Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

• openjur.de

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG; Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen; Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile; Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

• Bundesfinanzhof

  GewStG § 9 Nr 1 S 2, FGO § ... 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 116 Abs 3 S 3, GewStG § 9 Nr 1 S 2 ff, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 96 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1, BGB § 94 Abs 1, BGB § 94 Abs 2
  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

 
• Bundesfinanzhof

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Nr 1 S 2 GewStG 1984 vom 19.12.1985, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 9 Nr 1 S 2 ff GewStG 1984 vom 19.12.1985, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO
  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

• rewis.io

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

• ra.de
• rewis.io

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
  Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen i.R.d. sog. erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; Begünstigungsunschädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen bei Überschreitung eines "absoluten (Mindest-)Betrags" der aufgewendeten ...

• rechtsportal.de

  GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
  Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen i.R.d. sog. erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ; Begünstigungsunschädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen bei Überschreitung eines "absoluten (Mindest-)Betrags" der aufgewendeten ...

• datenbank.nwb.de

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsvorrichtungen

  Allgemeines

  Steuerliche Auswirkungen

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 17.11.2005 - I B 150/04

  GewStG - erweiterte Kürzung; grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Ihr Vortrag würdigt jedoch nicht hinreichend, dass nach der jüngeren Rechtsprechung ein --allgemeiner-- Schädlichkeitsvorbehalt im Sinne einer 10 %-Grenze (jedenfalls) dann keine Anerkennung finden kann, wenn die Anschaffungskosten der mitvermieteten Betriebsvorrichtungen und sonstigen beweglichen Wirtschaftsgüter mehr als 1 Mio. DM betragen haben (BFH-Beschluss vom 17. November 2005 I B 150/04, BFH/NV 2006, 609).

  Entgegen der Beschwerdeschrift kommt es hierbei --wie der (nicht amtliche) Leitsatz, vor allem aber die tragenden Gründe des Beschlusses in BFH/NV 2006, 609 (d.h. das Erfordernis des wirtschaftlich vernachlässigbaren Gewichts der Vermietungshilfsgeschäfte) zeigen-- nicht darauf an, ob neben dem Grundbesitz nur Betriebsvorrichtungen oder zusätzlich auch sonstige bewegliche Wirtschaftsgüter vermietet werden.

  Zudem hat der BFH --im Einklang mit dem Beschluss in BFH/NV 2006, 609-- mehrfach entschieden, dass eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze für solche Tätigkeiten, die weder den nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubten Tätigkeiten noch der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung unentbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zuzuordnen sind (s. oben zu II.1.a), nicht anerkannt werden könne (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; in BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659;… vom 5. März 2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359; zur Betriebsverpachtung s. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

  Zum anderen kommt hinzu, dass die Klägerin lediglich behauptet, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses in BFH/NV 2006, 609 zur Ablehnung einer relativen Unschädlichkeitsgrenze (s. oben zu II.2.a) für fest mit dem Grundstück verbundene Betriebsvorrichtungen (mit Anschaffungskosten von mehr als 1 Mio. DM) nicht greifen; demgegenüber wäre es zur hinreichenden Substantiierung des Vortrags geboten gewesen, diese einschränkende und den Gründen des Beschlusses in BFH/NV 2006, 609 nicht zu entnehmende Interpretation in nachvollziehbarer Weise und ggf. unter Rückgriff auf das einschlägige Schrifttum (vgl. z.B. Sauer, Die steuerliche Betriebsprüfung 1973, 43; Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 71) zu begründen.

  Hinzu kommt schließlich, dass es zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage der substantiierten Erläuterung bedurft hätte, weshalb im Streitfall die Anschaffungskosten der mitvermieteten und nicht fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtungen den Grenzbetrag von 1 Mio. DM (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 609, sowie vorstehend zu II.2.a) nicht überschritten haben.

• BFH, 17.05.2006 - VIII R 39/05

  Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Entgegen den Darstellungen der Klägerin ergibt sich aus den von ihr zitierten BFH-Urteilen vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05 (BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659) und vom 4. Oktober 2006 VIII R 48/05 (juris) keine abweichende Beurteilung.

