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   BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74   

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https://dejure.org/1974,42
BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,42)
BFH, Entscheidung vom 02.05.1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,42)
BFH, Entscheidung vom 02. Mai 1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,42)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 112, 337
  • BStBl II 1974, 524
 
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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 15.11.1967 - IV R 139/67

    Besetzung eines Gerichts - Vorschriftsmäßigkeit - Prüfung auf Rüge - GmbH & Co.

    Auszug aus BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74
    Nach dem Grundsatzurteil des BFH vom 15. November 1967 IV R 139/67 (BFHE 90, 399, 445 f., BStBl II 1968, 152) sei die Übernahme der Geschäftsführung durch die GmbH nicht überzubewerten.
  • BFH, 25.04.1968 - VI R 279/66

    Vertragliche Gewinnverteilung - GmbH & Co. KG - Steuerliche Anerkennung -

    Auszug aus BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74
    Ähnliche Überlegungen gälten, wie der BFH in seiner Entscheidung vom 25. April 1968 VI R 279/66 (BFHE 93, 130, BStBl II 1968, 741) weiter ausgeführt habe, für die Würdigung der wirtschaftlichen Belastung, die der Komplementär-GmbH handelsrechtlich aus der Inanspruchnahme als unbeschränkt Haftende drohe.
  • BVerwG, 08.08.1973 - IV B 13.73
    Auszug aus BFH, 02.05.1974 - IV B 3/74
    Denn wenn ein Urteil auf mehrere Gründe gestützt ist, muß nach dem Beschluß des BVerwG vom 8. August 1973 IV B 13/73 (HFR 1973, 593; Bayerische Verwaltungsblätter 1973 S. 538) hinsichtlich einer jeden Begründung ein Zulassungsgrund vorliegen.
  • BFH, 17.06.1992 - V B 99/89

    Aberkennung des Vorsteuerabzuges bei Leistungen von Subunternehmers, die eine

    Darunter ist zu verstehen, daß das angefochtene Urteil auf der aufgeworfenen Frage beruht, d. h. daß diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß das Urteil entfiele (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524 -- betr. den Fall der Doppelbegründung --, und in BFH/NV 1990, 790 -- betr. den Fall der Beantwortung einer Vorfrage durch die Vorinstanz dahin, daß sich die dargelegte Grundsatzfrage nicht mehr stellt --).

    Ist das Urteil auf mehrere Gründe gestützt, so muß hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg haben soll (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524).

    Der Senat kann offenlassen, ob hier nicht überhaupt der zitierte BFH-Beschluß in BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524 einschlägig ist, so daß ihm zufolge die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage zu verneinen wäre, weil bei einem Hinwegdenken der aufgeworfenen Frage der Vorentscheidung nicht jegliche tragende Begründung fehlen würde.

    Wären die Ausführungen in der Vorentscheidung zur Bedeutung der Anschrift von A für den geltend gemachten Vorsteuerabzug dahin zu verstehen, daß sie als mindestens zwei eigenständige Begründungen für die Zulassung des Abzuges angesehen werden sollen, von denen die eine den Gegenstand der aufgeworfenen Frage (unter 1 a) darstellt, so hätte auch hinsichtlich der anderen Begründung bzw. Begründungen (jeweils) ein Zulassungsgrund vorliegen müssen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524).

  • BFH, 21.01.2005 - VIII B 163/03

    Verletzung von Mitwirkungspflichten

    Ist das Urteil eines FG kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden und vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337, BStBl II 1974, 524).
  • BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76

    Ersatz eines Verfolgungsschadens

    Ist aber ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. August 1973 - BVerwG IV B 13.73 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 115]; BFH, Beschluß vom 2. Mai 1974 - IV B 3/74 - [BFHE 112, 337]; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rdnrn. 79 ff. mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.1974 - IV B 3.74   

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https://dejure.org/1974,3582
BVerwG, 28.03.1974 - IV B 3.74 (https://dejure.org/1974,3582)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1974 - IV B 3.74 (https://dejure.org/1974,3582)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1974 - IV B 3.74 (https://dejure.org/1974,3582)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwertung eines Schreibens als Verstoß gegen die Grundsätze über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verlust des Rügerechts

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 41.68

    Verstoß gegen den prozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1974 - IV B 3.74
    Die verfahrensrechtlichen Regelungen des § 96 VwGO über die Beweismittel und die Art der Beweiserhebung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Vorschriften, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann (vgl. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 41.68 - in BVerwGE 41, 174 [176]).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.02.1974 - IV B 3/74   

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https://dejure.org/1974,12495
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.02.1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,12495)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.02.1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,12495)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Februar 1974 - IV B 3/74 (https://dejure.org/1974,12495)
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