Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer beantragten Terminverlegung

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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 07.12.1990 - III B 102/90

  Aufhebung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Klägers …

  Auszug aus BFH, 09.12.1992 - IV B 154/92

  Welche Gründe als erheblich i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wofür u.a. die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten, der Prozeßstoff und der Umstand maßgebend sind, daß es im Steuerrecht nur eine Tatsacheninstanz gibt (BFH-Beschluß vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240).
• BFH, 24.11.1976 - II R 28/76

  Anwesenheit des Prozeßbevollmächtigten - Zeitpunkt - Antrag auf Verlegung - …

  Auszug aus BFH, 09.12.1992 - IV B 154/92

  Das rechtliche Gehör des Klägers und Beschwerdeführers - Kläger - (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -, § 76 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) ist nicht dadurch verletzt worden, daß das Finanzgericht (FG) die beantragte Terminsverlegung abgelehnt hat (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. November 1976 II R 28/76, BFHE 121, 132, BStBl II 1977, 293;… Gräber/Koch,Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 91 Rdnr.8).
• BFH, 29.06.1992 - V B 9/91

  Voraussetzungen der Verpflichtung des Gerichts zur Verlegung des Termins der …

  Auszug aus BFH, 09.12.1992 - IV B 154/92

  Allerdings hat der V.Senat des BFH entschieden, daß das Gericht in seinem Urteil den Verlegungsantrag nicht mit dieser Begründung zurückweisen darf, wenn der Vorsitzende nicht gemäß § 227 Abs. 3 ZPO die Glaubhaftmachung des vorgetragenen Verlegungsgrundes verlangt hat (BFH-Beschluß vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).

• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 SB 97/15

  Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung

  Vielmehr ist im Einzelfall abzuwägen, welcher Termin leichter zu verlegen und in welchem Rechtsstreit eine Verzögerung eher zu vertreten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 09.12.1992, Az.: IV B 154/92).
• FG Saarland, 15.05.2008 - 1 K 1305/05

  Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; …

  Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und die Gefahr der Verschleppung des Verfahrens eine strenge Prüfung von Verlegungsgesuchen gebieten, die kurzfristig vor dem Termin gestellt werden (BFH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 IV B 154/92, BFH/NV 1993, 483).
• BFH, 31.05.1995 - IV B 167/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung einer beantragten …

  Wird der Antrag auf Terminsverlegung mit einem gleichzeitig stattfindenden Gerichtstermin in einer anderen Sache begründet, so hat das FG zu entscheiden, welche Sache vorrangig ist (vgl. Senats-Beschluß vom 9. Dezember 1992 IV B 154/92, BFH/NV 1993, 483).

  Der anderweitige Termin ist auch sofort glaubhaft zu machen, wenn der Antrag erst am Mittag vor dem Verhandlungstermin bei Gericht eingeht (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1993, 483).

 
• BFH, 31.08.1995 - VII B 160/94

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  Ist diese Zeit -- wie im Streitfall -- nicht mehr vorhanden, so muß der Antragsteller seine Gründe mit der Antragstellung glaubhaft machen, weil andernfalls keine Möglichkeit mehr bestünde, die Angaben des Antragstellers zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluß vom 9. Dezember 1992 IV B 154/92, BFH/NV 1993, 483).
• FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 3 K 2195/18

  Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus

  Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und die Gefahr der Verschleppung des Verfahrens eine besonders strenge Prüfung solcher Verlegungsgesuche gebietet, die kurzfristig vor dem Termin gestellt werden (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1992 IV B 154/92, BFH/NV 1993, 483 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 10 A 62/17
  - IV B 154/92 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 5 A 314/17.A -, und vom 10. Januar 2018 - 5 A 2129/16.A -, jeweils mit weiteren Nachweisen.
• FG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 6 K 594/11

  Übertragung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis - Pflicht zur …

  Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und die Gefahr der Verschleppung des Verfahrens eine strenge Prüfung von Verlegungsgesuchen gebieten, die kurzfristig vor dem Termin gestellt werden (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1992 IV B 154/92, BFH/NV 1993, 483).
• BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95
  Nach der Rechtsprechung des BFH ist das FG nicht verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf Terminsverlegung, der sozusagen "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet wird, stattzugeben, wenn dieser Antrag den Anforderungen an eine aussagefähige Begründung nicht genügt und die Gründe für die beantragte Terminsverlegung nicht zugleich mit der Antragstellung glaubhaft gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 IV B 154/92, BFH/NV 1993, 483, …und vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228).
• BFH, 09.12.1998 - IV B 90/97

  Antrag auf Terminsverlegung

  Dies wäre mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens unvereinbar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1992 IV B 154/92, BFH/NV 1993, 483, …und vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228).
• BFH, 27.02.2006 - IV B 106/04

  Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 EStG a.F.

  Da das FG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat und die Verfahrensfehler zuvor nicht erkennbar waren, war dem Kläger eine solche Rüge nicht möglich gewesen (BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1992 XI R 13/91, BFH/NV 1993, 483).
• FG Saarland, 23.09.2008 - 1 K 1305/05

  Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; …
• BFH, 03.07.2001 - II B 132/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsanspruch - Aufhebung eines Termins - …
• BFH, 31.07.1997 - VIII B 94/96

  Anforderungen an den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 27.04.1998 - VII B 57/98
• FG Saarland, 09.07.2010 - 1 K 1327/05

  Einspruch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts unzulässig; Ladung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2009 - 5 K 2461/08

  Seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte "Unabkömmlichkeit" des …
• FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 6 K 158/06

  Voraussetzungen eines Widerrufs der Bestellung als Steuerberater; Kurzfristige …
• FG Köln, 10.10.2002 - 13 K 1235/01

  Betriebsausgabenabzug bei Auslandssachverhalt
• FG Hessen, 09.06.2005 - 5 K 4436/00

  Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach …
• FG München, 10.06.1997 - 13 K 389/97
• BFH, 15.12.1994 - X B 159/94

  Vertagung einer mündlichen Verhandlung wegen Gründen die aus der persönlichen …