  Vielmehr hebt die zuletzt genannte Entscheidung (VIII R 48/05; betreffend die Vermietung eines Silogebäudes) darauf ab, dass "das Silogebäude ... ohne die ... mitvermieteten Betriebsvorrichtungen ... nicht sinnvoll nutzbar (gewesen sei)"; hiermit überstimmend kommt es nach dem Urteil in BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659 darauf an, ob die (begünstigungsunschädliche) Nebentätigkeit sich auf das "verwaltete Grundstück (bezieht)" und damit als zwingend notwendiger Teil der "wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung ... angesehen werden (kann)" (vgl. Abschn. II.2.b aa und II.2.a der Urteilsgründe).

  Zudem hat der BFH --im Einklang mit dem Beschluss in BFH/NV 2006, 609-- mehrfach entschieden, dass eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze für solche Tätigkeiten, die weder den nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubten Tätigkeiten noch der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung unentbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zuzuordnen sind (s. oben zu II.1.a), nicht anerkannt werden könne (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; in BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659;… vom 5. März 2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359; zur Betriebsverpachtung s. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

• BFH, 26.02.1992 - I R 53/90

  Keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Die Ausführungen sind bereits deshalb unschlüssig, weil der BFH einen solchen Rechtssatz nicht aufgestellt, sondern vielmehr --zu dem Sachverhalt, dass ein Bewegungsschwimmbad (mit-)vermietet und vom Mieter für eigene gewerbliche Zwecke genutzt wurde-- entschieden hat, dass Letzteres der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nicht entgegenstehe, weil das Schwimmbad "nur wegen der Eigenart (seiner) Nutzung durch den Mieter" als Betriebsvorrichtung zu qualifizieren sei (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738, zu II.1.b, worin der BFH darauf verweist, dass in dieser Situation die Verwendung als Betriebsvorrichtung der Sphäre des Mieters zuzurechnen sei).

  Zwar weist die Klägerin insoweit zutreffend darauf hin, dass der Senat eine solche relative Geringfügigkeitsgrenze in seinem Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052 (betreffend die Streitjahre 1985 bis 1988) erwogen hat (vgl. zur früheren Rechtsprechung auch BFH-Urteile in BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738; vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249).

 
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 3/03

  Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung - …

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Zudem hat der BFH --im Einklang mit dem Beschluss in BFH/NV 2006, 609-- mehrfach entschieden, dass eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze für solche Tätigkeiten, die weder den nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubten Tätigkeiten noch der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung unentbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zuzuordnen sind (s. oben zu II.1.a), nicht anerkannt werden könne (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2002 I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355; in BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659;… vom 5. März 2008 I R 56/07, BFH/NV 2008, 1359; zur Betriebsverpachtung s. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778).

  b) Soweit die Klägerin geltend macht, es bedürfe der höchstrichterlichen Klärung, ob die relative Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der Gesamtherstellungskosten, Umsätze und Erträge (s. oben zu II.2.a) beachtet werden müsse, wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen "fest mit dem Grundstück verbunden (seien) und in einer funktionalen Beziehung zum Grundstück (stünden)", ist dem zwar insoweit zu folgen, als nach der Formulierung des BFH-Urteils in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778 "die Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen" die Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG regelmäßig ausschließe und hieraus --im Umkehrschluss-- abgeleitet werden könnte, dass die Mitvermietung von fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtungen entweder allgemein oder innerhalb einer relativen Unschädlichkeitsgrenze der begünstigten Grundstücksverwaltung zuzurechnen sei.

• BFH, 04.10.2006 - VIII R 48/05

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Vermietung …

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Entgegen den Darstellungen der Klägerin ergibt sich aus den von ihr zitierten BFH-Urteilen vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05 (BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659) und vom 4. Oktober 2006 VIII R 48/05 (juris) keine abweichende Beurteilung.

  Vielmehr hebt die zuletzt genannte Entscheidung (VIII R 48/05; betreffend die Vermietung eines Silogebäudes) darauf ab, dass "das Silogebäude ... ohne die ... mitvermieteten Betriebsvorrichtungen ... nicht sinnvoll nutzbar (gewesen sei)"; hiermit überstimmend kommt es nach dem Urteil in BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659 darauf an, ob die (begünstigungsunschädliche) Nebentätigkeit sich auf das "verwaltete Grundstück (bezieht)" und damit als zwingend notwendiger Teil der "wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung ... angesehen werden (kann)" (vgl. Abschn. II.2.b aa und II.2.a der Urteilsgründe).

