Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 114; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Abschreibungs-KG - Gesellschafter - Einkommensteuer

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  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 114

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 132, 542
• ZIP 1981, 655
• BStBl II 1981, 424

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 05.07.1978 - I R 22/75

  Atypischer stiller Gesellschafter - GmbH & Co. KG - Umwandlung der Beteiligung - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH muß die Frage, ob eine Mitunternehmerschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder eine stille Beteiligung i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1975 bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1977 (oder weder das eine noch das andere) vorliegt, "in jedem Falle unter Berücksichtigung aller Umstände nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden" (z. B. Urteile vom 21. März 1961 I 249/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 15, Rechtsspruch 246; vom 5. Juli 1978 I R 22/75, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644).

  Demgemäß ist ein stiller Gesellschafter regelmäßig dann als Mitunternehmer zu werten, wenn er nicht nur am laufenden Gewinn und Verlust des vom tätigen Teilhaber betriebenen gewerblichen Unternehmens teilnimmt, sondern im Innenverhältnis schuldrechtlich auch an den stillen Reserven des Anlagevermögens und an einem Geschäftswert beteiligt sein soll, etwa in der Weise, daß er bei einer Auflösung des Gesellschaftsverhaltnisses nach Maßgabe einer Auseinandersetzungsbilanz und seiner prozentualen Gewinnbeteiligung auch einen Anteil an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens erhalten soll (z. B. StRK, Einkommensteuergesetz, § 15, Rechtsspruch 246, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 1972 II R 116/69, BFHE 106, 239, 243, BStBl II 1972, 734).

  Fehlt eine schuldrechtliche Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens, so müssen nach Maßgabe der allgemeinen Kriterien einer Mitunternehmerschaft (Unternehmerinitiative, Unternehmerrisiko) besondere Verhältnisse vorliegen, die die Annahme einer Mitunternehmerschaft rechtfertigen, z. B. die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, typische unternehmerische Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Geschäftsführung, zu treffen (z. B. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1969 IV 294/64, BFHE 98, 21, 24, BStBl II 1970, 320, für ein in die äußere Form eines Arbeitsverhältnisses gekleidetes Innengesellschaftsverhältnis; ferner BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644).

• BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

  Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Gegen einen Bescheid, mit dem es das FA abgelehnt hat, eine gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durchzuführen, weil an den Einkünften nicht "mehrere Personen beteiligt" seien, da keine Mitunternehmerschaft bestehe, kann vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einstweiliger Anordnung nach § 114 FGO gewährt werden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; vom 17. Oktober 1979 I S 9/78, BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212).

  In seinen Beschlüssen in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, und vom 10. August 1978 IV B 41/77 (BFHE 125, 356, 360, BStBl II 1978, 584) hat der Senat entschieden, daß in Fällen, in denen gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gewährt werden soll, es entgegen dem Wortlaut des § 114 FGO ausnahmsweise keiner Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bedarf; dabei ist der Senat davon ausgegangen, daß die Rechtsprechung des BFH einen Anordnungsgrund i. S. von § 114 FGO nur für gegeben erachtet, wenn Nachteile drohen, die über diejenigen hinausgehen, die üblicherweise mit der Pflicht zur Zahlung von Steuerbetragen verbunden sind, und daß demgemäß für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid das Drohen derartiger Nachteile nicht glaubhaft gemacht zu werden braucht (vgl. auch Anm. Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1980 S. 192 - HFR 1980, 192 -).

  Dabei werden sowohl die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 17. Januar 1972 GrS 10/70 (BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) als auch die Grundsätze der Entscheidungen in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, und vom 14. April 1972 IV R 172/69 (BFHE 105, 360, BStBl II 1972, 599) zu berücksichtigen sein.

