejenige des anderen Ausführers und ob sie ggf. auf die Vorderviertel oder die Hinterviertel entfällt, kann der entsprechende Anteil, für den kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht, nur im Wege der Schätzung ermittelt werden (…vgl. zur Zulässigkeit der Schätzung im Ausfuhrerstattungsrecht: FG Hamburg, Urt. v. 07.02.1991 IV 35/89 H, EFG 1991 S. 738; BFH, Urt. v. 18.05.1993 VII R 44/92, BFHE 172 S. 190). - FG Hamburg, 07.02.1991 - IV 35/89
Auszug aus FG Hamburg, 18.07.2001 - IV 99/99
Da nach alledem in Anbetracht der Einfuhrnachweise von einer Mindermenge auszugehen ist, die nicht in den freien Verkehr des Drittlands übergeführt worden ist, sich aber nicht feststellen lässt, ob diese auf die Ausfuhrsendung der Klägerin oder diejenige des anderen Ausführers und ob sie ggf. auf die Vorderviertel oder die Hinterviertel entfällt, kann der entsprechende Anteil, für den kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht, nur im Wege der Schätzung ermittelt werden (vgl. zur Zulässigkeit der Schätzung im Ausfuhrerstattungsrecht: FG Hamburg, Urt. v. 07.02.1991 IV 35/89 H, EFG 1991 S. 738;… BFH, Urt. v. 18.05.1993 VII R 44/92, BFHE 172 S. 190).
- FG Hamburg, 18.07.2001 - IV 112/99
Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung
Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag in dem gleichliegenden Klageverfahren der Klägerin IV 99/99 entschieden, dass vorfinanzierte Ausfuhrerstattungen zurückzufordern sind, soweit - abgesehen von natürlichem Schwund - sich anhand der vorgelegten Einfuhrnachweise gemäß Art. 18 VO Nr. 3665/87 Mindermengen der ausgeführten Erzeugnisse ergeben, deren Abfertigung zum freien Verkehr im Drittland nicht nachgewiesen ist. - AG Werl, 26.05.2000 - 5a Lw 25/99
Besitzung als Hof durch den Erben hinsichtlich einer zum selbständigen und …
Am 21.12.1989 errichtete der Erblasser dann ein privatschriftliches Testament, welches sich in Fotokopie auf Blatt 18/19 der Akten 5 IV 99/99 (Amtsgericht X) befindet.