• BFH, 22.06.1977 - I R 50/75

  Anwendung der erweiterten Kürzung, wenn zum vermieteten Objekt Grundstücksteile …

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  b) Nichts anderes gilt für das Vorbringen, die Vorinstanz sei vom BFH-Urteil vom 22. Juni 1977 I R 50/75 (BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778) abgewichen, nach dem --so die Klägerin-- "Gebäudeeinrichtungen, welche dem Gewerbebetrieb des Mieters dienen und deshalb als Betriebsvorrichtungen zu werten sind, ... der Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen (stehen)".

  Zudem kann es --entgegen der Auffassung der Klägerin-- keinem Zweifel unterliegen, dass das FG seiner Entscheidung keinen von dem BFH-Urteil in BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778 abweichenden Rechtssatz zugrunde gelegt hat.

• BFH, 27.02.2002 - IV S 7/01

  Grundstücksverwaltung i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Zwar weist die Klägerin insoweit zutreffend darauf hin, dass der Senat eine solche relative Geringfügigkeitsgrenze in seinem Beschluss vom 27. Februar 2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052 (betreffend die Streitjahre 1985 bis 1988) erwogen hat (vgl. zur früheren Rechtsprechung auch BFH-Urteile in BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738; vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249).
• BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

  Verletzung des Rechts auf Gehör

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Soweit die Klägerin rügt, das FG habe bei der Feststellung von Teilen des seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts u.a. gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör sowie gegen die Verpflichtung verstoßen, seiner Entscheidung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen (§ 96 Abs. 1 und Abs. 2 FGO), kann hierin schon deshalb nicht der schlüssige Vortrag von Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) gesehen werden, weil die Beschwerdeschrift konkrete Ausführungen dazu vermissen lässt, dass das vorinstanzliche Urteil auf diesen (behaupteten) Mängeln beruht, d.h. ohne diese Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. September 2001 GrS 3/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802, zu C.III.2.a).
• BFH, 29.12.2010 - IV B 46/09

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, …

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Letzteres erfordert u.a., dass der Beschwerdeführer rechtserhebliche (tragende) und abstrakte Rechtssätze im Urteil des FG einerseits sowie in den Divergenzentscheidungen des BFH andererseits so genau bezeichnet, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, und vom 29. Dezember 2010 IV B 46/09, BFH/NV 2011, 634).
• BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

  Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …

  Auszug aus BFH, 07.04.2011 - IV B 157/09

  Letzteres erfordert u.a., dass der Beschwerdeführer rechtserhebliche (tragende) und abstrakte Rechtssätze im Urteil des FG einerseits sowie in den Divergenzentscheidungen des BFH andererseits so genau bezeichnet, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, …und vom 29. Dezember 2010 IV B 46/09, BFH/NV 2011, 634).
• BFH, 05.03.2008 - I R 56/07

  Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Betrieb eines …
• BFH, 22.08.1990 - I R 66/88

  Überlassung von Betriebsvorrichtungen schließt die erweiterte Kürzung nach § 9 …
• BFH, 24.07.1992 - III R 35/91

  Rechtlicher Charakter von Betriebsvorrichtungen
• BFH, 26.08.1993 - IV R 18/91

  Zulässigkeit einer Ersetzung des Gewerbesteuermeßbescheids im Revisionsverfahren
• BFH, 17.10.2002 - I R 24/01

  Die Beteiligung einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft an einer …

• BFH, 11.04.2019 - III R 36/15

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden …

  Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus (BFH-Urteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 - IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392, Rz 13).

  bb) Die Rechtsprechung des BFH setzt das Merkmal "zwingend notwendig" mit "unentbehrlich" gleich (…BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 129;… Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 449, 454).