• BFH, 09.10.1969 - IV 294/64

  Arbeitsverhältnisses - Geschäftliche Beziehungen - Gesellschaftsverhältnis - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Fehlt eine schuldrechtliche Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens, so müssen nach Maßgabe der allgemeinen Kriterien einer Mitunternehmerschaft (Unternehmerinitiative, Unternehmerrisiko) besondere Verhältnisse vorliegen, die die Annahme einer Mitunternehmerschaft rechtfertigen, z. B. die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, typische unternehmerische Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Geschäftsführung, zu treffen (z. B. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1969 IV 294/64, BFHE 98, 21, 24, BStBl II 1970, 320, für ein in die äußere Form eines Arbeitsverhältnisses gekleidetes Innengesellschaftsverhältnis; ferner BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644).

 
• BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70

  Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Dabei werden sowohl die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 17. Januar 1972 GrS 10/70 (BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) als auch die Grundsätze der Entscheidungen in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, und vom 14. April 1972 IV R 172/69 (BFHE 105, 360, BStBl II 1972, 599) zu berücksichtigen sein.
• BFH, 14.04.1972 - IV R 172/69

  Zusammenschluß zur Gesellschaft - Erwerb eines Flugzeugs - Betrieb des Flugzeuges …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Dabei werden sowohl die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 17. Januar 1972 GrS 10/70 (BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) als auch die Grundsätze der Entscheidungen in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, und vom 14. April 1972 IV R 172/69 (BFHE 105, 360, BStBl II 1972, 599) zu berücksichtigen sein.
• BFH, 14.06.1972 - II R 116/69

  Stiller Gesellschafter - Kapitalgesellschaft - Atypische Ausgestaltung - Teil des …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Demgemäß ist ein stiller Gesellschafter regelmäßig dann als Mitunternehmer zu werten, wenn er nicht nur am laufenden Gewinn und Verlust des vom tätigen Teilhaber betriebenen gewerblichen Unternehmens teilnimmt, sondern im Innenverhältnis schuldrechtlich auch an den stillen Reserven des Anlagevermögens und an einem Geschäftswert beteiligt sein soll, etwa in der Weise, daß er bei einer Auflösung des Gesellschaftsverhaltnisses nach Maßgabe einer Auseinandersetzungsbilanz und seiner prozentualen Gewinnbeteiligung auch einen Anteil an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens erhalten soll (z. B. StRK, Einkommensteuergesetz, § 15, Rechtsspruch 246, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 1972 II R 116/69, BFHE 106, 239, 243, BStBl II 1972, 734).
• BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77

  Aussetzung - Verlustfeststellungsbescheid - Personengesellschaft - Einstweilige …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  In seinen Beschlüssen in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, und vom 10. August 1978 IV B 41/77 (BFHE 125, 356, 360, BStBl II 1978, 584) hat der Senat entschieden, daß in Fällen, in denen gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gewährt werden soll, es entgegen dem Wortlaut des § 114 FGO ausnahmsweise keiner Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bedarf; dabei ist der Senat davon ausgegangen, daß die Rechtsprechung des BFH einen Anordnungsgrund i. S. von § 114 FGO nur für gegeben erachtet, wenn Nachteile drohen, die über diejenigen hinausgehen, die üblicherweise mit der Pflicht zur Zahlung von Steuerbetragen verbunden sind, und daß demgemäß für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid das Drohen derartiger Nachteile nicht glaubhaft gemacht zu werden braucht (vgl. auch Anm. Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1980 S. 192 - HFR 1980, 192 -).
• BFH, 17.10.1979 - I S 9/78

  Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Mitunternehmerschaft - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Gegen einen Bescheid, mit dem es das FA abgelehnt hat, eine gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durchzuführen, weil an den Einkünften nicht "mehrere Personen beteiligt" seien, da keine Mitunternehmerschaft bestehe, kann vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einstweiliger Anordnung nach § 114 FGO gewährt werden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; vom 17. Oktober 1979 I S 9/78, BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212).
• BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

  Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Denn vertragliche Regelungen, die nur bei ganz außergewöhnlichem, von den Beteiligten selbst nicht erwarteten Verlauf rechtliche und damit auch wirtschaftliche Bedeutung erlangen, können die einkommensteuerrechtliche Wertung eines Rechtsverhältnisses grundsätzlich nicht maßgeblich bestimmen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, 484-85, BStBl II 1970, 264).
• BFH, 21.03.1961 - I 249/60

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH muß die Frage, ob eine Mitunternehmerschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder eine stille Beteiligung i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1975 bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1977 (oder weder das eine noch das andere) vorliegt, "in jedem Falle unter Berücksichtigung aller Umstände nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden" (z. B. Urteile vom 21. März 1961 I 249/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 15, Rechtsspruch 246; vom 5. Juli 1978 I R 22/75, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644).

