Rechtsprechung
| BVerwG, 19.07.1971 - IV B 46.71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1971 - II 670/68
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1971 - II 670/68
- BVerwG, 19.07.1971 - IV B 46.71
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 19.07.1971 - IV B 46.71
Nach alledem beruht die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach der Kläger hier zur Erhebung von Einwendungen berechtigt ist, letztlich auf der Anwendung und Auslegung von Landesrecht, dessen Verletzung in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht gerügt werden könnte und daher auch nicht zur Zulassung der Revision zu führen vermag (vgl. BVerwGE 1, 19).
- BVerwG, 04.03.1993 - 7 B 110.92
Wasserstraßengesetz - Genehmigung - Einrichtung ein Schiffsanlegestelle - …
Daraus folgt aber kein Anspruch des Schiffsunternehmers, an jedem beliebigen Ort entlang der Wasserstraße eine Anlegestelle einrichten zu dürfen (vgl. Beschluß vom 19. Juli 1971 - BVerwG 4 B 46.71 - RdL 1972, 27). - VG Bremen, 21.04.2011 - 5 K 834/10
Gewerbeuntersagung wegen Straftaten
Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, Urt. v. 19.07.1971, Az. IV B 46.71 m. w. N.). - VG Ansbach, 08.12.2015 - AN 4 K 14.01623
Gewerbeuntersagung - Kfz-Zulassungsdienst
- IV B 46.71 - juris).