• BFH, 21.09.2011 - I R 89/10

  Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei …

  aaa) Der Senat kann sich auch nicht dem Vorschlag anschließen, entsprechend der allgemein im Steuerrecht vertretenen Erheblichkeitsschwelle (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392) nur Kursrückgänge von mehr als 10 % der Erwerbsnotierung als Ausdruck einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zu qualifizieren (z.B. Schlotter, BB 2009, 892).
• FG Hessen, 06.12.2016 - 8 K 1064/13

  § 9 Abs.1 Nr.2 GewStG, § 68 BewG

  Die Rohrpostanlage sei lediglich nützlich, aber nicht zwingend erforderlich, d.h. unentbehrlich für das Gewerbe der Klägerin (unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 07.04.2011, IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

  Die Überlassung von Betriebsvorrichtungen und sonstigen Mobilien, die nicht zu dem Grundvermögen gehören, stellt nach ständiger Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, keine Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz, sondern eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit dar, die sich regelmäßig begünstigungsschädlich auswirkt (vgl. nur BFH-Urteil vom 17.05.2006 VIII R 39/05, BStBl II 2006, 659 und BFH-Beschluss vom 07.08.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

  Soweit die Klägerin darauf abstellen möchte, dass die Eigenschaft als Betriebsvorrichtung voraussetze, dass das jeweilige Wirtschaftsgut für den Betrieb des jeweiligen Gewerbes "unentbehrlich" sein müsse, kann diese Aussage dem zitierten BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09 (BFH/NV 2011, 1392) nicht entnommen werden.

  Hierzu zählt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen für die Mieter und zur notwendigen Sondereinrichtung im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und ähnlichem (vgl. dazu nur BFH-Urteile vom 27.04.1977, I R 214/75, BStBl II 1977, 776 und vom 14.06.2005, VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778 sowie BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392 m.w.N.).

  Gleichwohl handelt es sich um eine für die Gewährung der beantragten Kürzung schädliche Überlassung von Betriebsvorrichtungen, die mit der erforderlichen Ausschließlichkeit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu vereinbaren ist (vgl. dazu und zum allgemeinen Meinungsstand BFH-Beschluss vom 07.04.2011, IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392 und das Urteil des FG Köln vom 29.04.2015, 13 K 2407/11, EFG 2015, 1552, Rev. I R 45/15, jeweils m.w.N.).

 
• FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2407/11

  Erweiterte Kürzung, Betriebsvorrichtung, Mitvermietung Hotelzimmereinrichtung

  Es sei nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392) nicht entscheidend, ob die mitverpachteten Gegenstände Betriebsvorrichtungen oder sonstige bewegliche Wirtschaftsgüter darstellten.

  Die Überlassung derartiger Betriebsvorrichtungen stellt daher keine Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz, sondern eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit dar (vgl. Beispiel BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 53/90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738), die sich regelmäßig begünstigungsschädlich auswirkt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. August 1990 I R 66/88, BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249; vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

  Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze für solche Tätigkeiten, die weder den nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erlaubten Tätigkeiten noch der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung unentbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (dazu nachfolgend 4.) zuzuordnen sind, wird dabei in der Rechtsprechung des BFH nicht anerkannt (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392 m.w.N.).

  Generell abstrakt kann daher nicht festgestellt werden, dass die Mitüberlassung von Inventar zwingend im Sinne von unentbehrlich (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 147/09, BFH/NV 2011, 1392 m.w.N.) für die Vermietung eines Hotels ist.

• BFH, 11.04.2019 - III R 5/18

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden …

  Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus (BFH-Urteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a a.E.; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 - IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392, Rz 13).

  bb) Die Rechtsprechung des BFH setzt das Merkmal "zwingend notwendig" mit "unentbehrlich" gleich (…BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 129;… Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 449, 454).

  Denn das Grundstück hätte auch ohne die Lackierkabinen wirtschaftlich sinnvoll verpachtet werden können (…vgl. dazu auch BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; vom 4. Oktober 2006 - VIII R 48/05, juris; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9;… Roser in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 129;… Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder, a.a.O., S. 449, 454).