• BFH, 18.02.1993 - IV R 132/91

  Feststellung des Vorliegens einer atypischen oder typischen stillen Gesellschaft …

  Die Frage, ob eine atypische oder eine typische stille Gesellschaft vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auf Grund einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 5. Juli 1978 I R 22/75, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644; vom 22.Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

  Maßgebend ist vielmehr, welche Regelungen der Gesellschaftervertrag im einzelnen enthält und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkungen diese Regelungen im jeweiligen Einzelfall nach Maßgabe seiner Besonderheiten haben (Beschluß in BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; Beschluß vom 2. September 1985 IV B 51/85, BFHGE 144, 432, BStBl II 1986, 10; BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; vom 5. Juni 1986 IV R 272/84, BFHE 147, 146, BStBl II 1986, 802; vom 22.Oktober 1987 IV R 17/84, BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62).

  Demgemäß ist ein stiller Gesellschafter regelmäßig dann Mitunternehmer, wenn er nicht nur am laufenden Gewinn und Verlust des vom tätigen Teilhaber betriebenen Unternehmens teilnimmt, sondern im Innenverhältnis schuldrechtlich auch an den stillen Reserven und an einem Geschäftswert beteiligt sein soll, etwa in der Weise, daß er bei einer Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses nach Maßgabe einer Auseinandersetzungsbilanz und seiner prozentualen Gewinnbeteiligung auch einen Anteil an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens erhalten soll (Beschluß BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; Urteil BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311).

  Der BFH hat allerdings im Falle einer Abschreibungsgesellschaft entschieden, daß eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Beteiligung der stillen Gesellschafter an stillen Reserven nur dann dazu führen kann, daß der stille Gesellschafter einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen ist, wenn im Einzelfall nach den objektiven Umständen und den subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien mehr als eine theoretische, nur durch außergewöhnliche Glücksfälle realisierbare Möglichkeit besteht, daß diese Bestimmung rechtliche und damit auch wirtschaftliche Bedeutung erlangen kann (Beschluß BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424, 426).

  Im Falle des Beschlusses BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424 beschränkte die Gesellschaft sich auf die Produktion und Auswertung eines einzigen Spielfilms; stille Reserven hätten nur bei Einspielergebnissen in einer jegliche realitätsbezogene Erwartung weit übersteigenden Höhe entstehen können.

• BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83

  Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der …

  Für die steuerrechtliche Beurteilung eines Gesellschaftsverhältnisses ist die Bezeichnung im Vertrag als typische oder atypische stille Gesellschaft nicht maßgebend (BFH-Beschluß vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

  Da der Kläger zu 2 als Mitunternehmer i. S. der §§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG anzusehen ist, waren der Einheitswert des Betriebs und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festzustellen (§ 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung - AO 1977 - ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

• BFH, 01.07.2010 - IV R 100/06

  Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - …

  Zudem hat der BFH angenommen, dass eine vertragliche Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens nur dann bei der Prüfung eines Mitunternehmerrisikos nicht berücksichtigt werden kann, wenn im Einzelfall nach den objektiven Umständen und den subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien nur eine rein theoretische, nur durch außergewöhnliche Glücksfälle realisierbare Möglichkeit besteht, dass die betreffende Klausel rechtliche und damit auch wirtschaftliche Bedeutung erlangen könnte (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

  In dem in BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424 entschiedenen Fall ging es um die Beurteilung der Beteiligung an einer reinen Abschreibungsgesellschaft (Filmfonds), die nach der gewählten Gestaltung weder laufende Gewinne hätte erzielen noch stille Reserven hätte schaffen können.

