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| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1973 - IV A 1004/72 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Mai 1973 - IV A 1004/72 (https://dejure.org/1973,1656)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sicherstellung durch die Polizei; Fahrzeug; Halter; Kostenerstattung; Kosten; Abstellen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 44 Abs. 2 Satz 2
Papierfundstellen
- MDR 1974, 170
- DVBl 1973, 922
Wird zitiert von ... (2)
- VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15
Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
Überwachung des Straßenverkehrs meint die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen die Polizei den Straßenverkehr beobachtet und auf die Einhaltung der Vorschriften hin kontrolliert, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr im Sinne der Gefahrenabwehr oder für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorzuliegen brauchen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Mai 1973 - IV A 1004/72 -, DVBl. 73, 922, 923, worunter auch die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen fällt. - OVG Bremen, 11.01.1977 - II BA 36/76
Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme; Voraussetzungen für …
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