• FG Düsseldorf, 29.06.2017 - 8 K 2641/15

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages für Grundstücksunternehmen

  Die Überlassung derartiger Betriebsvorrichtungen stellt daher keine Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz, sondern eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit dar, die sich regelmäßig begünstigungsschädlich auswirkt (vgl. BFH-Urteile vom 26.02.1992 I R 53/90, BStBl II 1992, 738 und vom 17.05.2006 VIII R 39/05, BStBl II 2006, 659; BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

  Maßgeblich ist insoweit, ob die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen für die "Nutzung" des Grundstücks wirtschaftlich zwingend notwendig, d.h. unentbehrlich ist, nicht aber, ob eine vom Gebäude getrennte Nutzung der Betriebsvorrichtungen in sinnvoller Weise nicht in Betracht komme (BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

  In einer neueren Entscheidung hat der 4. Senat des BFH eine allgemeinen Geringfügigkeitsgrenze von 10 % für Tätigkeiten, die der für eine sinnvolle Grundstücksverwaltung entbehrlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zuzuordnen sind, nicht anerkannt (BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392).

• BFH, 11.04.2019 - III R 6/18

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden …

  Eine darüber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen schließt die Kürzung dagegen regelmäßig aus (BFH-Urteil in BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II.2.a  a.E.; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 - IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392, Rz 13).

  bb) Die Rechtsprechung des BFH setzt das Merkmal "zwingend notwendig" mit "unentbehrlich" gleich (…BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 1 Rz 129;… Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 449, 454).

  Denn das Grundstück hätte auch ohne diese Gegenstände wirtschaftlich sinnvoll vermietet werden können (…vgl. dazu auch BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 338, unter 3.; vom 4. Oktober 2006 - VIII R 48/05, juris; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1392, Rz 9;… Roser in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz 129;… Wendt in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder, a.a.O., S. 449, 454).

• BFH, 08.12.2016 - IV R 14/13

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils …

  Nicht nachzugehen braucht der Senat bei dieser Sachlage zudem der auch vom FG zutreffend offengelassenen Frage, ob die A-KG im Streitjahr i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet hat und ob sie begünstigungsschädlich Betriebsvorrichtungen, die nicht für die "Nutzung" des Grundstücks (wirtschaftlich) zwingend notwendig sind (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. August 1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338, und vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659; BFH-Beschluss vom 7. April 2011 IV B 157/09), oder --gleichfalls begünstigungsschädlich (z.B. BFH-Urteil in BFHE 254, 354, Rz 40)-- fremden Grundbesitz mitvermietet hat.
• FG Düsseldorf, 23.11.2023 - 14 K 1037/22

  Gewerberaummiete und Gewerbesteuermessbetrag

  aa) Nach der Rechtsprechung des BFH sind solche Nebentätigkeiten nicht begünstigungsschädlich, die der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung angesehen werden können (BFH-Beschluss vom 07.04.2011 IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392, Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15, BStBl II 2019, 705).

  Zwar hat der BFH im Beschluss vom 07.04.2011 (IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392) ausgeführt, dass aus der Formulierung in dem Urteil des BFH vom 14.06.2005 (VIII R 3/03, BStBl II 2005, 778), nach der "die Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundstück verbundenen) Betriebsvorrichtungen" die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG regelmäßig ausschließe, im Umkehrschluss abgeleitet werden könnte, dass die Mietvermietung von fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtungen entweder allgemein oder innerhalb einer relativen Unschädlichkeitsgrenze der begünstigten Grundstücksverwaltung zuzurechnen sei, sich jedoch zu der Frage im Übrigen nicht weiter verhalten.

• FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 8 K 8055/17

  Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Vermietung einer Lagerhalle - …

  Denn die Überlassung von Betriebsvorrichtungen und sonstigen Mobilien, die nicht zum Grundvermögen gehören, ist regelmäßig keine Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz, sondern eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit, die sich begünstigungsschädlich auswirkt (vgl. BFH vom 17.05.2006 - VIII R 39/05, BStBl II 2006, 659 und BFH vom 07.04.2011 - IV B 157/09, BFH/NV 2011, 1392;… Hessisches Finanzgericht vom 06.12.2016 - 8 K 1064/13 -, Rn. 44, juris).
• FG Düsseldorf, 21.12.2023 - 14 K 1546/22

  Grundstückshandel bei städtebaulichem Veräußerungszwang
• FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 859/10

  Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen - …
• FG Düsseldorf, 19.09.2013 - 11 K 211/12

  Einheitsbewertung eines Betriebsgrundstücks - Abgrenzung zwischen Gebäuden und …