 
• BFH, 18.08.2009 - X R 25/06

  Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit …

  Dieser in erster Linie zur Beurteilung vertraglicher Vereinbarungen entwickelten Erkenntnis kommt allgemeine Bedeutung zu (vgl. BFH-Entscheidungen vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424;… vom 17. Oktober 1996 X B 163/96, BFH/NV 1997, 525;… vom 9. Oktober 1997 X B 51/97, BFH/NV 1998, 447; vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223, …und vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).
• BFH, 09.12.2002 - VIII R 20/01

  Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

  Seine Ansicht, der Kläger habe nicht die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, weil sein Mitunternehmerrisiko nicht die erforderliche Teilhabe am Geschäftswert der Klägerin umfasse, ohne dass dies nach den Verhältnissen des Streitjahres durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert worden wäre, ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Kläger nach dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrags vom 24. Januar 1997 vom Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft ausgegangen sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteil vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, 291, m.w.N.; zur Abgrenzung von typisch und atypischer stiller Gesellschaft BFH-Entscheidungen vom 5. Juli 1978 I R 22/75, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644, 646 f.; vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424, 426; vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389; in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, 315).

  Er kann deshalb bei der Würdigung des mitunternehmerischen Risikos des Klägers auch nicht außer Betracht bleiben (BFH-Entscheidungen in BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424;… in BFH/NV 1993, 647).

• BFH, 16.12.2003 - VIII R 6/93

  Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den …

  Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389;… vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647;… in BFH/NV 1999, 355;… in BFH/NV 2003, 601, und in BFH/NV 2003, 36, m.w.N.).
• BFH, 19.07.1990 - IV R 82/89

  Abgrenzung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und "Liebhaberei" bei einem …

  Demgegenüber kann von einer Gewinnerzielungsabsicht nicht ausgegangen werden, wenn nur eine theoretische, unter außergewöhnlich glücklichen Umständen zu realisierende Gewinnchance besteht (BFH-Urteil vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424;… Groh, a.a.O.).
• FG Hessen, 27.09.1999 - 11 K 121/98

  Streit um das Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft; Rechtmäßigkeit …

  Die Frage, ob eine atypische oder eine typische stille Gesellschaft vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auf Grund einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. Entscheidungen des BFH vom 5.7.1978 I R 22/75, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1978, 644 und vom 22.1.1981 IV B 41/80, BStBl II 1981, 424 ).

  Maßgebend ist vielmehr, welche Regelungen der Gesellschaftsvertrag im einzelnen enthält und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkungen diese Regelungen im jeweiligen Einzelfall nach Maßgabe seiner Besonderheiten haben (Beschluß des BFH in BStBl II 1981, 424 und vom 2.9.1985 IV B 51, 85, BStBl II 1986, 10 ; Urteile vom 12.11.1985 VIII R 364, 83, BStBl II 1986, 311 ; vom 5.6.1986 IV R 272/84, BStBl II 1986, 802 ; vom 22.10.1987 IV R 17/84, BStBl. II 1988, 62).

  Demgemäß ist ein stiller Gesellschafter regelmäßig dann Mitunternehmer, wenn er nicht nur am laufenden Gewinn und Verlust des vom tätigen Teilhaber betriebenen Unternehmens teilnimmt, sondern im Innenverhältnis schuldrechtlich auch an den stillen Reserven und an einem Geschäftswert beteiligt sein soll, etwa in der Weise, daß er bei Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses nach Maßgabe einer Auseinandersetzungsbilanz und seiner prozentualen Gewinnbeteiligung auch einen Anteil an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens erhalten soll (vgl. Entscheidungen des BFH in BStBl II 1981, 424 und BStBl II 1986, 311 ).

  Denn vertragliche Regelungen, die nur bei ganz außergewöhnlichem Verlauf rechtliche und damit auch wirtschaftliche Bedeutung erlangen, können die einkommensteuerrechtliche Wertung eines Rechtsverhältnisses grundsätzlich nicht maßgeblich bestimmen (Vgl. Urteile des BFH vom 26.1.1970 IV R 144/66, BStBl II 1970, 264 ; und in BStBl II 1981, 424 ).

• BFH, 22.08.2002 - IV R 6/01

  Stille Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko

  Grundsätzlich erforderlich ist außerdem eine Beteiligung an den stillen Reserven einschließlich des Firmenwerts (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424;… BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647).

  Allerdings hat der BFH angenommen, dass eine Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens nur dann bei der Prüfung eines Mitunternehmerrisikos berücksichtigt werden kann, wenn im Einzelfall nach den objektiven Umständen und den subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien mehr als eine rein theoretische, nur durch außergewöhnliche Glücksfälle realisierbare Möglichkeit besteht, dass die betreffende Klausel rechtliche und damit auch wirtschaftliche Bedeutung erlangen könne (BFH in BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

• BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85

  Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …

  Nach der bisherigen Rechtsprechung kann gegen einen Verwaltungsakt, durch den es das Betriebs-FA (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977) oder ein sonst zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 AO 1977 zuständiges FA ablehnt, einen Gewinn-(Verlust-)feststellungsbescheid zu erlassen - etwa weil keine gewerbliche Mitunternehmerschaft bestehe - (sogenannter negativer Gewinnfeststellungsbescheid), vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einstweiliger Anordnung nach § 114 FGO und nicht durch Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1975 IV S 22/74, BFHE 115, 417, BStBl II 1975, 711; vom 10. November 1977 IV B 33 - 34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; in BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212; vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; in BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233; in BFHE 139, 501, BStBl II 1984, 206).
• BFH, 27.05.1993 - IV R 1/92

  Zur Beteiligung des stillen Gesellschafters am laufenden Gewinn und an den …
• BFH, 22.07.1993 - VI R 122/92

  Freie Berufe - Nebentätigkeit - Werbungskosten - Nebenberuf
• BFH, 26.01.1983 - I B 48/80

  Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …
• FG Hessen, 05.09.2006 - 11 K 2034/03

  Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
• FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14

  Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften bei stillen …
• BFH, 16.09.2008 - X B 158/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und …
• FG München, 30.04.1999 - 2 K 3257/96

  Typisch oder atypisch stille Beteiligung an einer GmbH
• FG Köln, 14.11.2006 - 9 K 2612/04

  Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag
• FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 2887/05

  Atypisch stille Beteiligung; Unmittelbarer Einfluss; Geschäftsführung; Stark …
• FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01

  Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für …
• BFH, 22.06.1983 - I R 55/80

  Atypische stille Gesellschaft - Gewerbesteuermeßbescheid - Bezeichnung einzelner …
• FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

  Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für …
• FG München, 26.01.2000 - 2 K 381/00

  Umwandlung einer Darlehensforderung gegen ein notleidendes Unternehmen in eine …
• FG München, 27.09.1990 - 15 K 15211/87

  Stiller Gesellschafter bei fehlender Beteiligung am Geschäftswert des …
• BFH, 21.12.1983 - I B 81/82

  Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Regelungsanordnung - …
• FG Brandenburg, 15.05.2002 - 2 K 1964/00

  Überprüfung der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still; Entscheidung über …
• FG Brandenburg, 08.10.1996 - 3 K 205/95

  Ablehnung eines Investitionszulageantrages; Steuerliche Behandlung einer stillen …
• FG Hessen, 29.06.2006 - 11 K 3809/04

  Verlustzuweisung bei einer GmbH & Still
• FG München, 27.05.2014 - 15 K 352/11

  Abgrenzung typisch/atypisch stille Gesellschaft und Abzug von Schuldzinsen zum …
• FG München, 24.03.1999 - 13 K 2963/98

  Fremdvergleich bei Vermietungsverhältnissen zwischen Angehörigen im Rahmen der …
• BFH, 12.04.1984 - IV B 7/83
• BFH, 12.05.1982 - IV B 64/80
• BFH, 21.01.1982 - IV B 72/81